Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 224

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit dem Budgetkapitel Äußeres fortgesetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und nehme die unterbrochene 17. Sitzung des Nationalrates wieder auf.

Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Edeltraud Gatterer, Dr. Walter Schwimmer, Robert Elmecker, Hans Helmut Moser, Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Günther Kräuter und Ing. Mathias Reichhold.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Bundesminister Dr. Scholten wird als Wissenschaftsminister von Minister Dr. Michalek und in seiner Funktion als Verkehrsminister durch Frau Bundesministerin Dr. Konrad vertreten,

Finanzminister Viktor Klima wird durch Herrn Bundesminister Hums vertreten,

der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend wird durch Bundesminister Dr. Caspar Einem vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir fahren in der Verhandlung des Budgets 1996 und 1997 fort. Zur Beratung steht das Kapitel Äußeres.

Die Redezeiten für heute wurden wie folgt festgelegt: SPÖ 165, ÖVP 154, Freiheitliche 143, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile ihm das Wort. – Redezeit: 40 Minuten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik steht heute im Zentrum unserer Diskussionen, und es ist natürlich naheliegend, daß wir uns ein bißchen mit den Aspekten der Zukunft Österreichs im Rahmen der Europäischen Union auseinanderzusetzen haben, vor allem dann, wenn man in den heutigen Zeitungen wie etwa der Tageszeitung "Die Presse" liest, daß eine schlechte Stimmung in Österreich nach dem EU-Beitritt herrscht und daß es sehr viel Kritik an der Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner .)

Herr Kollege Leiner, Demokratie ist Argument und Gegenargument. Und wenn es kein Gegenargument mehr gibt, dann hört sich die Demokratie auf, und damit die Demokratie funktioniert, haben wir das Gegenargument plaziert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nicht unbedingt in eine Kontroverse mit dir eintreten. Ich möchte nur sagen, daß dieser Bericht in der Tageszeitung "Die Presse" deshalb bedeutend ist, weil drin steht, daß die