Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 223

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pel: Es ist das eine slowakische Firma, die durchaus auch – ähnlich wie das erstgereihte Angebot – österreichische Teilhaber hat, aber was geschehen hätte können, wäre gewesen, daß wir ein österreichisches Tochterunternehmen durch ein anderes österreichisches Tochterunternehmen ersetzen und dafür um eine Dreiviertelmillion beziehungsweise sogar 1,5 Millionen Schilling mehr bezahlt und gleichzeitig gegen das Vergabegesetz verstoßen hätten.

Meine Damen und Herren, die das angesprochen haben: Da verlangen Sie von uns eindeutig zu viel! (Beifall bei der ÖVP.)

Der letzte Punkt, der von Kollegin Hagenhofer angesprochen wurde: Frauen zum Bundesheer. Auch dazu möchte ich richtigstellen, daß Frauen selbstverständlich, obwohl es Frauen beim Bundesheer nur in Verwaltungsfunktionen gegeben hat, in Führungsfunktionen aufgestiegen sind, auch wenn sich vielleicht jetzt gerade keine in einer absoluten Topposition befindet. Die letzte – ich kann es Ihnen deshalb sagen, weil sie mir persönlich seit vielen Jahren bekannt ist – war eine Hofrätin, Frau Dr. Popelka, die ihren Dienst versehen hat. Ich glaube durchaus, daß angesichts des relativ schmalen Feldes der Aufstieg einer Frau im Bundesheer in dieser Dimension in etlichen anderen Ressorts erst Nachahmung finden muß.

Betrachten Sie doch einmal, wie viele Frauen dort in Toppositionen sind, wo die Sozialdemokratische Partei die Verantwortung gehabt hat, nämlich bei den Österreichischen Bundesbahnen. Sagen Sie mir, wieviel Prozent an Frauen dort in absoluten Toppositionen waren beziehungsweise sind. Wir beim Bundesheer übertreffen diesen Prozentsatz sicherlich bei weitem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Aber das ist eine schwache Ausrede!)

Selbstverständlich werden wir den gesamten Bereich des Bundesheeres – wenn auch aus administrativen Gründen wahrscheinlich am Anfang nicht sofort in allen Bereichen – für Frauen öffnen, selbstverständlich auch alle Karrieremöglichkeiten. Eine diesbezügliche Vorlage soll nach Abstimmung mit dem Frauenministerium in Kürze, das heißt möglichst in diesem Jahr, dem Hohen Haus übermittelt werden, und wir werden dann ausreichend Zeit haben, die einzelnen Aspekte durchzudiskutieren. (Abg. Wabl: Die Liste der Anschaffungen, bitte, Herr Bundesminister!)

Zum Schluß noch ein Wort ... (Abg. Wabl: Wo ist die Liste der Anschaffungen? Die vollständige Liste der Anschaffungen, bitte!) Ich gebe Ihnen gerne die vollständige Liste der Anschaffungen. Möglicherweise könnten Sie dabei überfordert sein, Herr Abgeordneter Wabl. Ich lasse Sie gerne Einsicht nehmen. (Abg. Wabl: Bitte schriftlich! Da ist es leichter, da lasse ich es von jemand anderem lesen!)

Meine Damen und Herren! Es war das jetzt eine Debatte in den frühen Morgenstunden; sie hat trotzdem viele interessante Aspekte beinhaltet. Das, worum ich Sie bitte, ist die Unterstützung für die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung und für die vielfältige Aufgabenstellung auch bei internationalen Einsätzen, bei Katastropheneinsätzen beziehungsweise bei sonstigen Assistenzeinsätzen. (Abg. Mag. Guggenberger: Paraden!)

Die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres haben es gerade aufgrund der begrenzten Mittel wahrscheinlich viel, viel schwerer bei der Durchführung ihrer Aufgaben als die Angehörigen anderer Armeen. Es hat bis jetzt noch keinen Einsatz gegeben, der nicht funktioniert hätte und wo wir die Aufgabenstellung nicht entsprechend erfüllen hätten können. Ich glaube, daß das ein Anlaß sein sollte, zu überdenken, daß das Bundesheer nicht bei der erstbesten Gelegenheit und, wenn es ein Gesetz haargenau einhält, mit Verdacht auf "dubios" et cetera in Frage gestellt werden soll, sondern daß wir ihm zu jeder Zeit die notwendige Unterstützung geben sollten. – Das wäre meine Bitte an Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

2.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis Mittwoch, den 24. April 1996, 9 Uhr.


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