ist die Globalisierung der österreichischen Außenpolitik, die, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz besonders auch oder erst durch unseren EU-Beitritt ermöglicht wurde. Erst jetzt werden wir nämlich wirklich als vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt. Erst jetzt werden das Gespräch und der Dialog mit uns gesucht.
Ich komme gerade von der Konferenz der Rio-Staaten und der EU-Staaten in Cochabamba in Bolivien zurück, von diesem multilateralen Gipfel, der wirklich sehr bedeutend war und der drei große Themen angesprochen hat: Das erste war die nachhaltige Entwicklung und unsere gemeinsamen Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung – also auch ein wichtiges entwicklungspolitisches Thema –, das zweite wichtige Thema war die Drogenproblematik – auf diese werde ich noch kurz eingehen, weil sie auch für Österreich sehr bedeutend ist –, und das dritte Thema waren schließlich ein wesentlich verstärkter Austausch der Wirtschaft, mögliche weitere Investitionen, Handelsliberalisierung – etwas, was im Hinblick auf verstärkte Exporte auch sehr, sehr wesentlich ist.
Ich möchte im Augenblick nur Cochabamba ansprechen, natürlich beziehen sich meine Reisen aber nicht nur auf Lateinamerika, sondern sehr wohl auch auf Asien. Aber auch der ganze Mittelmeerraum, der Nahe Osten ist ein Raum, wo wir heute einerseits wesentlich mehr gefordert sind, als Partner dazustehen, andererseits aber auch wesentlich mehr einbringen können. Ich erinnere nur zum Beispiel an die Mittelmeerkonferenz in Barcelona, an der ich ebenfalls teilgenommen habe und wo wir sowohl am politischen Dialog als auch an einer verstärkten Wirtschafts- und Investitionskooperation teilnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch – das hat Herr Abgeordneter Haider heute erwähnt – die Frage der Reifenexporte nach Japan herausgreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst war im Januar in Japan, habe selbst das Thema dort angesprochen, und zwar sowohl mit dem Außen- als auch mit dem Außenhandelsministerium, dem MITI. Man muß natürlich auch die Umstände sehen – ich will jetzt gar nicht auf die Details eingehen –, die zu unseren damaligen großen Exporten geführt haben. Natürlich bemühen wir uns weiter darum, aber man muß selbstverständlich auch international konkurrenzfähig sein, und das ist leider bei Semperit nicht der Fall, so gerne ich es haben würde. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Schüssel vor der Volksabstimmung ganz anders erzählt! Er hat gesagt, das würde weitergehen!)
Herr Abgeordneter Stadler! Ich darf Ihnen aber auch sagen, daß zum Beispiel im Juni auf meine Initiative hin ein Round-table mit den Drahtziehern der japanischen Wirtschaft, das heißt den MITI-Wirtschaftsleuten selbst und dem Außenministerium, stattfinden wird, weil ich versuchen will, auch dort neue Exportmärkte zu finden oder dort, wo Lücken sind, diese aufzufüllen, wenn es mir gelingen sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Conti hat den Japanmarkt übernommen, das steht heute in einer APA-Meldung!) Ich kenne das noch nicht, aber ich würde jetzt keinen Dialog mit Ihnen führen wollen. Ich darf fortfahren.
Ich möchte ganz gerne als zweiten wesentlichen Punkt die Vereinten Nationen herausgreifen, und zwar deshalb, weil die Außenpolitik immer komplexer wird und die Probleme immer mehr auf internationaler Ebene gelöst werden müssen, weshalb wir als Sitzstaat der Vereinten Nationen natürlich großes Interesse daran haben, dort möglichst gut vertreten zu sein. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinten Nationen in einer Finanzkrise sind, ist es ganz wichtig, effiziente Strukturen zu haben. Dies inkludiert ganz besonders den UN-Sitz Wien – Sie wissen, das ist auch einer der Punkte, wo ich mich ganz besonders engagiere. Nicht nur, daß ich laufend Kontakt mit dem Generalsekretär pflege – ich habe vor, in zirka einem Monat Boutros-Ghali in New York wieder zu besuchen; der Termin steht bereits fest –, versuche ich auch, für die in Wien ansässigen Organisationen alles einzubringen, um diese voll in Wien zu erhalten, was bei der heutigen Trendsituation in den Vereinten Nationen leider nicht so selbstverständlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte hier nur ganz kurz die Situation der UNIDO herausgreifen. Wie Sie wissen, ist das eine Organisation, die seit ihrem Bestehen beinahe die Hälfte ihrer Mitarbeiter abbauen mußte, die aber jetzt, durch Österreichs Interventionen und durch die Möglichkeit, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, in dieser Form, so hoffe ich, erhalten werden kann.