Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 274

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völlig unbedenklich ist. Aber bezüglich der Stabilität der Währung nach innen, glaube ich, sollten Sie insofern keine Bedenken haben.

Was die Härte nach außen betrifft, die Frage, ob das eine auf- oder abwertungsverdächtige Währung sein wird, so kann sich diese Frage dann nur auf Relationen zum Dollar, zum Yen, zum Australischen Dollar usw. beziehen, aber nicht im Innenverhältnis. Darüber kann man sinnvollerweise heute wenig Gesichertes aussagen, das hängt davon ab, wie sich die europäische Industrie im Verhältnis zur amerikanischen oder japanischen Industrie und dergleichen entwickeln wird.

Ich möchte hier nur darauf hinweisen, daß die sogenannte Härte nach außen nicht unbedingt in jeder Sekunde der Weltgeschichte volkswirtschaftlich gesehen etwas Positives sein muß.

Herr Abgeordneter Dr. Prinzhorn von der Freiheitlichen Partei hat mehrfach, wenn ich mich nicht sehr irre, dazu Stellung genommen, daß der Schilling in den letzten – ich weiß nicht – ein oder zwei Jahren zu hart war, in dem Sinn, daß zuwenig flexibel reagiert worden ist beispielsweise auf die Abwertung der Lira oder die Abwertung der Schweden-Krone und von Währungen ähnlicher europäischer Länder, weil sich das auf die internationale Wettbewerbsposition der österreichischen Papierindustrie nicht positiv ausgewirkt hat.

Also vermutlich ist das eine Minderheitsposition innerhalb der FPÖ – jedenfalls steht es in einem gewissen Kontrast zu den Äußerungen des Herrn Dr. Haider von heute.

Innerhalb der Währungsunion kann es ja, wenn sie einmal in Kraft ist, definitionsgemäß zu solchen kompetitiven Abwertungen nicht mehr kommen, genausowenig wie Kärnten gegenüber Oberösterreich abwerten kann, wenn die Kärntner von einem exogenen Schock betroffen sind, oder Vorarlberg gegenüber Burgenland, weil sich eben diese Länder auch in einer Währungsunion befinden, wo der österreichische Schilling Geltung hat – trotz unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen, trotz unterschiedlicher Industriestrukturen.

Also weil zum Beispiel Italien oder Schweden dieses Instrument nicht mehr einsetzen werden können, wenn beide Länder Mitglieder der Währungsunion sind, glaube ich, liegt es auch im Interesse der jetzigen Hartwährungsländer, nicht zu restriktiv bei der Entscheidung zu sein, welche Länder von Anfang an an der Währungsunion teilnehmen werden oder nicht. Es sollte im Interesse Österreichs sein, darauf zu drängen, daß Italien von Anfang an dabeisein wird, natürlich immer vorausgesetzt, wovon ich ausgehe, daß die Mechanismen innerhalb der Europäischen Zentralbank ausreichen, um eine entsprechende Stabilitätspolitik zu betreiben.

Recht hat, glaube ich, Herr Dr. Haider heute gehabt mit dem Hinweis darauf – mit diesem Hinweis ist er durchaus nicht allein –, daß normalerweise die Währungsunion der Schlußstrich einer länger dauernden, intensiven politischen Integration ist. Der Maastricht-Vertrag wählt da gewissermaßen den umgekehrten Weg, zuerst die Währungsunion und dann eine Verstärkung der politischen Integration. Und man kann der Auffassung sein, daß hier ziemlich einmalig in der Geschichte das Pferd beim Schwanz aufgezäumt wird.

Das birgt gewisse Risken in sich, das, glaube ich, wird niemand bestreiten können. Die Frage ist: Was soll man jetzt tun? Ganz im Gegensatz zu meiner sonstigen Rolle meine ich, es ist eine ziemlich akademische Frage, jetzt zu sagen, der Maastricht-Vertrag ist falsch konstruiert, und wir hätten zuerst politisch stärker integrieren müssen, et cetera. Es gibt nun einmal diesen Maastricht-Vertrag, Österreich hat ihn mitunterschrieben durch den Beitritt zur Europäischen Union.

In diesem Maastricht-Vertrag ist auch der Zeitplan für die Währungsunion fixiert, und weniger aus ökonomischen als aus politischen Gründen halte ich es für sehr zweifelhaft, ob man diese Bestimmungen jetzt sozusagen zurücknehmen, in Zweifel ziehen sollte, das heißt mit anderen Worten, eine Neuverhandlung des Maastricht-Vertrages angehen sollte.

Ganz im Gegenteil: Ich glaube, das würde für die europäische Entwicklung, für die politische Handlungsfähigkeit der Union einen sehr starken Rückschlag bedeuten und die anderen großen


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