Es sind durchaus sensible Bereiche dem Sparstift im heurigen Jahr zum Opfer gefallen, was nichts anderes als die Kontinuierung der Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau bedeutet. Ich spreche jetzt die Pensionen, das Mindestpensionsalter, die Karenzregelung und die Kinderbetreuungseinrichtungen an.
Vor allem im Hinblick auf die Kinderbetreuungseinrichtungen möchte ich noch einmal betonen, daß im Zuge des Wahlkampfes zweimal 1 Milliarde versprochen wurde. Es ist für mich völlig unverständlich, wie man das einkürzen kann und sich nicht mehr darum schert, womit Wahlkampf betrieben wurde, und zwar ganz entscheidend. In der Wahl des Jahres 1994 war die Frauenpolitik nämlich ein ganz entscheidender Politikbereich, der das Wahlverhalten beeinflußt hat, wie wir bereits nach der Wahl wußten. Damals haben Sie die "Kindergarten-Milliarde" versprochen. Sie haben sich jedoch spätestens mit diesem Budget davon verabschiedet und eine unserer Meinung nach unzureichende Lösung getroffen: Sie haben nicht nur diesen Betrag gekürzt, sondern auch die Vereinbarung, die Sie jetzt hinsichtlich Frauenministerium und Familienministerium getroffen haben, ist zu vage, zu unsicher und zu ungenau, als daß wirklich nach Qualität und nicht nach Quantität und nicht nur nach Neubau entschieden werden könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Es gäbe aber auch im allgemeinen Bereich noch einiges zu tun. Wir gehen davon aus, daß es eine Pluralität von Lebensformen gibt: Es gibt unserer Auffassung nach nicht nur die Ehe und die Familie, sondern verschiedenste Formen von Lebensgemeinschaften. Es gibt heterosexuelle und homosexuelle Lebensgemeinschaften, es gibt die Situation der Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen, es gibt Singles. Und all diesen verschiedenen Lebensformen ist auch Rechnung zu tragen, und zwar in Form einer Novellierung von maßgeblichen Gesetzen, die dieser Pluralität im Wege stehen.
So sollten zum Beispiel der Erwerb von Wohnungseigentum oder auch eine Adoption im Falle von Lebensgemeinschaften möglich sein. Es wäre aber auch das Scheidungsrecht zu reformieren, und zwar so, daß die Höhe der Unterhaltszahlung sich nicht nur nach dem Verschulden richtet, sondern auch nach dem Ausmaß der geleisteten Betreuungsarbeit. Dazu wäre auch eine Novellierung des Ehegesetzes notwendig.
Schließlich gehört zu diesem Bereich, der bei Frauenpolitik leider immer noch aktuell ist, auch die Frage der Gewalt gegen Frauen, die Frage der Gewalt in der Familie und der Gewalt gegen Kinder. Auch in diesem Bereich bedarf es entsprechender gesetzlicher Maßnahmen. Es ist notwendig, eine Änderung der Exekutionsordnung herbeizuführen, sodaß eine Ausweisung des Gewalttätigen aus der gemeinsamen Wohnung auch bei Lebensgemeinschaft und bei Gewalt gegen Kindern möglich sein soll. Es ist unserer Meinung nach nicht nur der Bestand an Frauenhäusern zu wahren, sondern auch ein weiterer Ausbau von Frauenhäusern zu bewerkstelligen. Und es ist letztendlich mit einem Frauenförderungsgesetz auch der Bestand und die Möglichkeit des Ausbaus von Frauenberatungsstellen sicherzustellen.
Übrigens – das hat auch Kollegin Haller genannt – halte ich für einen ganz wichtigen Bereich im Gleichbehandlungspaket die Auseinandersetzung mit der sexuellen Belästigung auf dem Arbeitsplatz. Es wäre dringend notwendig, daß man endlich auch zu einer Beweislastumkehr kommt, um eine Erleichterung für Frauen zu schaffen, daß sie die Hürde überwinden und auch wirklich zur Gleichbehandlungsanwältin gehen.
Zu guter Letzt: Zu diesem großen Bereich an Aufgaben, der zu erledigen ist, gehört natürlich auch der Bereich Europäische Union: Wie ist die österreichische Position, die wir in der Regierungskonferenz einbringen? Nebst der schon fast selbstverständlichen Forderung nach einem eigenen Frauenministerinnenrat ist es notwendig, daß die Frauenpolitik in die Zielsetzung hineingenommen und gewährleistet wird, daß die Frauenförderung in Richtung Gleichstellung und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen aufgenommen wird, damit es nicht mehr zu Urteilen wie demjenigen vom vorigen Jahr in Bremen kommen kann. – Darüber müßte es unserer Meinung nach Übereinstimmung geben, ungeachtet ganz bestimmter ideologischer Überlegungen.