zwei, wenn ich so sagen darf, berüchtigten Fiskalkriterien: die 3 Prozent beziehungsweise 60 Prozent bezüglich Defizit und Verschuldung.
Die Kriterien bezüglich Inflationsraten und Zinssätze halte ich bestenfalls für überflüssig, jedenfalls für unnotwendig, weil ja in einer Währungsunion die Zinssätze sowieso weitgehend identisch sein werden – abgesehen von speziellen Risikoprämien in bestimmten Ländern –, und die Inflationsraten auch weitgehend identisch sein werden. Es ist also nicht notwendig, daß sie vorher auf diesem Pfad konvergieren. Die Fiskalkriterien halte ich für schädlich, für schädlich schon allein deswegen, weil sie in einer relativ kurzen Zeitspanne einen erheblichen Druck auf eine restriktive Budgetpolitik in allen Ländern der EU gleichzeitig erzeugen und dadurch, zumindest bis 1998, die derzeit gegebene europäische Rezession verschärfen.
Das haben eben die Väter des Maastricht-Vertrages nicht vorausgesehen, kann man argumentieren, Ende der achtziger Jahre war die Konjunktursituation anders. Wie auch immer das sein mag: Aus ökonomischen Motiven ist das nicht begründbar.
Es gibt verschiedene Hypothesen darüber – es gibt relativ eine breite Literatur darüber –, warum diese Konvergenzkriterien trotzdem drinnenstehen: Das reicht von Verschwörungstheorien, die besagen, das sei eine liberal-kapitalistische Verschwörung, um eine konservative Budgetpolitik zu erzwingen, bis hin zu einer zivileren Verschwörungstheorie, die in meinen Augen eher glaubhaft ist, nämlich daß über Deutschland und speziell die Deutsche Bundesbank diese Konvergenzkriterien hineinreklamiert wurden, um die Währungsunion zu erschweren und nicht zu erleichtern. – Dieses zweite Argument ist nicht unplausibel, wenn man sich die Haltung der Deutschen Bundesbank in den letzten Monaten anschaut.
Jedenfalls: Für die Währungsunion als solche sind auch die zwei fiskalischen Konvergenzkriterien weder notwendig noch hinreichend, solange – und das ist allerdings ein wesentlicher Punkt – das sogenannte Bail-out ausgeschlossen ist. Bail-out heißt, daß andere Länder ein hochverschuldetes Land sozusagen nicht freikaufen müssen, wenn die Gefahr der Illiquidität besteht. Ich glaube nicht, daß irgendein europäisches Land in einer solchen unmittelbaren Gefahr steht, aber diese Möglichkeit, diese sogenannte Bail-out-Verpflichtung, ist im Maastricht-Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar sowohl unmittelbare als auch sogenannte mittelbare Bail-outs.
Also alles, was in einer Währungsunion passieren wird, ist, daß Länder, die – aus welchen Gründen immer – eine sozusagen vom durchschnittlichen Pfad der Tugend abweichende Verschuldungspolitik treiben – das heißt, sich höher verschulden, höhere Defizite zulassen und so weiter –, eine höhere Risikoprämie zahlen werden müssen, das heißt mit anderen Worten, höhere Zinssätze als Länder, die eben eine andere Politik betreiben.
Es gibt viele Leute – nicht nur in Österreich, vor allem in Deutschland, aber auch der Abgeordnete Dr. Haider –, die Sorge tragen – berechtigte Sorge tragen! –, daß der Euro doch eine, wie man so sagt, harte Währung sein sollte. Es ist der Begriff "Härte" nicht eindeutig definiert, aber nehmen wir einmal an, es sind zwei Dinge damit gemeint: sozusagen die Härte nach innen – das kann nur heißen, daß die Inflationsrate in der EU niedrig sein soll – und die Härte nach außen, das heißt, daß der Euro nicht zu den sogenannten Weichwährungen zählt, die ständig unter Abwertungsgefahr stehen.
Ich glaube, dieses Ziel wird grundsätzlich von allen hier Anwesenden im großen und ganzen geteilt; die Frage ist: Sehen die institutionellen Mechanismen in der Europäischen Union vor, daß der Euro eine harte Währung sein wird? – Ich glaube: ja! Viele Leute sind sogar der Ansicht, daß die Vorschriften zu weit gehen. Warum glaube ich das? – Es gibt klare Zielvorgaben für die Europäische Zentralbank, und vor allem gibt es klar geregelte Bestimmungen über die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegenüber den nationalen Regierungen.
Diese Unabhängigkeit ist grosso modo der Deutschen Bundesbank nachgebildet, geht aber in wichtigen Details über die Unabhängigkeit der jetzigen Funktionäre, also Direktoren, Generaldirektoren et cetera, der Deutschen Bundesbank noch hinaus, was demokratiepolitisch nicht