Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 292

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Ich denke auch – und darauf komme ich jetzt noch einmal zurück – an die Drogeneinheit. Sie wissen, wir haben die UN-Drogenkontrolleinheit hier, und es hat gerade dieser Tage eine wichtige Kommission getagt, die sich mit dem Thema Drogen und Kampf gegen die Drogen beschäftigt hat, vor allem mit einem Thema, das auch in Cochabamba im Gespräch war, nämlich daß sowohl Produzentenländer als auch Konsumentenländer gemeinsam daran arbeiten müssen, dieses Problem zu lösen. Dabei spielt Österreich natürlich eine ganz wichtige Rolle als Sitzstaat dieser Organisation; einer Organisation, die auch in Zukunft gute Chancen hat, weiterzuwachsen, weil sie ganz, ganz wesentlich ist.

Dasselbe gilt für die "Crime Prevention", die Verbrechensverhütung, und natürlich auch für die Atomenergieorganisation, die eine der effizientest geführten UNO-Organisationen in der ganzen Welt ist.

Damit im Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf die sogenannte CTBTO eingehen, die "Comprehensive Test Ban Treaty Organization", das ist die Atomteststoppkontrollorganisation. Sie wissen, daß ich mich ganz besonders darum bemühe, diese Organisation nach Wien zu bringen. Österreich ist zwar bis jetzt der einzige Kandidat, aber im Hintergrund scharren natürlich einige andere, unter anderen Bonn und Genf. Wir müssen unser Angebot also sehr, sehr gut gestalten, um diese Organisation, die viele Synergieeffekte mit der Atomenergiebehörde schaffen würde, hierherzubringen, wodurch wir am Höhepunkt der Organisation zirka 300 weitere Bedienstete bekommen könnten. Ich bin sehr zuversichtlich, daß uns das gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein letztes Wort zu den Vereinten Nationen. Ich möchte auch nicht verabsäumen, hier zu erwähnen, daß die Vereinten Nationen gerade in Wien eine wichtige Rolle spielen, was die "verwaisten Konflikte" betrifft. "Verwaiste Konflikte" sind jene Konflikte, die die tägliche Berichterstattung nicht unbedingt dominieren, die aber ebenfalls bestehen und wo wir eine wichtige Rolle in der Präventivdiplomatie haben. Ich nenne nur Ost-Timor, wo wir zum Beispiel in Schlaining einen Dialog zustande gebracht haben – nun schon das zweite Mal – und wo wir sicher einmal Geschichte mitgeschrieben haben werden, wenn sich dieses Problem endgültig lösen läßt. – Das zu diesen Themen.

Ich möchte nur noch ganz kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Anschober eingehen und ihm sagen, daß die österreichische Bundesregierung selbstverständlich auch in Zukunft dieselbe Nuklearpolitik weiterverfolgt wie in der Vergangenheit. Wir lehnen die Nutzung der Kernkraft ab und zeigen möglichst Alternativen auf. Das vertreten wir auch in allen unseren bilateralen Gesprächen. Es hat gerade der Herr Bundesminister, als er in Slowenien war, auch ein Abkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet. Ein solches Abkommen ist am 29. 3. auch mit Belarus paraphiert worden, und die Unterzeichnung wird vorbereitet. Mit der Schweiz wurde die Aufnahme von Verhandlungen über ein diesbezügliches einschlägiges Abkommen vereinbart. – Also auch hier gibt es keinen Wechsel in unserer Politik.

Zu Südtirol möchte ich nur sagen: Auch hier sind wir, obwohl es inzwischen offiziell einen Abschluß und eine Streitbeilegung gegeben hat, selbstverständlich nach wie vor Schutzmacht. Ich glaube, man sollte Politik nicht mit Gefühlen machen, sondern rational. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Alle diese Probleme werden immer wieder bei bilateralen Gesprächen angesprochen, ob dies nun, Herr Abgeordneter Meischberger, in Briefen immer so zum Ausdruck kommt oder nicht. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

14.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.29

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit noch ganz kurz in Anspruch nehmen und einige Punkte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ansprechen. Wir haben heute von Frau Kollegin Jäger und auch von Frau Kammerlander schon sehr fundiert einige Punkte gehört. Ich möchte sagen, daß sich die Situation, wenn nicht ganz


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