Fernsehen auftaucht, und zwar in voller Uniform der Aufklärungstruppe, sondern da ist gesellschaftlicher Konsens notwendig. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Gesellschaftlichen Konsens, Herr Bundesminister, erreicht man – das wissen Sie ganz genau – durch Information.
Wenn Sie solche Veränderungen im Heer wollen, dann haben Sie sich bestimmt Gedanken darüber gemacht, haben Pläne entworfen.
Sie sprechen immer von einem Maßnahmenkatalog. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog? Was genau haben Sie vor? (Unruhe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Im Koalitionsübereinkommen steht, daß binnen einem Jahr den Frauen das Eintreten zum Heer ermöglicht werden soll. Aber wir verlangen schon von Ihnen, nicht in letzter Sekunde diesen Maßnahmenkatalog auf den Tisch geknallt zu bekommen, sondern wir wollen jetzt wissen, was Sie planen. Aber bis jetzt ist diesbezüglich noch immer Funkstille. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren des Hohes Hauses! Auch wenn es halb drei Uhr in der Früh ist: Es ist das ein Thema, das auch den Damen von der ÖVP, Frau Kollegin Steibl, nicht so Wurscht sein dürfte, daß man einfach sagt: Jetzt hören wir auf, das ist uninteressant. (Abg. Steibl: Es ist nicht Wurscht, aber nicht so ausführlich! Es ist zu lang! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Wir von der SPÖ wollen wissen: Was hat Minister Fasslabend mit den Frauen tatsächlich vor? (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sie überschätzen die Fähigkeiten des Ministers! 2 000 Frauen auf einen Minister, das ist ein bißchen viel!) Wozu will er sie beim Bundesheer einsetzen? (Anhaltende Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) – Sie können schon lachen, das ist ganz gut, da werden Sie wieder einmal munter. – Wozu will er Frauen beim Bundesheer einsetzen?
Wir wollen nicht zustimmen, und wir lassen uns nicht erpressen in letzter Sekunde, indem es dann vielleicht heißt: So, in Koalitionstreue ist jetzt mitzugehen. – Das werden Sie nicht erleben! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Ich hätte noch eines gerne gewußt: Sie haben beispielsweise im Landesverteidigungsausschuß gesagt – Sie haben auch dort von einem Maßnahmenkatalog gesprochen –, Sie wollen den Zugang für Frauen zum Heer sozusagen sukzessive, also nicht überall und sofort. Das hätte ich auch gerne gewußt, was das in der Realität bedeutet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
2.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Fasslabend zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.2.37
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist von mehreren Rednern das Bedürfnis nach einer einheitlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zumindest der Bundesregierung, wenn nicht des Gesamtstaates, betont worden. Die Debatte in den letzten Monaten hat gezeigt, daß zwischen den Parteien, was etwa die Ausrichtung im Hinblick auf eine Sicherheitsintegration betrifft, die Meinungen durchaus auseinandergehen.Durch die Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien ist aber sichergestellt, daß es spätestens im ersten Quartal 1998 einen gemeinsamen Bericht von Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister an das Parlament, nämlich hinsichtlich des nach unserer Ansicht notwendigen nächsten Schrittes, des Vollbeitritts Österreichs zur WEU, geben wird. Das heißt, der Fahrplan dazu ist klargestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat darüber hinaus zu den verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres eine weitere wichtige Klarstellung gegeben, nämlich daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die