anstehenden Aufgaben, nämlich die Vertiefung der Institutionen, die Reform der Institutionen innerhalb der EU und natürlich die Osterweiterung der EU eher blockieren als fördern.
Auch aus ökonomischer Sicht glaube ich nicht – obwohl es gute Argumente dafür gibt, das gebe ich gerne zu –, daß der Zeitplan in Frage gestellt werden sollte, und zwar glaube ich das nach langer Überlegung deswegen nicht, weil ich die Hauptprobleme der Währungsunion nicht in der Währungsunion als solche sehe, sondern in der Zeit des Übergangs. Da entstehen nämlich die wesentlichen Probleme, und durch eine Erstreckung des Zeitplanes, wenn es auch dafür, wie gesagt, Argumente gibt, werden diese Übergangsprobleme verlängert, aber nicht gelöst.
Im übrigen – damit komme ich schon zum Schluß – lautet meine Ceterum-censeo-Bitte an die jeweils anwesenden Minister, jetzt an den Außenminister – den Finanzminister habe ich diesbezüglich schon erwischt –, den Maastricht-Vertrag auch wieder einmal zu lesen. Ich ersuche Sie, diese Bitte auch an die anderen Außen- und Finanzminister heranzutragen. Der Maastricht-Vertrag ist nämlich keineswegs so formuliert, daß er die Erfüllung dieser 3-Prozent- und 60-Prozent-Ziele sklavisch, dogmatisch vorschreibt. Er enthält so viele vage Formulierungen, die ökonomisch vernünftige Interpretationen durchaus zulassen.
Und ich glaube, diese flexiblen Interpretationen, die angezeigt sind, sollte man vor allem auch den deutschen Kollegen immer wieder nahebringen, denn die Entscheidung darüber, wer letztlich an der ersten Stufe der Währungsunion teilnimmt, sollte nicht den – sage ich etwas spöttisch – fiskalistischen Kriterien überlassen werden, sondern diese Entscheidung ist letztlich eine politische Entscheidung.
Aus der Sicht Österreichs sollte, glaube ich, insbesondere darauf gedrungen werden, daß nicht nur Österreich, Deutschland und die Benelux-Länder plus Frankreich dabei sind, sondern daß auch Italien, auch angesichts der Budgetentwicklung der letzten zwei, drei Jahre, schon bei der ersten Stufe der Währungsunion dabeisein kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.58
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, meinen Beitrag mit einem Zitat aus einem gestrigen Interview des UNO-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali in der Tageszeitung "Die Presse" zu beginnen. Er sagte unter anderem:"Es ist kein neues, sondern ein altes Problem: Die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten -gemeint sind hier: der Vereinten Nationen – ist an der Außenpolitik nicht interessiert. Man muß der öffentlichen Meinung klarlegen, daß man mehr und mehr mit globalen Problemen konfrontiert werden wird. Mit anderen Worten: Wir werden die nationalen Probleme nicht lösen können, wenn wir nicht die internationalen lösen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgehend von diesen Worten des UN-Generalsekretärs möchte ich in diese Debatte etwas einbringen, das bis jetzt verständlicherweise etwas zu kurz gekommen ist, weil natürlich die Politik unseres Landes in der Europäischen Union als Mitglied derselben ein Hauptthema der österreichischen Außenpolitik ist. Die übrigen Aspekte der Außenpolitik kommen daher naturgemäß – noch einmal: nicht kritisch gesagt, sondern nur feststellend – etwas zu kurz. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß wir uns in der internationalen Politik eigentlich in einer sehr interessanten Phase befinden, wo, wie Boutros-Ghali sagt, Globalisierung und Internationalisierung massiv voranschreiten, wir aber andererseits auch festzustellen haben, daß es ein Aufflammen von Nationalismen gibt, daß es Neo-Isolationismus in sehr wichtigen Staaten dieser Welt – ich spreche die USA an –, bei wichtigen Repräsentanten der Politik gibt, dann glaube ich, daß wir Österreicherinnen und Österreicher und naturgemäß als jene, die in diesem Land Politik machen, uns dessen sehr bewußt sein müssen, daß wir nicht in den Fehler verfallen sollten, uns nur auf das zu konzentrieren, was sich