tionspartner dies nicht zuläßt. Interessanterweise wird alles bis 1998 aufgeschoben. 1998 wollen Sie dann ein Sonderfinanzierungsprogramm für Beschaffungsvorgänge beim Heer beschließen.
Herr Kollege Maitz, jetzt frage ich Sie: Wenn Sie es nicht schaffen, gegen den Widerstand der Bundesheerabschaffer und der Gegner des Bundesheeres – es wurde heute schon diskutiert – wenigstens richtungsweisende jährliche Erhöhungen, die nicht so schmerzhaft sind, zu erzielen, wie wollen Sie es dann schaffen, 1998 eine Sonderfinanzierung über 100 oder 120 Milliarden Schilling aufzustellen? Sie wissen, daß genau das der Finanzierungsbedarf ist. Wie Sie dann aber alles in einem finanzieren wollen, werden Sie uns, hoffe ich, heute noch erklären.
Wir Freiheitlichen sind der Meinung, daß es ehrlicher wäre, jetzt eine jährliche sukzessive Steigerung des Landesverteidigungsbudgets zu beschließen, damit wir danach sukzessive diese notwendigen Beschaffungen vornehmen können.
Herr Bundesminister! Gerade beim Sachaufwand und den Mitteln für die Neubeschaffung haben Sie im Budget eine Reduzierung vorgenommen. Das Gerät, das vorhanden ist, mit dem das Bundesheer die Sicherheit Österreichs gewährleisten soll, ist aber – das haben wir immer wieder diskutiert, das ist ja nichts Neues – 25 bis 30 Jahre alt. Herr Bundesminister! Wir würden neue Kampfpanzer, neue Schützenpanzer, neue Radpanzer brauchen – davon haben Sie jetzt großartig 68 Stück für die UNO angeschafft, 500 müßten es mindestens sein, 1 000 hat es einmal geheißen –, von Hubschraubern gar nicht zu reden! Mit Februar ist der Wartungs- und Garantievertrag für die Abfangjäger mit der Firma Saab abgelaufen. Österreichs Heer wird mit Ende nächsten Jahres die einzige Armee sein, die diesen Saab-Draken, der in der Vergangenheit sicherlich gute Dienste geleistet hat, noch im Dienst hat.
All diese Dinge, Herr Bundesminister, müßten wir hier und heute, ohnedies schon verspätet, aber wenigstens jetzt offensiv diskutieren. Sie wissen ganz genau, daß Sie hiefür unsere Unterstützung hätten. Welcher Bundesminister kann sich denn auf eine so breite Unterstützung seitens der Opposition verlassen? – Ich habe immer das Gefühl, daß wir Freiheitlichen als größte Oppositionspartei Sie mehr stützen als Ihr eigener Regierungspartner! Das sollte man hier einmal klar zum Ausdruck bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ! Ich weiß, daß in Ihren Reihen sehr viele sind, die mit manchen Stellungnahmen, auch von Leuten, die heute auf der Regierungsbank gesessen sind, nicht übereinstimmen. Die Frage ist nur: Wie weit werden diese sich in Zukunft durchsetzen? Werden wirklich Leute wie Minister Einem das Sagen in der Landesverteidigungspolitik der Sozialdemokraten haben, Leute, die das Bundesheer abschaffen wollen und meinen, daß die Grundwehrdiener nur die betrunkenen Kadersoldaten bei ihrer Faulenzerei stören? Ist das die Meinung, die man in Ihrer Fraktion zur Landesverteidigung hat? – Ich hoffe nicht! Und ich glaube es auch nicht, weil ich viele von Ihnen bei Veranstaltungen des Bundesheeres reden gehört habe. Und dort klingt alles ganz anders!
Aber man sollte halt solche Stellungnahmen nicht nur dort treffen, wo man glaubt, daß sie gerne gehört werden, sondern auch dort, wo es darum geht, Widerstand gegen Leute in den eigenen Reihen zu leisten, die das Bundesheer abschaffen wollen. Das wird auch von Ihrer Seite gefordert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gaál! Sie haben in einer Aussendung an die Adresse des Ministers die Kritik gerichtet, daß das Gerät veraltet ist und daß es mit den Beschaffungsvorgängen Probleme gibt. – Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege, frage Sie aber: Warum übt gerade Ihre Fraktion Kritik, die in der Vergangenheit praktisch jeden größeren Beschaffungsvorgang, ich will nicht sagen: kriminalisiert, aber zumindest problematisiert hat?
Immer wieder haben Sie irgendwelche Subventions- und Schmiergeldgeschichten vermutet, wollten jedoch in Wahrheit nur die Beschaffungsvorgänge gemeinsam mit dem Finanzminister verhindern, der bereits zugesagte Geldmittel letztlich verweigert hat und den notwendigen Mitteln für das Heer nicht zugestimmt hat. – Dann kommt aber auch aus Ihren Reihen immer wieder die Frage nach der Beschaffung im Inland!