Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 213

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Nächste Aussage, wieder aus einem renommierten Wirtschaftsmagazin: "Hol’s der Geier: 1995 war hart. 1996 wird brutal. Die österreichische Wirtschaft erlebt derzeit die größte Pleitewelle seit Bestehen der Zweiten Republik. Ein Ende ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht."

Dritter Kommentar betreffend Ihr "Superbudget" und die Hoffnung unserer Wirtschaftstreibenden: "Zur Lage der Nation: Schuldenberg wächst. Nicht einmal der Rechnungshof weiß, wie hoch er tatsächlich ist."

Das war die Einleitung, damit Sie erkennen können, wie Ihr Budget eingeschätzt wird. Jetzt komme ich wieder zum Budget selbst, und was die Fachleute davon halten. Daß Sie das Budget in den Himmel loben, ist schon klar, aber die Fachleute sehen das anders. – Mit diesem Budget für das Heer erreichen Sie schlicht und einfach, daß Sie das Bundesheer demoralisieren. Es gibt eine totale Desorientierung in den Kommanden. Sie können die Betroffenen fragen. Wir können nicht immer nur aus der Sicht des Parlaments das diskutieren, sondern wir sollten uns einmal mit den Soldaten auseinandersetzen. Wie wird denn die nächste Umgliederung aussehen?, fragen sich die Soldaten. Wie soll noch eingespart werden? Wie wird es überhaupt weitergehen? – Das sind die Existenzfragen, die sie interessieren.

Die Verunsicherung auf der mittleren und unteren Ebene wächst in alle Richtungen. Eine längerfristige Dienstplanerstellung ist nicht möglich, weil nie sichergestellt ist, ob die angeforderten und für den laufenden Dienstbetrieb erforderlichen Grundwehrdiener im Einberufungskontingent auch vorhanden sind. Das ist das Problem beim österreichischen Bundesheer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten den Frust bei den Grundwehrdienern und Milizsoldaten hinterfragen. Sie sollten mit Ihren Söhnen oder mit Ihren Töchtern reden, wenn diese sich bereit erklären, den Dienst mit der Waffe zu machen. Es gibt viele Leerläufe, sagen die jungen Leute. Mit Euphorie gehen sie zum Bundesheer. Nach einer gewissen Zeit erklären sie aber, daß es viele Leerläufe gibt, weil für ein effizientes Übungsprogramm zuwenig Personal vorhanden ist.

Milizsoldaten werden zu Übungsvorbereitungen einberufen, obwohl gar nicht sicher ist, ob die Übung aus finanziellen Gründen überhaupt durchgeführt werden kann. Das sind beweisbare und belegbare Tatsachen. Ich kann Ihnen Zeugen zu Dutzenden bringen: Zu einer dreitägigen Truppenübung einberufene Milizsoldaten verbringen zweieinhalb Tage – hören Sie gut zu: zweieinhalb Tage! – mit Standesevidenzkontrolle und Verabschiedungsformalitäten. Ein halber Tag verbleibt für die Übungen. Aber diese Übungen können aus finanziellen Gründen, etwa weil es zu wenig Munition gibt, auch nicht so durchgeführt werden, wie sie durchgeführt werden sollen. – So sieht es aus!

Wenn Sie glauben, daß man den Wehrwillen unserer jungen Burschen so steigern und diese für die Landesverteidigung begeistern kann, dann sage ich Ihnen: Ich glaube, das wird in dieser Form danebengehen. Es ist verantwortungslos – ich sage es nochmals –, unsere Söhne und Töchter mit Hauptwaffensystemen Wehrübungen machen zu lassen und für den Ernstfall an die Grenze zu schicken, die derzeit 30 bis 50 Jahre alt sind. Mit diesem Schrott schicken wir unsere Söhne und Töchter an die Grenze, wenn es irgendwo kriselt und kracht! Das kann doch keine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik sein! Das können Sie mir doch nicht erzählen!

Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, damit Sie sehen, daß wir guten Willens und jederzeit bereit sind, eine verantwortungsbewußte Landesverteidigungspolitik mitzutragen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Apfelbeck, Mentil, Dr. Ofner und Dipl.-Ing. Schöggl betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. Gesetzgebungsperiode auf vergleichbares europäisches Niveau

Der Nationalrat wolle beschließen:


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