werden. Diese Menschen stellen nicht unbedingt Forderungen hinsichtlich ihrer Rechte, sie haben ihre Rechte. Diese Menschenrechte sind andere als in Österreich, in Ungarn, aber diese Menschen bekennen sich dazu. Sie wollen nur das Recht, Frieden und Gerechtigkeit zu haben. Sie akzeptieren diesen Zustand und sind auch bereit zu akzeptieren, daß diese Rechte europaweit Bedeutung finden. Für sie soll ein europaweiter gemeinsamer Dialog darüber auch in Zukunft bestehen bleiben. Der Dialog ist unterschiedlich, je nach betroffenen Volksgruppen, ob das jetzt in der Südsteiermark oder in Kärnten ist.
Ich glaube, der gemeinsame Dialog betreffend diese Menschenrechte und Völkergruppen sollte intensiviert werden, denn es kann nur dann zu wirklichen Verbesserungen kommen, wenn in diesem Bereich einheitliche Bekenntnisse und vor allem auch Vorschläge und Wünsche vorliegen, die sich im Rahmen ihrer Sinnhaftigkeit einer Realisierung zuführen lassen. Dann wird es am schnellsten Entscheidungen in dieser Sache geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich immer wieder, wenn ich mit den Leuten zusammenkomme und vor allem auch einen guten Dialog führen kann. Es kommt dann zu mehr als nur zu einem Dialog, nämlich zu Verständigung, zu Erzählungen aus der Geschichte, aus der Vergangenheit. In meiner Region ist für mich bei einem guten Glaserl Wein das gemeinsame Lied und das Singen sehr wichtig. Heutzutage ist das ja wirklich eine Kultur, die fast nur noch in Kärnten hochgepriesen wird, in den anderen Bundesländern aber immer seltener wird.
Dieses gemeinsame Lied mit diesen deutschsprachigen Slowenen beginnt so, daß wir zuerst slowenische Lieder singen und dann deutsche Lieder – und umgekehrt. Wir haben entlang unserer Grenze sehr viele Volksschulen, in denen wir Slowenischunterricht anbieten. Er wird auch sehr stark angenommen, um miteinander stärker zu kooperieren. Es geht vordergründig mehr um Gemeinsamkeit als um irgendwelche Rechte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außenminister Mock sagte heute, Europa sollte das andere Wort für Frieden in Zukunft sein. Frieden ist ja in der EU bereits Realität. Für manche Ostländer, vor allem, wenn man es vergleicht mit anderen, zum Beispiel das ehemalige Jugoslawien, kann man das nicht sagen. Dieses Europa muß aber auch für Sicherheit stehen und verantwortlich für diese sein. Das bedeutet, auch die tickenden Zeitbomben an unserer östlichen Staatsgrenze zu entschärfen, gehört zu den wichtigsten Zielen unserer Außenpolitik in und für Europa.
Zehn Jahre nach dem Unfall in Tschernobyl klagen Tausende stumme Opfer an. Sie können sich nicht wehren. Wir aber schon: mit verstärkten Interventionen aller Volksvertreter im Hohen Haus, mit intensivster Solidarität aller Europäer für eine atomfreie Zukunft! Wir müssen vor allem auch mit Rücksicht auf die Zukunft unserer Kinder in diesem Europa für das nächste Jahrhundert Sicherheit schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich persönlich bin 70 Kilometer von Krško entfernt. Das ist für meine steirischen, aber auch meine Kärntner Freunde Heimat; Heimat, aber mit Angst verbunden, weil Krško zu den gefährlichsten Reaktoren zählt. Eine Volksbefragung für eine Volksabstimmung für das Abschalten des Reaktors muß jenen Slowenen, die diese durchführen wollen, erst einmal gelingen.
Dazu kommt aber noch, daß Kroatien zu 50 Prozent Besitzer des Atomkraftwerkes ist und derzeit noch jede Diskussion betreffend Alternativlösungen ablehnt. Gerade aufgrund der bevorstehenden Aufnahme in den Europarat sollte verstärkt internationaler Druck auf Kroatien hinsichtlich rascher Gespräche im Zusammenhang mit Krško und Folgen ausgeübt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bringe daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Zweytick, Leikam, Schweitzer, Barmüller und Wabl ein, der wie folgt lautet: