Mit diesem Engagement können wir auch im Bereich der Ökologie –, der Verkehrspolitik, der Mittelstandspolitik wenn wir wollen, Positives leisten und Erfolge haben. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Ing. Langthaler. )
Ich möchte gar nicht ausführlich von der Sicherheitspolitik sprechen, dies wird sehr lange dauern. Ich habe gesagt, die Währungsunion ist das einzig große Projekt, das eine Chance hat, verwirklicht zu werden. Wenn es trotz Schwierigkeiten nicht durchkommt, dann ist das ein großer Rückschlag.
Meine Damen und Herren! Hat uns doch Jugoslawien, das zerfallene Jugoslawien gelehrt, was heute alles passieren kann! Wer hätte das vor 20 Jahren für möglich gehalten, was dort, vor den Augen der Öffentlichkeit passiert? Wir sind nicht mehr in der Situation, daß wir sagen können, die Sicherheit können wir allein garantieren. Wir müssen die Sicherheit gemeinsam garantieren. Wir haben hier einen vorsichtigen Weg eingeschlagen, aber den sollten wir konsequent gehen. Wir sollen auch nicht dauernd von der europäischen Sicherheitsarchitektur, die wir wollen, reden, das dient nur dazu, eine konkrete Aussage zu vermeiden. Es wird auch niemand glauben, daß noch eine zusätzliche Organisation aufgebaut wird. Wir haben mit der KSZE, jetzt OSZE genannt, mit der NATO und mit der Westeuropäischen Union genügend Anlaufstellen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Regierungspartner, glaube ich!) Ich setze mich später mit ihm noch auseinander. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, man sollte hier nicht provozieren, aber eines sehr deutlich sagen: Es geht nicht darum, ob wir der NATO, der Westeuropäischen Union oder der KSZE, so wie sie sich entwickelt, angehören, oder die Neutralität erhalten, sondern es geht darum, ob wir einen Modus finden, der die Sicherheit dieses Landes garantiert. Das ist das Ziel. Mir ist fast alles recht, um die Sicherheit zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Sicherheit werden wir nur mit einem sehr realistischen Kurs erhalten. Wir werden daher mit Recht die Mitgliedschaft Österreichs in der Westeuropäischen Union anstreben, das hat die ÖVP sehr deutlich gesagt. Ich begrüße, daß im Koalitionsabkommen die Rede davon ist, daß man sich in zwei Jahren darüber unterhält. Eine Koalition erfordert auch ihren Preis; nach mir könnte es rascher gehen, aber der Weg ist richtig, die Richtung stimmt. Wir müssen wissen, daß die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union von vielen nur mehr möglich gemacht wird, wenn wir auch der NATO beitreten, auch das muß einmal ausgesprochen werden. Aber wir dürfen uns nicht davon abhalten lassen, wir dürfen nicht Unmögliches fordern, Herr Kollege Haider, und wir dürfen auch nicht zu langsam vorgehen, weil wir irgendeinem alten Denken in der Diplomatie und in der Politik verhaftet sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kollegen! Allein werden wir die internationalen Probleme nicht lösen. Ich wünsche mir eine Situation, wo man Konflikte ohne militärische Mittel löst. Viele haben geglaubt – eine Illusion –, sie können mit Diplomatie und Politik allein den Konflikt in Jugoslawien lösen. Man hat gesagt: Keine militärische Lösung! Diejenigen, die das gesagt haben, sollen einmal über ihre Verantwortung nachdenken. In Srebrenica sind mindestens 8 000 Menschen umgekommen, sind ermordet worden, Tausende Frauen sind vergewaltigt worden. Und wenn nicht die NATO mit Amerika – den Amerikanern möchte ich einen Dank aussprechen – mit militärischen Mitteln, so wie es die UNO vorsieht, eingegriffen hätte, wäre das nächste Ziel Bihac gewesen, die Nordostenklave. Es hätte wieder Tausende Ermordete gegeben, es hätte ein Großserbien gegeben, und Bosnien wäre verschwunden. Ich glaube, das ist ein Lehrstück, das wir berücksichtigen sollten.
Wir brauchen eine Vision vom Frieden in Europa. Wir müssen wissen, wann es Rückschläge gibt, wir müssen Konkretes leisten. Wenn wir beides in einer ausbalancierten Lage halten, das langfristige Ziel, die Vision, der Glaube an ein bestimmtes Ziel und die konkrete Arbeit, dann werden wir Österreich in ein noch integrierteres Europa führen, wo wir heute schon Fuß gefaßt haben und dort eine starke Position einnehmen. Dann wird es auch so sein, daß Europa ein neuer Name für Frieden ist, und das ist das Hauptziel, dem anderes andere unterzuordnen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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