Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir dafür, daß wir, soweit es möglich ist, Gerät und Waren für das Bundesheer im Inland beschaffen. Dafür müssen wir aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Es kann nicht so sein, daß auf der einen Seite das Ministerium vom Rechnungshof bei einem Beschaffungsvorgang wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Inlandseinkäufen kritisiert wird und man sagt: Was sind das für Kriterien?, auf der anderen Seite dann aber verlangt, daß das Bundesheer teurer einkaufen soll, und zwar nur deshalb, damit eine österreichische Firma zum Zug kommt. Ich gebe Ihnen recht, daß österreichische Firmen anbieten und, wenn es möglich ist, auch zum Zug kommen sollen. Nur: Wenn die österreichischen Produkte teurer sind als andere, dann erhebt sich schon die Frage: Soll diese Wirtschaftsförderung unbedingt durch das Landesverteidigungsbudget gedeckt werden – oder sollen nicht andere Ressorts diese Ausfallshaftung übernehmen?
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch eine Stellungnahme dazu wäre einmal interessant! (Abg. Hagenhofer: Was werden die Leute sagen?) Was werden Sie sagen? – Sie werden Ihnen dasselbe sagen, was sie etwa bei den Steyr-Werken gesagt haben, als wir kritisiert haben ... (Weitere Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Frau Kollegin! Bitte hören Sie einmal gut zu: Als wir kritisiert haben, daß 30 Jahre alte Steyr-LKW um 700 000 S bis 800 000 S generalüberholt werden sollten, haben wir gesagt: Das ist unwirtschaftlich, denn um dasselbe Geld oder etwas mehr bekommt man bereits neue LKW. Und wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Radpanzer auch von der Firma Steyr angeschafft werden.
Wir haben uns dafür eingesetzt – und setzen uns weiter dafür ein –, daß die Schützenpanzer angeschafft werden. Das sind auch Produkte, die die Firma Steyr produziert. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Ihre Personalvertreter haben gesagt: Die Freiheitlichen wollen die Vernichtung der Arbeitsplätze bei der Firma Steyr. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )
Frau Kollegin! Wenn Sie sich dafür einsetzen, dann setzen Sie sich doch gemeinsam mit uns dafür ein, daß genau diese Beschaffungen möglich sind, daß Ihre Fraktion auch die Geldmittel dafür zur Verfügung stellt, daß wir die Schützenpanzer und Radpanzer anschaffen können, daß wir diese LKW anschaffen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann fließen Milliardenbeträge genau in diese von Ihnen zitierte Wirtschaft hinein.
Aber tun Sie doch nicht so, als ob Sie auf der einen Seite für die österreichischen Arbeitsplätze kämpfen würden, während Sie auf der anderen Seite Aufträge, die wirklich ins Haus stehen, ablehnen, weil es sich halt um Aufträge für die Landesverteidigung handelt. Und alles, was schweres Gerät betrifft, ist ja bei Ihnen negativ besetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )
Herr Kollege Nowotny! Die Zeit ist schon vorgeschritten, und ich muß mich daher wirklich kurz fassen. Es gäbe noch eine Reihe von Dingen zu besprechen. So würde es etwa ein mehrjähriger Beschaffungs- und Budgetplan erleichtern, die Planung für Anschaffungen für das Bundesheer langfristiger zu organisieren.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil es immer auch um den Sinn des Landesverteidigungsbudgets geht. Es wird gefragt: Wozu brauchen wir das? – Meine Damen und Herren! Auch Kollege Kostelka hat dazu schon Überlegungen angestellt: Wozu Landesverteidigung? – Es gibt ja keine Bedrohung, all das ist viel zu teuer! – Herr Kollege Kostelka! Sehen Sie doch das Bundesheer wie eine Versicherung! (Abg. Dr. Nowotny: Aber auch bei der Versicherung gibt es Grenzen!) Ja, aber sie sollte ausreichend dotiert sein, denn sonst kann es im Ernstfall nicht jene Sicherheit geben, die man sich erhofft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir müssen uns versichern gegen das nicht Auszuschließende! Wenn Sie der Meinung sind, daß es keine Bedrohung gibt, wem gegenüber haften Sie dann, wenn Sie sich geirrt haben, Herr Kollege Nowotny? – Das Risiko ist uns zu groß, daß wir alle für Ihren Irrtum dann die Zeche zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Nowotny: Man muß nicht überversichern!)
Nehmen wir endlich die Landesverteidigung ernst! Wir brauchen ein Heer, das unsere Sicherheit ausreichend gewährleisten kann – nicht mehr, aber auch nicht weniger.