gangsweisen distanziert beziehungsweise seine Schutzmachtrolle erfüllt und dem auch offen Ausdruck gibt.
Mir fehlen auch offizielle Reaktionen unseres Bundesministers in bezug auf den Skandal um das bereits erwähnte EU-Büro. Für diejenigen, die das nicht verfolgt haben, ganz kurz: Es geht um nichts anderes, als daß die Handelskammern aus den drei getrennten Landesteilen Tirols beschlossen haben, gemeinsam ein Büro in Brüssel zu betreiben, um die Zusammenarbeit nach der europäischen Idee zu pflegen. Das war gestützt auf Landtagsbeschlüsse aus allen Landesteilen von 1992 und ist im Sinne der europäischen Idee dort plaziert worden. (Abg. Mag. Stadler: Mit Vorarlberg damals noch!)
Juristische Partner für die Gründung dieses Büros waren die Handelskammern. Kurz vor der Eröffnung kam es zu heftiger Kritik aus Rom. Man hat einfach nicht verstehen wollen, warum zwei Länder aus verschiedenen EU-Staaten in einem Büro zusammenarbeiten wollen. Man hat darin einen Anschlag auf die "Unversehrlichkeit" der Republik Italien gesehen und das auch so gewertet. Letztlich ist die Eröffnung ohne die offizielle Vertretung Italiens über die Bühne gegangen.
Weitergegangen ist die Geschichte wirklich skandalös: Die Landeshauptleute Andreotti aus dem Trentino und Durnwalder aus Südtirol wurden von einem Mitglied der Alleanza Nazionale, von der MSI, angezeigt. Die "Digos", die politische Staatspolizei, hat dann Hausdurchsuchungen im Landtag, bei den Landeshauptleuten vorgenommen und weitere skandalöse Dinge aufgeführt.
Es hat dann in der Erfüllung der Schutzmachtrolle von österreichischer Seite nichts anderes gegeben als einen Briefwechsel zwischen Klestil und Scalfaro, wobei Klestil nur lapidar erwähnt hat, man habe über bilaterale Beziehungen gesprochen, unter anderem auch über dieses EU-Büro der Tiroler in Brüssel, während Scalfaro sehr wohl seiner Meinung Ausdruck verliehen und gesagt hat, er finde, daß das gegen die Maastrichter Verträge und gegen die italienische Verfassung verstoße. – Man hat versucht, uns in Österreich zu beruhigen, und hat eine lockere Gesprächsrunde vorgetäuscht. Scalfaro verweigert aber bis heute die Unterschrift unter das Gesetz, das die Betreibung dieses Büros offiziell ermöglichen würde.
Das ist die Situation – das kann man sich in anderen Staaten nicht vorstellen.
Man muß sich folgende Fragen stellen: Welchen Wert hat die Autonomie in Südtirol überhaupt noch, wenn es rechtmäßige Beschlüsse auf Landes- und EU-Ebene für das gemeinsame Büro der Zusammenarbeit gibt, die letztlich dahin führen, daß das offizielle Italien aberwitzige Verfahren gegen Landeshauptleute einleitet und Hausdurchsuchungen veranlaßt? Welche Funktion – das ist die zweite Frage – hat die Schutzmacht Österreich noch, die keine Reaktion auf eine derartige Vorgangsweise von sich gibt?
Ich glaube – ich möchte das wiederholen –, die guten Beziehungen zu Frau Agnelli und zum offiziellen Italien, um eine lockere Gesprächsbasis auf EU-Ebene zu haben, sind Ihnen viel wichtiger als die autonomen Rechte der Südtiroler, obwohl das Bundesland Tirol in dieser speziellen Frage doppelt betroffen ist – zum einen gegenüber Südtirol als Schutzmacht, zum anderen das Bundesland Tirol, wobei es ja unser eigenes Interesse sein soll, daß es Beziehungen zum abgetrennten Landesteil pflegt.
Das ist die "Herzensangelegenheit", von der Minister Schüssel immer so gerne spricht. Ich frage mich nur, von welchem Herzen er spricht. Für Südtirol selbst möchte ich es in Abrede stellen.
Was den Paketabschluß betrifft, so glaube ich, es sind gerade diese Vorgänge Beweis dafür, wie richtig die Entscheidung der Freiheitlichen war, damals diese Streitbeilegungserklärung oder diesen Paketabschluß abzulehnen. Es nützt uns nichts, wenn ein toller Minderheitenschutz für die Südtiroler, für die deutsche und ladinische Volksgruppe auf dem Papier besteht, die Realität aber eine ganz andere ist und wir heute, weil es eben kein Streitfall mehr ist, nur noch sehr schwer in diese Bereiche eingreifen können.