Darüber hinaus fordert die Österreichische Volkspartei auch die Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards in die Regeln der internationalen Handelsbeziehungen durch die Europäische Union und zusätzliche Anstrengungen der Europäischen Union auf den Gebieten Ausbildung, Forschung und Entwicklung.
Ein wesentlicher Beitrag Österreichs in die Europäische Union waren die hohen österreichische Umweltstandards, die wir bei unserem Beitritt eingebracht haben, und daher ist es auch ein zentrales Anliegen Österreichs, in der Europäischen Union die Umweltpolitik aktiv und fortschrittlich mitzugestalten. Sicher ist es für uns ganz besonders wichtig, die höheren österreichischen Standards abzusichern, aber ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch, die EU-Standards anzuheben.
Österreich hat in der Regierungskonferenz auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Kommissionsvorschläge vorgeschlagen, eine vertragliche Verankerung des Tierschutzes, und vor allem wären Initiativen zur Förderung alternativer Energien und energiesparender Maßnahmen in Osteuropa wichtig. Das ist ein langfristiges Vorhaben, mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hätte noch eine Reihe von Maßnahmen, die zum Teil auch schon vom Herrn Außenminister abgehandelt wurden. Ich bitte, mit der Kürze der Zeit hier hauszuhalten. Ich glaube, daß dieser Schritt in die Europäische Union für Österreich ein ganz wichtiger Faktor war und daß Österreich in der Zwischenzeit sehr große Bedeutung in diesem Europa hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.43
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz einige Worte zur Währungsunion und den Konvergenzkriterien. Abgeordneter Haider hat mich nämlich heute in seiner Rede zitiert. Er hat, wenn ich mich recht erinnere, gesagt, daß ich bei einem Symposion der Oesterreichischen Nationalbank, das kürzlich stattgefunden hat, gesagt habe, der Maastricht-Vertrag sei ein "Holler".Das ist zum Teil richtig, zum Teil nicht ganz richtig. Ich habe bei diesem Nationalbank-Symposion gesagt, daß ich das Ziel der Europäischen Währungsunion für richtig halte – und zwar nicht nur aus ökonomischen, fast mehr aus politischen Gründen –, daß ich aber den Weg dorthin, der im Maastricht-Vertrag vorgezeichnet ist, für eine Fehlkonstruktion halte und insbesondere die sogenannten Maastrichter Konvergenzkriterien für einen – und das ist das Richtige am Zitat – Holler halte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist aber ein großer Unterschied!)
Das ist wirklich ein großer Unterschied! Diese Differenzierung zwischen positiver Haltung zur Währungsunion, negativer Haltung zu den Konvergenzkriterien ist mir sehr wichtig. Kurz begründet, warum – ich möchte hier aber kein akademisches Kolleg halten –:
Es gibt keine theoretische Begründung – zumindest keine ökonomische – für diese Art von Konvergenzkriterien. Aus der Theorie optimaler Währungsräume hätte man allenfalls reale Konvergenzkriterien ableiten können – also beispielsweise irgend etwas bezüglich der Ähnlichkeit der Industriestrukturen und dergleichen. Warum? – Je ähnlicher die Wirtschaftsstrukturen sind, desto unwahrscheinlicher ist es, daß sogenannte – jetzt kommt ein Terminus technicus, Sie verzeihen – exogene asymmetrische Schocks eine große Rolle spielen. Und je unwahrscheinlicher solche Schocks, desto eher kann ein Land auch auf das Instrument der autonomen Wechselkurspolitik verzichten.
Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages aber sind ausschließlich monetär, haben mit der realen Entwicklung überhaupt nichts zu tun: Konvergenz der Inflationsraten, Konvergenz der Zinssätze, Stabilität der Wechselkurse einige Zeit vor der Währungsunion und schließlich die