Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 185

kanzler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Und das angesichts Ihrer Doppelstrategie von heute vormittag?)

Wir bitten Sie, in Zukunft diese Dinge nicht nur auszusprechen, sondern gemeinsam mit uns zu tun, in die Tat umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist daher geschlossen.

Die Abstimmungen finden nach Ende der zweiten Lesung, also am Freitag statt.

Landesverteidigung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung des Budgetkapitels Landesverteidigung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist zwar schon sehr weit vorgeschritten, aber anscheinend noch nicht weit genug. – Ah, jetzt kommt der Herr Verteidigungsminister doch noch pünktlich, das freut mich!

Herr Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht schon aufregen, bevor es überhaupt losgeht! (Abg. Dr. Puttinger: Was soll denn das wieder heißen?) Das ist eine Nervosität bei der ÖVP! Aber ich gebe Ihnen recht: Wenn einem eine ordentliche Landesverteidigung etwas wert ist und man sich dieses Landesverteidigungsbudget anschaut, dann muß man wirklich nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lieber Kollege Puttinger! Du hast eines heute nicht berichtigt, was hier vom Rednerpult über deine "Salzburger Nockerln" gesprochen wurde. Vielleicht wäre es für dich besser, daß du dich damit beschäftigst, als jetzt zur Landesverteidigung dazwischenzurufen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zu Ihnen kommen wir heute auch noch!

Herr Verteidigungsminister! Wir behandeln heute das Budget für die Landesverteidigung für die Jahre 1996 und 1997. Normalerweise geht das Landesverteidigungsbudget ohne besondere Medienresonanz über die Bühne. Diesmal war es interessanterweise anders, Herr Minister! Denn man hat anscheinend spät, aber doch die Tragweite der Probleme, die durch dieses Budget mit verursacht werden, erkannt.

Dazu haben wir in den letzten Tagen und Wochen viele Zeitungsmeldungen gesehen. Überschriften: "Alarm im Heer! Kein Geld! Veraltete Geräte! Heer dient Blutzoll-Maximierung! Offizierskritik an Rüstungsmängeln. Es nagen Rost und Frust! Bundesheer ist fassungslos. Bei Spardiskussion auch das Heer erfaßt. Flugzeuge und Panzer verrotten! Bundesheer setzt Rost an!" Und letztlich gab es auch folgende Stellungnahme: "Im Ausland hui, im Inland pfui", in der kritisiert wurde, daß all jene Anschaffungen, die wir für das Bundesheer brauchen würden, nur dann zur Verfügung stehen, wenn es um internationale Einsätze geht.

Herr Bundesminister! Sie haben im Budgetausschuß, als wir die Ablehnung dieses Budgetkapitels bekanntgegeben haben, gesagt, daß Sie darüber nicht überrascht seien, weil es ja üblich sei, daß die Opposition ein Regierungsbudget grundsätzlich ablehnt. Sie hätten überhaupt noch nie erlebt, daß anderes der Fall gewesen wäre. Sie haben dann gesagt: Das Budget ist nicht erfreulich, aber ausreichend. – Es ist richtig, Herr Bundesminister! Die Freiheitlichen werden diesem Budget 1996/1997 nicht zustimmen (Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber traurig!), aber nicht deshalb, weil wir grundsätzlich die Budgets ablehnen, die Sie hier vorlegen; ganz im Gegenteil. (Abg. Schwarzenberger: Dies haben wir nicht erwartet!)