Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 189

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Auch das Bundesheer könnte einsparen. Selbstverständlich gebe ich Kollegen Gaál, der das einmal in einer Aussendung gesagt hat, recht. Es gibt bürokratische Abläufe, die einzuschränken sind: Wir haben neun Militärkommanden und drei Korpskommanden. Das entspricht etwa der Verwaltungshierarchie Deutschlands, das aber ein zehnmal größeres Heer als Österreich hat. Es gibt Brigaden mit Verwaltungsstäben, die vom Grundwehrdieneraufkommen her sicherlich nicht dem entsprechen, was eine Brigade notwendig bräuchte. – Es wäre also eine Reihe von internen Einsparungen möglich.

Trotzdem, meine Damen und Herren, sollte man, bei all den Kosten, die das erfordert, auch einmal den volkswirtschaftlichen Nutzen betonen, den das Bundesheer durch die Assistenzeinsätze oder durch die Hilfe im Katastrophenschutzbereich für die Allgemeinheit erbringt.

Wir sehen es auch jetzt: Das Bundesheer wird eingreifen, weil Herr Minister Einem die notwendigen Geldmittel für einen Grenzschutz nicht hat. Das Bundesheer wird bei allen Umweltkatastrophen eingesetzt, zum Katastrophenschutz und Assistenzeinsatz herangezogen. Überall greift man sehr gerne auf das Bundesheer zurück. Wenn es dann aber um die Kosten geht, dann ist plötzlich alles zu teuer.

Herr Bundesminister Dr. Fasslabend! Sie waren heute nicht dabei. Der Bundeskanzler hat heute in einer anderen Debatte etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gemeint: Die ÖVP werde nicht in der Lage sein, alleine die Landesverteidigung zu organisieren und die Probleme in diesem Bereich zu lösen. Deshalb brauche sie die Hilfe des Bundeskanzlers und der Sozialdemokraten.

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie Sie das sehen! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Vielleicht hilft Ihnen dann Herr Minister Einem. Sie haben es ja immerhin zugelassen, daß er für einige Tage Verteidigungsminister dieser Republik gewesen ist. Das ist auch eine interessante Sache. Er ist zwar staatsgefährdend, wird dann aber in Ihrer Vertretung zum Verteidigungsminister. – Das ist schon etwas paradox, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt in diesem Haus – das weiß ich genau –, und es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit von Befürwortern und Förderern der Landesverteidigung. Daher schlagen wir Ihnen vor: Schaffen Sie doch endlich den Klubzwang und den Koalitionszwang in dieser Frage ab! – Ich glaube, daß die Landesverteidigung wichtiger ist als die Frage der Promillegrenze für die Autofahrer oder der rechtliche Status der Homosexuellen, wofür Sie die Abstimmungen freigegeben haben.

Meine Damen und Herren! Eine ordentliche Landesverteidigung wäre es wert, daß hier einmal offen und ehrlich darüber diskutiert und in einer offenen Mehrheit darüber abgestimmt wird, ob wir in Zukunft ein tragkräftiges und leistungskräftiges Heer mit einer ordentlichen Dotierung haben wollen oder ob wir so weiterwurschteln wollen wie bisher und letztlich die Sicherheit Österreichs im Ernstfall gefährdet wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Er hat das Wort.

0.05

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auch wenn bereits Mitternacht angebrochen ist, einige grundsätzliche Bemerkungen und einige Feststellungen zu den in der letzten Zeit geäußerten Meinungen anderer Fraktionen zu diesem Thema.

Seit etwa eineinhalb Jahren erlebe ich – und Sie mit mir – auf Bundesebene eine Stimmungsmache, eine Kampagne, die auf eine Entwertung des Bundesheeres abzielt. Was sind die Ursachen und die Ziele einer solchen Stimmungsmache?

Eine der Ursachen ist die Verstärkung einer fundamental pazifistischen Haltung bei einzelnen Politikern, auch bei Spitzenpolitikern, dieses Landes.


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