ist nur eine unter vielen und muß unter den herrschenden Bedingungen eben versuchen, das durchzusetzen, was möglich ist. Daß die Frauenministerin in allen frauenrelevanten Bereichen ein Durchgriffsrecht hat, ist nicht möglich, wenn es auch schön wäre. Sie können meine Vorstellungen dazu alle gerne hören. Selbstverständlich ist das aber eine Frage der politischen Auseinandersetzung und auch der Möglichkeiten. Die Frauenministerin ist auf diesem Gebiet jedoch achtsam.
Sie haben einiges hier erwähnt, was Ihrer Meinung nach nicht geschehen ist. Es wurde behauptet, daß der Versorgungsausgleich "gestorben" ist. Ich darf Sie aufklären: Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben konkrete Vorarbeiten geleistet und auch einen Studienauftrag gegeben. In kürzester Zeit, wahrscheinlich in zwei Wochen, werden wir unsere Vorstellungen zur eigenständigen Altersabsicherung für Frauen präsentieren. Denn der Versorgungsausgleich ist noch lange nicht gerecht für alle Frauen.
Zu Ihrer Information: Sie haben auch angeschnitten, daß die Stimme der Frauenministerin zur Nachtarbeit angeblich fehle. Auch das stimmt nicht. Denn es gibt eine Arbeitsgruppe, in der sehr intensiv verhandelt wird, an der die Frauenministerin selbstverständlich teilnimmt. Ich teile allerdings Ihre Ansicht nicht, daß der Schutz der Frauen hinsichtlich Nachtarbeit kontraproduktiv wäre und daß es nur um die Belange der Wirtschaft gehe. Im Gegenteil: Nachtarbeit ist schädlich für alle, und wir versuchen, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Hoffentlich uns auch!)
Einige von Ihnen haben auch gesagt, daß nichts mehr zu den Unterhaltsansprüchen gesagt wird. Ganz im Gegenteil: Auch dazu gibt es eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich intensiv damit beschäftigt, etwa eben mit den Scheidungsfolgen. Auch in diesen Bereich fällt die Frage der Versorgungsarbeit. Es gibt ganz konkrete Vorschläge von uns zur Frage der Unterhaltsregelung und zu verschiedenen anderen Aspekten. Auch dazu stelle ich Ihnen gerne Informationen zur Verfügung.
Information muß man sich auch einholen. Ich kann nicht wissen, was Sie gerade interessiert. Ich habe das Gefühl, daß wir sehr breit diskutieren und informieren. Aber die gerade benötigte Information muß man halt in gewisser Weise auch einholen. Aber wie gesagt: Über unsere Vorschläge kann ich Sie gerne informieren.
Ich glaube, im Bericht 1994 steht irgendwo der Satz, daß eine weitere Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze nicht notwendig ist. Ich kann dazu nur sagen: Ich zeichne nicht unmittelbar verantwortlich für 1994. Aber das zeigt das Problem auf, was passiert, wenn Legistik und Vollziehung getrennt sind. Zur Sache kann ich sagen: Selbstverständlich gibt es Bedarf an einer Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze. Uns liegt eine lange Liste vor. Sehr bald werden Sie mit der sogenannten kleinen Novelle konfrontiert werden. Aber es wird auch eine größere geben – Frau Abgeordnete Kammerlander hat das erwähnt –, die etwa auch die Frage der Beweislastumkehr und andere Fragen aufwerfen wird. Es gibt also eine Reihe von Initiativen. Sie, Frau Abgeordnete Schaffenrath, haben, glaube ich, auch noch gesagt, daß die Frauen weniger bekommen und die Männer mehr, bis hin zum Wien-Marathon. (Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!) Das war mir auch neu. Ich habe das aufgegriffen, und in der Zwischenzeit bin ich, um hier auch nur dieses winzige Detailchen zu nennen, in dieser Sache bereits aktiv. Denn so kann das nicht bleiben!
Das möchte ich Ihnen zeigen: Obwohl die Mittel und auch die personellen Ressourcen der Frauenministerin äußerst bescheiden sind, gibt es eine Reihe von Aktivitäten, die in alle Bereiche eingreifen.
Andere Abgeordnete haben auch noch die Frauenservicestellen, die Frauenförderpläne und die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder angesprochen. Dazu kann ich sagen: Was die Frage Gewalt gegen Frauen und Kinder betrifft, liegt eine entsprechende Gesetzesvorlage vor. Sie wissen vielleicht bereits, aber ich erwähne es noch einmal, daß mit den bescheidenen Mitteln, die die Frauenministerin hat, drei Pilotprojekte zum Thema "Interventionsstellen