gibt, österreichische Außenhandelsverordnungen erlassen und dann wieder aufgehoben. Was das für einen Wirtschaftsstandort Österreich bedeutet, wenn plötzlich Parallelrechtsvorschriften existieren, wo dann Gelehrte darüber streiten müssen, welches von beiden jetzt gilt, können wir nur erahnen. Für ein Unternehmen kann das zur Folge haben, daß es seine Rechtsabteilung womöglich um einige Leute erweitern muß, um zu erkennen, ob eine in Österreich im Bundesgesetzblatt verlautbarte Verordnung überhaupt rechtens und notwendig war, und ob sie noch gilt, obwohl sie auf EU-Ebene schon die Rechtsgrundlage verloren hat. Da ist unsere Administration noch stark verbesserungsfähig.
Das trifft nicht das Haus des Herrn Bundesministers, aber das Wirtschaftsministerium war früher sein Haus, und er hat sicher beste Beziehungen zu diesem und wird mir da recht geben können und wollen.
Da ist der Lernprozeß noch viel zu weit hinter der Wirklichkeit zurückgeblieben, und das sind Dinge, die für einen Wirtschaftsstandort extrem nachteilig sind. Wir haben ohnedies das Problem, daß wir mit unserem Binnenrecht eine überbürokratische Situation geschaffen haben; beim nächsten Budgetkapitel werden meine Fraktionskollegen sicherlich darauf ausführlich eingehen. Aber wenn wir jetzt unsere Bürokratie sogar dort noch aufrechterhalten oder ausbauen, wo wir sie überhaupt nicht mehr benötigen würden, weil es bereits europäisch einheitliche Rechtsnormen gibt, die auch unmittelbar anwendbar sind, dann wird die ganze Skurrilität mehr als sichtbar.
Daher nochmals: Wenn man die Europäische Union nicht nur als ausschließlich wirtschaftlich und nicht nur als ausschließlich politisch im bisher Gesagten versteht, sondern wenn man sie auch als Grundrechtsplattform auffaßt, als eine Möglichkeit, daß Österreich in der Weiterentwicklung bei der Durchsetzung von Menschenrechten mitwirkt, dann werden wir auch in der Bevölkerung eine andere Akzeptanz erreichen. Daß der Beitritt zur Europäischen Union in Wirklichkeit ohne Alternative war, hat sich bis auf eine Fraktion in diesem Haus herumgesprochen. Streiten sollten wir uns darüber, wie wir mit unseren Möglichkeiten in der Europäischen Union umgehen. Wir dürfen dabei insbesondere nicht vergessen, daß es auch im Wirtschaftsfeld einige Dinge gibt, die plötzlich außer Evidenz geraten sind.
Außer Evidenz geraten scheint mir auf europäischer Ebene die Energiefrage zu sein. Diesbezüglich lag schon wesentlich mehr auf dem Tisch, als heute aktuell zu sein scheint. Ich glaube daher, daß wir uns auch darauf konzentrieren sollten, das Energiekapitel in den europäischen Verträgen weiter zu betreiben, weil es eine der zentralen Infrastrukturfragen des Kontinents ist, wie wir damit umgehen, und zwar sowohl großflächig als auch kleinräumig, denn nur dann, wenn es da zu einer echten Kooperation kommt – zu einer echten, nicht zu einer auf schiefer Ebene! –, können wir auch die ökologischen Standards, die wir dort erreichen wollen, durchsetzen.
Welche Glaubwürdigkeit haben wir mit einer Politik, die sich mit Sorge den hochrisikoreichen Kernkraftwerken im ehemaligen Ostblock zuwendet, wenn wir keine Weiterentwicklung unserer Energiestrukturen in Westeuropa ermöglichen, wenn wir weiter an einem antiquierten Euratom-Vertrag festhalten, statt ihn weiterzuentwickeln und umzuinterpretieren als eines der Instrumente zur Ermöglichung des Ausstiegs aus dieser Form der Energienutzung.
Jeder, der die wirtschaftlichen Parameter der Kernenergie kennt, weiß, daß diesbezüglich die wirklichen Kosten mit einem Schneepflug vor dem Problem weggeschoben werden, und der Tag rückt näher und näher, wo die wirklichen Kosten dieser Energienutzung schlagend sein werden, und das werden gigantische Kosten sein. Ich erwähne deswegen die Kosten, weil das vielleicht eine Sprache ist, die auch Frankreich versteht, wenn schon die ökologischen und andere Argumente dort nicht greifen sollten. Es ist abenteuerlich zu sehen, wie da der Kopf in den Sand gesteckt wird, wie die Möglichkeiten zu argumentieren, ignoriert werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Ceterum censeo einbringen, ein Ceterum censeo für die Felder der Außenpolitik, die nicht Europäische Union, die nicht Erweiterung der Euro