von denen bereits mehr als 10 Prozent biologisch wirtschaften und sich damit nicht nur der österreichischen Nachfrage, sondern auch der europäischen Nachfrage anpassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch eine Fülle von Förderprogrammen für Klein- und Mittelbetriebe – wenn ich da nur CRAFT, PHARE oder TACIS nennen darf – helfen der österreichischen Wirtschaft, diese Herausforderung nicht nur anzunehmen, sondern auch zu bewältigen.
Österreich hat sich als EU-Neumitglied seit Beginn 1995 hervorragend und problemlos in die Europäische Union eingefügt. Die Institutionen und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Österreich von Anfang an als vollwertig akzeptiert, und auf die Stimme Österreichs wurde immer gehört.
Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Frage des Wirtschaftsstandortes Österreich in Europa, und dieser Wirtschaftsstandort Österreich hat mit dem Beitritt zur Europäischen Union sicher an Attraktivität gewonnen. Allein die Exportwirtschaft konnte in den Jahren 1994 und 1995 praktisch nach dem Abschluß der Verhandlungen bereits mit plus 9,7 beziehungsweise 8,5 Prozent in diesen beiden Jahren einen wesentlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft und damit für österreichische Arbeitsplätze setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Auslandsinvestitionen aus den Nichtmitgliedsländern nahmen stark zu, und die Unternehmen haben Österreich als Tor zu Mittel- und Osteuropa anerkannt.
Der Beitritt war sicher trotz der Tatsache, daß Österreich Nettozahler ist, aus wirtschaftlicher Sicht richtig, fließen doch nicht weniger als 21 Milliarden Schilling bis zum Jahr 1999 an Regionalförderung wieder in österreichische Zielgebiete zurück.
Auch die Inflationsrate sinkt seither permanent. Wir hatten 1995 mit 2,3 Prozent den tiefsten Stand seit 1988 erreicht, für 1996 sind 2,2 Prozent und für 1997 sind 1,9 Prozent prognostiziert.
Die wichtigste politische Aktion der Europäischen Union ist die Regierungskonferenz, die im März 1996 in Turin begonnen hat und sicher nicht vor Mitte 1997 abgeschlossen sein wird. Österreich hat seine Grundsatzpositionen dazu dargelegt. Wir legen Wert darauf, in allen Kernbereichen der Europäischen Integration von Anfang an voll dabeizusein, um zur Weiterentwicklung beizutragen.
Die zentrale Herausforderung der Regierungskonferenz ist die Stärkung der Akzeptanz der Union bei den Bürgern, und daß es uns gelingt, europäische Entscheidungsprozesse demokratischer und transparenter zu gestalten. Aber auch die Schaffung optimaler Voraussetzungen für die effektive Einbindung der nationalen Parlamente in die Europäischen Union und der Ausbau der Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, vor allem im Sozial- und Umweltbereich, sind ganz wichtige Komponenten.
Die Stärkung der Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen sowie die effektivere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sind ebenso wichtige österreichische Anliegen.
Ein zentraler Punkt der Regierungskonferenz ist sicher das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Diesbezüglich hat Österreich die konkretesten Vorschläge eingebracht: Österreich fordert die Aufwertung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme in die Zielbestimmungen des EG-Vertrages nach Artikel 2, die Schaffung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Einbeziehung des Sozialprotokolls in den EG-Vertrag.
Die ÖVP vertritt auch den zügigen Ausbau der transeuropäischen Netze; das heißt für Österreich: Brenner-Basistunnel und die Inntal-Bahnstrecke sowie die Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa, die auch einen wesentlichen Einfluß auf die Arbeitsplatzsicherung in Österreich haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)