Frau Kollegin Haller! Daß Sie diesen Ansatz auch noch unterstützen, ist letztendlich bezeichnend für die Frauenpolitik in der FPÖ. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Kollegin Mertel! Daß Sie aus innerparteilicher Solidarität die Frauenpolitik Ihrer Ministerin in einem weitaus helleren Licht darzustellen versuchen, als dies der Realität entspricht, mag noch verständlich sein. – Ich sehe in diesem Zusammenhang bei Ihrer Fraktion nur noch ein verglimmendes Lämpchen.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Als Frau und Frauensprecherin hätte ich heute sehr gerne Ihre Anwesenheit als Gelegenheit wahrgenommen, um über neue frauenpolitische Ansätze zu diskutieren. Allerdings sind Sie zwar anwesend, aber leider ist Ihr innerlicher Rücktritt bereits bemerkbar. Sie waren in der laufenden politischen Diskussion abwesend, und Sie haben die Fraueninteressen leider nicht vertreten. Gestern haben Sie sich zu dieser Debatte noch rechtzeitig zu Wort gemeldet. – Die Kernaussage Ihrer Presseaussendung ist folgende: Die heutige Gesellschaft sei nach wie vor eine patriarchalische mit sehr subtilen Ausgrenzungsmechanismen gegenüber den Frauen. Daher müsse gerade heute, da die gesellschaftlichen und politischen Tendenzen dahin gehen, daß den Frauen gerade erworbene Rechte wieder streitig gemacht werden, noch mehr Wert auf die Frauenrechte gelegt werden, und so weiter und so weiter.
Dazu kann ich sagen: wie wahr, Frau Ministerin! Um eine neue Erkenntnis Ihrerseits kann es sich hiebei aber wirklich nicht handeln! Natürlich waren und sind Sie sich dieser Problematik bewußt, ebenso wie Sie die frauendiskriminierenden Auswirkungen des Bonus-Malus-Systems erkannt haben müssen. Sie haben diese diskriminierenden Auswirkungen im Rahmen der Begutachtung erkannt, haben sich dazu aber leider in der Öffentlichkeit nicht geäußert. Ihre Parteikollegin, die AK-Präsidentin Hostasch, hat auch diesem frauendiskriminierenden Gesetz wider besseres Wissen zugestimmt.
Frau Kollegin Bauer! Ihre Hoffnung, daß sich dieses Bonus-Malus-System auch zum Vorteil von Frauen auswirken wird, wird sich wohl nicht erfüllen. Es gibt in diesem Zusammenhang bereits ganz eindeutige Aussagen der Kammer für Wirtschaftstreuhänder, auch Aussagen des Leiters des Arbeitsmarktservice in Wien und Aussagen von Kleingewerbetreibenden, die die negativen Auswirkungen dieses Bonus-Malus-Systems bereits jetzt bestätigen.
Frau Ministerin! Ihr Platz in der Regierung hat leider einen Preis, und diesen Preis dürfen die Frauen im Laufe dieser Legislaturperiode bezahlen! (Abg. Schwarzenberger: Sehr interessant, sehr spannend!) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich mit Ihrem Kollegen Höchtl ... (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!) Na gut! Dann schlucke ich das noch einmal hinunter! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Leider fehlen inhaltlich relevante frauenpolitische Aussagen. Es gab keine Stellungnahmen von Ihnen zu den die Frauen einseitig benachteiligenden Konsolidierungsmaßnahmen. Die SPÖ hat zwar die Wahl gewonnen, aber ihre Grundsätze in der Frauenpolitik verloren, und nicht einmal Sie als Frauenministerin haben die Frauen – zumindest im Ansatz – hier verteidigt. Jetzt nach der Regierungserklärung ist es zu spät, wenn Sie im nachhinein via APA die Situation beklagen und die Frauen auffordern, sich mit dem Komplex des Neokonservatismus auseinanderzusetzen. – Ich zitiere aus einer OTS-Meldung vom 20. März 1996: "Es wird eine patriarchale Kampagne gegen den Fortschritt der Frauen auf dem Gebiete der Gleichstellung geführt, die auch noch Erfolge zeitigt." Auf diese Weise zeigen Sie sich besorgt.
Ich zitiere weiter: "Nicht zuletzt dank der zweitgrößten Partei Österreichs hat der Schub nach rechts Gestalt angenommen. Die Tradition von Heim und Herd sowie die unabgegoltene Alten- und Krankenpflege sollen, ginge es nach den Männern, wiederaufgenommen werden." – So beklagen Sie sich zu Recht, Frau Minister.
Gestatten Sie mir gerade jetzt, die Frage an Sie zu richten: Wer ist denn dafür mitverantwortlich? Wer hat denn die Frauenpositionen nicht vertreten? Wer war denn im Verhandlungsteam?