Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 184

Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist, sondern es sollten andere Formen der Kooperation gesucht werden, partnerschaftliche Formen der Kooperation, wie von mir ausdrücklich betont wurde.

Es kann daher keine Rede davon sein, daß der Präsident des Rechnungshofes eine Loslösung des Rechnungshofes vom Parlament oder gar eine Aufkündigung der Zusammenarbeit gefordert hätte. Ich habe immer wieder betont, daß die Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament eine der ganz wesentlichen Säulen der öffentlichen Finanzkontrolle darstellt. Ich habe umso weniger Veranlassung, diese Zusammenarbeit aufzukündigen, als ich gerade jetzt – das sind die Erfahrungen aus jüngster Zeit – dem Nationalrat dafür zu danken habe, daß er anläßlich der nunmehrigen Beratungen zu den Budgets der Jahre 1996 und 1997 dem Rechnungshof sehr stark entgegengekommen ist. Ich darf allen Fraktionen des Nationalrates dafür danken, daß man so viel Verständnis für den Rechnungshof aufgebracht hat. Ich sehe in dieser Unterstützung, die der Nationalrat dem Rechnungshof bei seiner Arbeit zukommen ließ, daß sich der Nationalrat der Bedeutung des Rechnungshofes und der Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bewußt ist. – Ich darf dafür ausdrücklich danken! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste und vorläufig letzte Redner zu diesem Budgetkapitel ist Kollege Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten, die es aber in sich haben werden!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte war in den letzten Stunden sehr ruhig. Was allerdings heute nachmittag durch den Herrn Bundeskanzler von der Regierungsbank aus gesagt wurde, kann nicht unwidersprochen bleiben.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Wir haben gemeinsam vorige Woche ein Budgetbegleitgesetz, das Strukturanpassungsgesetz, beschlossen, das wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir stehen dazu, und zwar voll und ganz. Wir haben jetzt ein Budget vorgelegt, zu dem wir stehen. Wir haben zur Kenntnis genommen – und das war eine Änderung der grundsätzlichen Haltung der Regierung zur Arbeitsmarktpolitik –, daß der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede sagte: "Ein Defizit ist kein effizientes Instrument, um Beschäftigung zu schaffen." – Das ist eine Änderung in der bisherigen Politik, meine Damen und Herren!

Wir haben eine weitere Änderung zur Kenntnis genommen: Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen gesagt, daß Arbeitsplätze zu garantieren und sie über das Budget zu finanzieren kein gangbarer Weg sei. – Das ist auch eine Änderung gegenüber dem, was früher der Regierungschef von der Regierungsbank aus gesagt hat.

Wenn uns der Bundeskanzler nun aber abspricht, Verantwortung für die Arbeiter von Semperit und Donawitz zu übernehmen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, und wenn er meint, daß wir uns um diese Menschen nicht kümmern, so müssen wir das schärfstens zurückweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in einer kooperativen Art mit allen Ministerien, die von sozialdemokratischen Ministern geleitet werden, zusammengearbeitet. Das heißt also: Wir tragen auch Verantwortung für das, was im Finanzministerium, im Sozialministerium und so weiter geschieht. Aber wir nehmen den Vorwurf und die Unterstellung nicht zur Kenntnis, daß unsere Minister nur deshalb erfolgreich seien, weil sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gestützt werden. – Das halte ich für eine Unerhörtheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Form werden wir die Zusammenarbeit nicht weiterführen. (Abg. Dr. Kostelka: Was heißt denn das?) Wir müssen – ich spreche jetzt mit den Worten des Bundeskanzlers – mit Ehrlichkeit, mit viel Offenheit und Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit politische Lösungen suchen und auch vorgeben. – Dazu stehen wir! Und das erwarten wir auch vom Herrn Bundes