Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 161

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Crux. Es geht genau darum, daß wir endlich eine Gesellschaft schaffen müssen, die in der Lage ist, die Lasten der Versorgungsarbeit auch zu teilen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Motter .) Frau Abgeordnete! Sie fragen: Wer soll das machen? – Das werden wir teilen, Männer und Frauen, das ist die Idee daran! Dafür gibt es auch genügend Vorbilder. Wir brauchen in Österreich nicht so zu tun, als wäre das etwas, was wir erfinden. Bei den vielzitierten nordischen Gesellschaften läuft das schon ganz anders. Das ist also möglich.

Eine Überlegung, die ich anstelle, ist eben eine Änderung im Familienrecht. Wir haben 20 Jahre Erfahrung. Wir wissen – und das wird ja auch immer gesagt –, daß bereits in gewisser Weise eine Verankerung der Teilung der Hausarbeit enthalten ist. Wir wissen aber, daß das partnerschaftliche Prinzip in diesen Gesetzen nur halbherzig verankert ist und daß die Gesetze – wie gesagt wurde – eben nicht ausreichen, um den Frauen wirklich Gleichberechtigung zu garantieren. Alles, was wir wollen, ist, daß eben das partnerschaftliche Prinzip in diesen Gesetzen deutlicher festgeschrieben wird.

Wenn einige von Ihnen gesagt haben: Wir haben ähnliche Interessen und sind so weit nicht auseinander, dann bitte ich Sie, sich einmal ernsthaft anzuschauen, welche Überlegungen wir hier angestellt haben. Denn was spricht dagegen, daß wir in diesen Gesetzen das partnerschaftliche Prinzip deutlicher festschreiben und dort festhalten, daß Versorgungsarbeit nicht nur Hausarbeit ist, sondern auch die Erziehung der Kinder und auch die Pflege alter und kranker Angehöriger ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Der Tag hat nur 24 Stunden. Wenn die Frauen allein für die Versorgungsarbeit zuständig bleiben, dann wird es nicht möglich sein, daß sie im Beruf gleichberechtigt sind. Sie werden den vielen offenen und versteckten Diskriminierungen auch weiterhin ausgesetzt sein.

Ich darf dazu auch sagen, daß wir auf diesem Gebiet aktiv sind. Wir haben eine Broschüre mit dem Titel erstellt: "Johanna Bond und die gläserne Decke". Dazu wird es auch Seminare geben, nach denen intensive Nachfrage besteht, die sehr gut aufgenommen wurden. Denn auch die Frauen in den Betrieben können selbst diese offenen und versteckten Diskriminierungen einsehen und bekommen Anregungen, wie sie sich zur Wehr setzen können.

Ein weiterer Problemkreis, den wir unbedingt in Angriff nehmen müssen und wo wir zumindest einen kleinen Schritt weitergekommen sind, ist die Frage: Wie können auch Frauen Beruf und Familie vereinbaren? Eine Forderung in diesem Zusammenhang, bei der wir uns auch immer wieder getroffen haben, war die Frage des Ausbaues von Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist schon jahrelang ein Thema, und dieses wurde jahrelang auch immer wieder hin und her geschoben.

Uns ist klar: Das ist Länderkompetenz, der Bund kann sich und will sich diese nicht nehmen und aneignen, was uns aber diesmal gelungen ist – und das gilt es nicht abzuwerten –, ist, daß wir zumindest 600 Millionen Schilling sozusagen als zusätzliche Initialzündung an die Länder geben im Sinne eines Kofinanzierungsprojektes. Es wird also nicht so sein, daß einfach nach einem Aufteilungsschlüssel den Ländern Geld gegeben wird, die dann halt irgend etwas damit machen, sondern die Länder müssen mindestens im Ausmaß von 50 Prozent kofinanzieren. Mit dieser Summe ist es zumindest möglich, rasch Tausende zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch einiges aufklären, weil immer von der "Milliarde" gesprochen wird: Diese Milliarde ist, bitte, ein medialer Begriff. Ich war federführend von Anfang an dafür zuständig: Es ist um ein dreijähriges Modellprojekt gegangen, für das 1 Milliarde Schilling zur Verfügung stehen sollte. Pro Jahr sind das also etwas mehr als 300 Millionen Schilling. So war das vorgesehen. Dann kam die Unterbrechung durch die Wahl. Es war klar nachzulesen: Die Projekte liegen auf dem Tisch. – Sie liegen bei mir auf dem Tisch, das kann ich bestätigen. Es ist uns jetzt gelungen, einmal einen Zuschuß von 600 Millionen Schilling für 1996/97 zu erwirken. Und wer hindert uns, wenn uns das wichtig ist und wenn wir sehen, daß dieses Modell funktioniert, in einigen Jahren zu sagen: Der Bund kann noch einmal eine Initialzündung in diese Richtung geben?


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite