dieser Verein gut bekannt als "Artikel-7-Verein" – zu unterstützen. Nach einer so langen Debatte – da hat die steirische ÖVP keine rühmliche Rolle gespielt – sollte es eigentlich an der Zeit sein, zu sagen: Gut, wir haben heute eine andere Einstellung zur Minderheitenpolitik insgesamt, es soll auch einen eigenen Volksgruppenbeirat geben. Es wäre wirklich notwendig und richtig, auch sie in den Bemühungen zu unterstützen, daß die slowenische Sprache auch dort wieder Anerkennung findet, zumindest gesprochen werden kann, ohne daß die Menschen dort unter Druck kommen.
Die zweisprachige Schule ist wirklich eine Errungenschaft (Abg. Steibl: Aber eine Errungenschaft der ÖVP!), und es hat sich einiges geändert in den letzten Jahren, darauf nehme ich ja Bezug. Es hat viele Versäumnisse gegeben, es ist aber zu einem Aufholen in den letzten Jahren gekommen, aber dann braucht man nicht hier heraußen versuchen, eine Trennung zu machen.
Den Vorschlag, die steirischen Slowenen und die Kärntner Slowenen in einem Beirat zu vereinen, halte ich für nicht sehr geglückt, weil eben die geschichtliche Entwicklung der beiden eine grundsätzlich andere und das Selbstverständnis der Menschen in Kärnten und in der Steiermark auch ein anderes ist. Darauf sollte man gerade auch bei der Minderheitenpolitik, denke ich, Rücksicht nehmen. – Nur so viel dazu.
Aber jetzt komme ich auf die Frauenpolitik zu sprechen. Auch da hat mich, als ich so zugehört habe, einiges verwundert von dem, was da heraußen gesagt wurde. Ich meine, es wäre Zeit, daß wir so weit kommen sollten, daß wir uns – ungeachtet verschiedener Standpunkte in manchen Bereichen und ungeachtet der parteipolitisch verschiedenen, also ideologischen grundsätzlichen Auffassungen – dazu durchringen, einzubekennen, daß es in manchen Bereichen dringenden Handlungsbedarf gibt. Ich dachte mir, daß das Bereiche sind, die an und für sich außer Streit stehen, aber ich bin sehr verwundert, worüber hier heraußen gestritten wird.
Die Frau Kollegin Haller zum Beispiel hat vieles aufgezeigt, was irgendwie richtig ist; sie hat allerdings in ihrer Rede mit keinem Wort erwähnt, was denn die Vorstellungen der Freiheitlichen zu diesem und jenem Punkt sind.
Es ist richtig, wenn im Gleichbehandlungsbericht aufgezeigt wird, daß Frauen, die sich an die Gleichbehandlungsanwältin wenden, unter Druck kommen. – Ja aber bitte, was soll dann das Resümee sein? Soll das Resümee sein, daß wir die Anwältin abschaffen?! Kollegin Haller hat viele solcher Punkte aufgezeigt, die so oberflächlich dargestellt richtig sind, aber eine Antwort auf all diese Fragen ist doch das Wesentliche.
Frau Kollegin Schaffenrath – sie ist jetzt nicht herinnen, aber sie wird es vielleicht hören –, ja es hat viele Versäumnisse in der Frauenpolitik gegeben. Ich halte es nur für sehr müßig, diese Versäumnisse jetzt an einer Ministerin festzumachen, an einer Ministerin, die da relativ neu ist, ohne jetzt diese verteidigen zu wollen.
Ich halte nämlich die Frage des Erfolges der Frauenpolitik überhaupt für müßig. Sie haben Kollegin Bauer den Vorwurf gemacht, daß sie gesagt hat, wir Frauen sollten doch unsere Söhne partnerschaftlich erziehen. – Und ich meine, es ist auch da der Vorwurf nicht in eine Richtung zu machen – nicht eine Frau allein trägt die Schuld für die Versäumnisse in der Frauenpolitik, sondern die Mehrheit der Männer hier herinnen, die Mehrheit der Männer auf der Regierungsbank tragen meiner Meinung nach den größeren Anteil an Verantwortung dafür, was alles nicht durchgesetzt wurde. Ich habe eigentlich noch immer den Optimismus, daß bestimmte Bereiche im Prinzip außer Streit stehen, und wir sollten uns auf diese konzentrieren.
Ich denke, es steht außer Streit, daß die Frauenrepräsentanz in politischen Gremien dringend erhöht gehört, daß diese sich in einem Zeitrahmen von vier Jahren, bis zur nächsten Nationalratswahl an die 50-Prozent-Quote nicht nur anzunähern, sondern diese tatsächlich zu erreichen hat.
Es besteht darüber Konsens, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf, uns darüber zu unterhalten, wie wir das erreichen können, daß Frauen nicht nur im Parlament, nicht nur in der Bundesregierung, sondern in Landtagen, in Landesregierungen, in Gemeindestuben uns so weiter in