Herr Bundesminister! Sie wissen, daß wir immer versucht haben, konstruktiv gemeinsam mit Ihnen für das Bundesheer und für die Landesverteidigung zu arbeiten. Wir hätten heute gerne hier einem Budget zugestimmt, das wenigstens richtungsweisend gewesen wäre, in dem es wenigstens auch real eine Steigerung gegeben hätte, mit dem die Defizite, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben, korrigiert werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist das erste Mal, daß die Freiheitlichen dem Verteidigungsbudget nicht zustimmen!)
Herr Kollege Schwarzböck oder Schwarzenberger – ich verwechsle Sie immer –! Wie war denn die Entwicklung dieser Landesverteidigungsbudgets in den letzten Jahren? – 1983 bis 1986, als Sie in der Opposition waren und diesen Budgets als Opposition auch nicht zugestimmt haben, gab es hiefür einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von etwa 1,3 Prozent. Fast 4 Prozent Anteil am Gesamtbudget wurde damals für die Landesverteidigung aufgewendet. Heute, 10 Jahre später, sind es nur mehr knapp über 0,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt.
Herr Bundesminister! Sie haben damit erreicht, daß Österreich, was Verteidigungsausgaben anlangt, zur "Extraklasse" in Europa geworden ist. Wir sind nämlich einsame "Spitze", und zwar von unten gesehen: Österreich ist hinter Luxemburg das absolute Schlußlicht bei den Landesverteidigungsausgaben. Dazu darf ich Ihnen wirklich ganz herzlich "gratulieren". (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehen Sie sich den Vergleich an, Herr Bundesminister: Luxemburg hat diesbezüglich 1,20 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, die Schweiz 1,7, Belgien 1,8, Dänemark 2 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, und so geht das weiter.
Herr Bundesminister! Es wird so viel in den letzten Tagen und Wochen von der Europareife Österreichs gesprochen. In der Landesverteidigung oder zumindest beim Budget dafür sind wir bestenfalls Provinz!
Herr Bundesminister! Sie haben auch einmal gesagt, daß Sie mit diesem Budget durchaus das Auslangen finden könnten, man solle nicht krankjammern. – Natürlich, Herr Minister, ist es in Zeiten wie diesen nicht zu schaffen, von heute auf morgen die Defizite der Vergangenheit zu korrigieren. Aber es ist dies ja nicht das erste Sparbudget. Sie haben auch schon voriges Jahr und vor zwei Jahren gesagt, daß Sie nicht in einen Streit etwa mit den Sozialpolitikern, oder mit den Landwirtschaftspolitikern eintreten und sagen können: Auch wenn die anderen sparen müssen, wollen wir mehr für die Landesverteidigung. Und deswegen sind halt in den letzten Jahren diese Defizite gestiegen.
Es gibt bei diesem Budgetkapitel – das haben Sie positiv hervorgestrichen – 1996 und 1997 einen Zuwachs von etwa 400 Millionen Schilling nominell. Real, Herr Bundesminister, sieht es jedoch anders aus, wenn man die Inflation abrechnet und wenn man vor allem die zusätzlichen Aufgaben miteinbezieht, die für das Bundesheer jetzt anfallen. Allein der Einsatz Österreichs in Bosnien kostet 300 bis 400 Millionen Schilling im Jahr. Allein dadurch ist also diese zweijährige Budgetsteigerung sozusagen bereits konsumiert. Und wenn man die Inflation noch ins Kalkül zieht, dann ist diese Überschreitungsermächtigung betreffend Kasernenverkäufe ebenfalls "konsumiert". In Wahrheit haben Sie also keinen Schilling mehr für die Landesverteidigung herausgeschunden, obwohl Sie ganz genau wissen, daß es jetzt mehr denn je notwendig wäre, auf diesem Gebiet die Defizite zu bereinigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Wabl hat kritisiert, daß im "Kurier" von morgen schon etwas steht, was heute diskutiert wird. Herr Kollege Wabl! Die Einrichtung eines Pressedienstes oder eines direkten Kontakts mit Journalisten dürfte Ihnen unbekannt sein! – Laut "Kurier" von morgen hat der Herr Bundesminister gesagt: Wir brauchen neue Flugzeuge und Radpanzer. – Wunderbar! Wir geben Ihnen da hundertprozentig recht! Die Frage ist nur: Wie soll denn das finanziert werden, wenn nicht im Budget Vorsorge dafür getroffen wird?
Abgeordneter Maitz wird, nehme ich an, seinen Vorschlag hier beim Rednerpult wieder präsentieren. Er gibt ja zu, daß Steigerungen im Budget nicht möglich sind, anscheinend weil der Koali