Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster hat sich Abgeordneter Dr. Antoni zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.20.56
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich aus dem Kapitel: Oberste Organe, Bundeskanzleramt und Frauenangelegenheiten, lediglich den kleinen, schmalen Bereich der Volksgruppenpolitik herausgreifen.Es ist etwa fünf Stunden her, daß ich hier – für mich völlig überraschend – Zeuge einer sehr moderaten und versöhnlichen Rede der Frau Abgeordneten Stoisits wurde, die hier, wie ich meine, sehr deutlich und für mich sehr verantwortungsbewußt gesagt hat, daß sie namens ihrer Fraktion bereit ist, Staatszielbestimmung und eine Reihe anderer Dinge, die in Form eines Novellierungsantrags zum Volksgruppengesetz von den Regierungsparteien eingebracht wurden, mitzutragen.
Ich freue mich über dieses Bekenntnis und hoffe, daß wir tatsächlich zu einer positiven Entscheidung kommen. Ich orte dabei doch eine gewisse Verhaltensänderung, daß nämlich abgerückt wird von dem Bemühen, Unmögliches zu verlangen, um Mögliches zu erreichen.
Geschätzte Damen und Herren! Zu Recht wird oft darauf hingewiesen, daß die Art und Weise, wie sich eine Gesellschaft ihren Minderheiten gegenüber verhält, ein ganz wichtiger Gradmesser für die humane Einstellung eben dieser Gesellschaft ist. Ich bin überzeugt davon – das ist auch relativ leicht belegbar –, daß sich diese österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern und Gemeinden nachhaltig um das Wohl der österreichischen Volksgruppen kümmert.
Wir sind – ich darf das unterstreichen – ernsthaft bemüht, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten die Bedingungen für die Angehörigen der Volksgruppen so zu gestalten, daß sie ihre Kultur pflegen und entwickeln können, daß die Identität, die jeweilige Sprache, die Traditionen und das kulturelle Erbe entsprechend bewahrt und weiterentwickelt werden können. Es ist in der Tat unser erklärtes Ziel, im Geiste von Toleranz und im Geiste des interkulturellen Dialogs Maßnahmen zu setzen, die gegenseitige Achtung, die gegenseitige Wertschätzung und gegenseitiges Vertrauen fördern können.
Meine Damen und Herren! Um diese Ziele zu erreichen, sind Maßnahmen auf mindestens drei Ebenen erforderlich. Lassen Sie mich diese drei Ebenen in gebotener Kürze darstellen.
Die erste Ebene betrifft den Bereich der gesicherten Bereitstellung budgetärer Mittel. Dies ist immer wieder Voraussetzung für den entsprechenden Fortbestand unserer Volksgruppen. Dazu ist festzuhalten, daß eben diese Mittel für die Volksgruppenförderung in den vergangenen zehn Jahren vervielfacht wurden. Ein letztes, wie ich meine, sehr deutliches Signal wurde 1995 gesetzt, als die Volksgruppenförderung um zehn Millionen Schilling erhöht wurde. Dies geschah auch aus Anlaß der Installierung des Volksgruppenbeirates der Roma und Sinti und der Anerkennung dieser Volksgruppe; von diesen zehn Millionen Schilling haben darüber hinaus aber auch alle anderen Volksgruppen profitiert. Ich finde es – ich darf das im Rahmen der Budgetdebatte doch hinzufügen – außerordentlich erfreulich, daß es trotz der aktuellen Spardiskussion gelungen ist, die entsprechenden Budgets für 1996 und 1997 auf diesem hohen Niveau zu halten.
Meine Vorrednerin Stoisits hat zu dieser Frage gesagt, daß es bedauerlich sei, daß die Volksgruppenförderung eingefroren wird. Das ist eben jene andere Position, die wir wohl akzeptieren. Ich glaube aber, daß die Forderung, wie sie sowohl von den Grünen als auch von den Freiheitlichen verlangt wurde, die Volksgruppenförderung zu verdoppeln, sie also von 50 auf 100 Millionen Schilling zu erhöhen, in Zeiten der Spardiskussion und in Zeiten der Budgetsanierung einfach nicht sinnvoll und nach meinem Verständnis auch nicht besonders seriös ist.