Zweitens: Es hat den Anschein, daß die Verhinderung oder zumindest die Verzögerung einer vollständigen westeuropäischen Integration Österreichs auf diesem Weg stattfinden soll.
Drittens: Nach wie vor wird der Wert der immerwährenden Neutralität überbetont, obwohl man genau weiß, daß diese tatsächlich an Wert verloren hat.
Viertens: die Schwächung der österreichischen Landesverteidigung, bis wir – das sollte aber nie eintreten! – für westlich orientierte Sicherheitssysteme de facto kein verläßlicher und akzeptabler Partner mehr sein können. Oder ist es die irreale Hoffnung, daß seit 1989 Kriege in Europa oder darüber hinaus nicht mehr führbar wären? – Jugoslawien war ein grausames und tragisches Gegenbeispiel gegen diese These!
Meine Damen und Herren! Im "Jahrbuch Frieden", das dankenswerterweise jedes Jahr in Deutschland herausgegeben wird, sind 39 Kriege und 24 bewaffnete Konflikte in diesen Tagen auf der Welt verzeichnet. – Da soll doch niemand glauben, daß die Auseinandersetzung mit Waffengewalt nicht mehr möglich ist! Auch in Europa sind es drei bewaffnete Konflikte, die zurzeit noch immer anhalten.
Wie versucht man, diese Stimmung bei uns im Lande zu erreichen, daß es keine militärische Bedrohungsformen mehr gibt und diese Form der militärischen Verteidigung an Wert verloren hat? – Man argumentiert mit einem umfassenden oder erweiterten Sicherheitsbegriff und propagiert gleichzeitig, daß militärische Formen der Bedrohung nicht mehr vorhanden wären.
Was, meine Damen und Herren, wird dabei übersehen? – Könnten Sie bei den Freiheitlichen bitte etwa leiser miteinander reden? Sie stören den Redner sehr! (Abg. Ing. Meischberger: Das liegt am Redner und nicht an den Zuhörern!) Diesen boshaften Einwand habe ich mir fast erwartet!
Was wird beim genannten Argument bewußt übersehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) – Ich habe nur um eine Verringerung der Lautstärke gebeten. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Es gab, Herr Abgeordneter Stadler, zu verschiedenen Zeiten unserer Republik gewisse Parteien, die durch ständiges Zwischenrufen versucht haben, Redner, die sich nicht für ihre Sache verwendet haben, zu stören! (Abg. Ing. Meischberger: Grundvoraussetzung ist, daß dein Klub wach ist! – Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie? Reden Sie weiter!) Herr Stadler! Reden Sie oder rede ich jetzt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Maitz! Das Mikrophon ist laut genug eingestellt, wenn man zuhört.
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (fortsetzend): Was ist also bei dieser Situation bewußt übersehen worden? – Man geht bei dieser Denkschule davon aus, daß es eben keine Konflikte mehr gebe, man meint, daß die neuen, nichtmilitärischen Bedrohungen wie etwa Überbevölkerung und Wanderungsbewegungen, Umweltzerstörung und Vernichtung von Lebensraum oder die Ernährungsproblematik und Wirtschaftskrisen in weniger entwickelten Staaten, daß also diese und andere Phänomene, die Menschen, die Völkerschaften bedrohen, jeweils nur Konfliktursachen seien. Bewußt übersehen wird dabei, daß diese Konfliktursachen sich bei gegenseitiger Verstärkung aber sehr wohl zu gewaltsamen Lösungsversuchen unter Anwendung militärischer Gewalt entwickeln können.
Meine Damen und Herren! Ich will sicher keine Angst machen, was ich aber will, ist, daß politisch verantwortliche Persönlichkeiten unserer Republik eine realistische Sicht des europäischen und außereuropäischen Umfeldes pflegen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen eine angemessene, bewegliche und technisch gut ausgerüstete militärische Landesverteidigung für Österreich und unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Darum geht es bei diesem Budget für militärische Angelegenheiten, und darum wird es auch in den beiden Jahren 1996 und 1997 gehen, wenn wir zum Beispiel – das wurde heute schon