Es gibt im Hinblick auf diese "Kinderbetreuungsmillionen" ganz klare Kriterien. Darauf haben wir uns geeinigt. Übertitel wäre: Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das heißt: Wir möchten damit ganztägige Einrichtungen schaffen, und zwar Einrichtungen von Qualität mit ausgebildetem Personal, entsprechenden Öffnungszeiten, entsprechenden Ferienregelungen, sozialer Staffelung. All das ist vorgesehen, und ich denke, wir sollten uns freuen, daß das nach vielen Jahren das erste Mal gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch für behinderte Kinder Betreuungseinrichtungen geschaffen? Denn davon gibt es zu wenige!) Das ist richtig. Bei Kinderbetreuungseinrichtungen ist selbstverständlich die Schaffung von integrativen Kindergärten oder Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig. Das wird selbstverständlich mit beachtet.
Ebenso wird auch Augenmerk – wie angeschnitten – auf die Schaffung von Betriebskindergärten gelegt. Selbstverständlich können auch Private ihre Vorstellungen einbringen. Was wir vom Bund her aber klarerweise tun müssen, ist, die Verhandlung mit den Ländern zu führen. Anders ist auch die Abwicklung nicht möglich, das heißt, mit einzelnen Partnern geht das nicht. Aber die zuständigen Verantwortlichen der Länder werden uns Vorschläge vorlegen, und eine Kommission wird die Projekte auswählen. Das wird sicher auch Berücksichtigung finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Bundesminister! Machen Sie die Integration zur Auflage! Denn da hapert es!)
Ich nehme diese Anregung gerne auf! Ich werde das einbringen! Ich werde, wenn wir uns über die Richtlinien unterhalten, diesen Aspekt gerne einbringen. Das kann ich Ihnen hier versprechen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für schulpflichtige behinderte Kinder gibt es überhaupt nichts! Da müßte auch etwas geschehen!)
Ich muß auch das wiederholen: Ich weiß, daß noch viel Bedarf besteht, auch was die ersten Schuljahre von Kindern betrifft. Ich bitte aber, jetzt auch einzusehen, daß wir mit den 600 Millionen nicht alles tun können, was zu tun wäre. Wir haben jetzt einmal gesagt, daß diese 600 Millionen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt verwendet werden sollen, um einmal einen sichtbaren Schwerpunkt zu setzen und um für die Bevölkerung, die das braucht, auch eine spürbare Maßnahme zu setzen.
Aber ich sage noch einmal: Ich bin diesen Dingen gegenüber aufgeschlossen, weil ich weiß, wie wichtig und wie dringend das auch gebraucht wird. In diesem Fall ist das Geld jedoch für den jetzt von mir umrissenen Bereich zu verwenden.
Ich möchte noch einmal auf die Notwendigkeiten für Frauen, vor allem Beruf und Familie zu vereinbaren, zurückkommen. Sie haben die Zahlen genannt; ich kenne diese auch. Ich sage noch einmal: Was die Versorgungsarbeit betrifft, muß sich etwas tun und etwas verändern. Ich bin Ihrer Meinung, daß Gesetze allein das Ganze nicht bewerkstelligen können. Aber ich bitte Sie, die Diskussion darüber, die wir jetzt führen, ernsthaft zu führen. Denn eine Zeitlang ist das als lächerlich abgetan worden, und ich erlebe nach wie vor, daß darüber gewitzelt und gelächelt wird.
Ich sage Ihnen: Bei der Weltfrauenkonferenz in Peking hat darüber überhaupt niemand gelächelt, und die Frage der Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit ist eine ganz wichtige Passage auch im Schlußdokument. Ich bitte Sie – und werde auch entsprechend auf Sie zukommen –, diese Frage ernsthaft zu diskutieren, und ich wiederhole, was auch von Ihnen gekommen ist: Wir sind nicht so weit auseinander, wie wir glauben. Ich denke, daß wir alle etwas in diese Richtung unternehmen wollen.
Es ist auch die Frage gestellt worden: Was kann die Frauenministerin tun? – Ich will mich hier gar nicht verteidigen, aber: Ich habe das mitgetragen. Ich habe mich dazu geäußert, wie ich das sehe. Aber ich sage noch einmal: Ich bin durchaus der Meinung, wir können das durchbringen, und ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam durchbrächten.
Wenn die Frauenministerin ein Durchgriffsrecht in allen frauenrelevanten Bereichen hätte, wäre das wunderbar. Denn dann wäre es möglich, zu sagen: Hier und hier und hier werden wir etwas ändern. – Aber, meine Damen und Herren, vor allem Frau Abgeordnete Schaffenrath, ich brauche Ihnen doch wohl nicht zu sagen, wie die Machtverhältnisse sind. Die Frauenministerin