Noch eine Randbemerkung zum Stichwort "Heim und Herd", Frau Kollegin Bauer, da Sie sich jetzt wieder zu Ihrer Position als Frauensprecherin bekennen: Es steht eine Veranstaltung zum Thema "Heim an den Herd" bevor, und dort könnten Sie sicherlich durch sehr konstruktive Beiträge diesen Prozeß beschleunigen.
Es ist schon so: In den Frauenfragen zeigt sich leider sehr deutlich die Handschrift einer neokonservativen ÖVP, vertreten durch ihren Klubobmann Dr. Khol, und deswegen kam es in der Regierungserklärung nicht einmal mehr zu Absichtserklärungen in dieser Frage.
Ich hoffe wirklich für die Frauen, sehr geehrte Frau Ministerin, daß Sie zumindest die verbal zugesicherte verfassungsrechtliche Gleichstellung der Frauen auch in die politische Realität umsetzen können.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Es fehlen Ansätze für eine Weiterentwicklung des Privatkonkursrechtes zum Schutze jener Frauen, die bei einer Kreditaufnahme ihres Mannes mitbürgen. In verschiedenen Presseartikeln wird immer wieder auf diese Problematik hingewiesen; von Ihnen wurde das leider noch nicht aufgegriffen. Es fehlt zumindest die Absichtserklärung.
Es ist auch keine Rede mehr von der Verknüpfung der Vergabe von Förderungsmitteln durch die öffentliche Hand an die Wirtschaft mit der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Wir wissen, daß eine Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt vorhersehbar ist. Es gibt leider keine Initiativen, durch die den Frauen ein gerechter Anteil an der Erwerbsarbeit gesichert würde. Ganz im Gegenteil, wenn ich an das Bonus-Malus-System denke.
Die Zahl geringfügig Beschäftigter, ebenfalls zum Großteil Frauen, nimmt zu. Das wurde auch gerade jetzt durch eine Aussendung der Arbeiterkammer Wien bestätigt. Die Arbeiterkammer Wien meint, es wäre ein Gebot der Stunde, Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht zu beseitigen und Schlupflöcher zu schließen.
Frau Präsidentin Hostasch! Haben Sie nicht auch für die Ausnahmeregelung bei den Zeitungskolporteuren gestimmt? Haben Sie sich nicht auch gemeinsam mit Ihren Parteikollegen und mit der ÖVP vor den Medienzaren verbeugt? Mit diesen Beiträgen, die so der Sozialversicherung entgehen, hätten Sie zumindest einen Fonds zur Verfügung gehabt, um die Lösung des Problems geringfügig beschäftigter Frauen und ihrer sozialrechtlichen Absicherung anzugehen. Aber das, Frau Präsidentin Hostasch, ist ja nur ein weiteres Beispiel für die Unvereinbarkeit Ihrer Position mit dem Mandat einer Nationalratsabgeordneten und ein weiteres trauriges Beispiel für den Befund über den österreichischen Parlamentarismus.
Die Idee des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfalle, immerhin noch Bestandteil der letzten Regierungserklärung, ist ebenfalls gestorben. Herr Sozialminister Hums hat im Zuge einer Anfragebeantwortung alle Visionen in diese Richtung leider vermissen lassen.
Geschlechtsneutrale Regelungen in bezug auf die Nachtarbeit stehen an. Ich vermisse Ihre Positionierung hiezu, sehr geehrte Frau Ministerin. Gerade wegen dieses unhaltbaren Gesetzes stehen viele Frauenarbeitsplätze in Diskussion; viele Frauen haben Arbeitsplätze verloren beziehungsweise sie deswegen erst gar nicht bekommen.
Nach wie vor wird sehr laut über weitere vordergründige Schutzmechanismen für Frauen nachgedacht, die die Nachtarbeit der Frauen für die Unternehmer zusätzlich verteuern werden. Aber das wird sich sicherlich kontraproduktiv auf die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen auswirken.
Wir werden auch nicht müde werden – diesbezüglich unterstütze ich die Kollegin Bauer –, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu fordern. Das nicht nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus, sondern auch deshalb, weil sie für alle jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Betreuungsarbeit zu leisten haben, weitaus flexiblere Bedingungen bringen würden. (Beifall beim Liberalen Forum.)