Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 150

Meine Damen und Herren! Zur zweiten Ebene, zur Erreichung der angestrebten Zielsetzung: Im konkreten geht es dabei um die Weiterentwicklung des österreichischen Volksgruppenrechtes. Dazu möchte ich sagen, daß sich das bestehende Volksgruppenrecht während der vergangenen zwei Jahrzehnte durchaus bewährt hat, daß aber meines Erachtens – da vertrete ich die Auffassung aller in unserer Fraktion – eine Weiterentwicklung in absehbarer Zeit durchaus Sinn machen würde, wobei wir Sozialdemokraten zu dem unverrückbaren Grundsatz stehen, daß jedes Vorhaben einer Weiterentwicklung nur im engen und intensiven Dialog mit den wesentlichen Organisationen, in diesem Fall nach Möglichkeit mit allen Organisationen der österreichischen Volksgruppen zu führen ist.

Die diesbezüglichen sozialdemokratischen Positionen und unsere Vorhaben für eine entsprechende Novellierung des Volksgruppengesetzes sind ja bekannt; ich möchte das daher hier nicht ausführlich darstellen, sondern nur im Telegrammstil ansprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Es geht uns um eine Aufwertung der Volksgruppenbeiräte, es geht uns um die Einrichtung eines Gremiums, der sogenannten Konferenz der Volksgruppenbeiratsvorsitzenden und deren Stellvertreter, um Probleme, die alle Volksgruppen gemeinsam betreffen, entsprechend diskutieren und bearbeiten zu können, und es geht uns auch um die Einführung der bereits angesprochenen und erwähnten Staatszielbestimmung, also um das Bekenntnis des Staates zu seinen Volksgruppen. – Festhalten möchte ich abermals, daß wir dieses Vorhaben in der Tat nur in intensiver Kontaktnahme und in permanentem Dialog mit den Volksgruppen diskutieren wollen, und ich lade dazu auch alle anderen Fraktionen dieses Hauses ein!

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Die dritte Ebene, die ich ansprechen möchte, ist die Frage des gesellschaftlichen und politischen Klimas in diesem Staat. Denn moderne, präventive, zukunftsorientierte, ja europaorientierte Volksgruppenpolitik bedarf eines Klimas der Toleranz, nicht eines der Intoleranz, bedarf eines Klimas der Zusammenarbeit und nicht der Ausgrenzung, bedarf eines Klimas des Vertrauens und nicht des Mißtrauens. Wir brauchen also einen fairen, sachlichen und zukunftsorientierten Dialog, der sicherstellt, daß Volksgruppenpolitik in Österreich weiterhin im Geiste des gegenseitigen Verstehens und des gemeinsamen Wollens weiterentwickelt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Bauer, Sie haben mich heute wirklich überrascht, als Sie sich zum Thema "Frauen" gemeldet und versichert haben, daß Sie sich in Zukunft zur problematischen Situation der Frauen laufend äußern werden. – Ich hatte nämlich den Eindruck, daß Sie Ihre Position als Frauensprecherin der ÖVP über weite Strecken kommentarlos an Ihren Klubobmann abgetreten haben!

Nicht überrascht, sondern eigentlich nur in meiner Einschätzung Ihres Zuganges zur Frauenpolitik bestätigt haben Sie mich mit Ihrem Appell an uns Frauen, unsere Söhne doch partnerschaftlich zu erziehen. Frau Kollegin Bauer! Die Frauen sind nach Ihrer Darstellung also schuld am diesbezüglichen traurigen Befund der Gesellschaft. Und Ihr Entlastungsangebot an die Männer wurde von den Abgeordneten Ihrer Partei – leider auch von den Frauen – mit einem besonders lauten Applaus honoriert. Damit bestätigen Sie doch nur, daß Sie die Erziehungsarbeit – einschließlich aller daraus resultierenden Konsequenzen – ausschließlich den Frauen überantworten. Sie scheinen nicht einmal zu begreifen, daß der Einfluß durch intentionale Erziehung nur ein wirklich marginaler ist. Primär werden die Kinder nämlich durch unsere Gesellschaft und ihr soziales Umfeld geprägt, also auch durch die Abwesenheit der Männer bei der Erziehungsarbeit, durch die soziale Abhängigkeit ihrer Mütter und so weiter. – So viel, Frau Kollegin Bauer, zu Ihrem – wie ich glaube – sehr einseitigen Appell.