entspannt, so doch schon sehr gebessert hat. Im Vorjahr war ja durch die Nichtauszahlung beziehungsweise durch die verspätete Auszahlung der 300 Millionen durch den Finanzminister die österreichische Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf NGO-Ebene schwer in Bedrängnis geraten.
Jetzt ist die Situation wieder besser, und wir können uns aufgrund dieser Tatsache Punkten zuwenden, die nicht unbedingt nur mit Geld zu tun haben. Wir können etwa darüber nachdenken, wie wir diese Entwicklungszusammenarbeit effizienter, genauer, zielführender gestalten können.
Einer dieser Punkte scheint mir die Sicherung der EU-Kofinanzierung für Projekte in Schwerpunktländern zu sein. Ein zweiter Punkt sind die Entwicklung genau definierter Länderprogramme und die Öffnung der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Wissenschaft und unter verstärkter Einbeziehung der Wirtschaft. Außerdem glaube ich – da pflichte ich Frau Kollegin Jäger bei –, daß eine Koordination mit den Vertretern Österreichs in den multilateralen Finanzinstitutionen zu suchen ist.
Zu der angesprochenen Entschuldungsinitiative möchte ich sagen, daß wir sie begrüßen, aber einige offene Fragen und Probleme sehen. Führt man eine Entschuldung im Wege eines SWAPS durch, so ist das begünstigte Land verpflichtet, einen Teil dieser Verbindlichkeiten in sozial nachhaltige Projekte zu investieren. Und genau darin sehe ich ein Problem. Ich glaube, daß die Schuldensituation in manchen Ländern schon so ernst ist, daß sie diese Projekte nicht schaffen. Bei diesen Entwicklungshilfekrediten, deren Rückzahlung zwar erst in etwa 15 Jahren fällig wird, soll jetzt ein Projekt im Gegenwert aufgebaut werden, wodurch es sicher zu Problemen kommen wird.
Das nächste Problem ist, daß wir nicht allen Ländern, die uns etwas schuldig sind, Nachlässe geben können, sondern daß eine Auswahl zu treffen ist, wem man diese Nachlässe gibt; das muß man sich anschauen.
Es muß uns aber klar sein – ich glaube, das ist noch viel zu wenig im Bewußtsein der Bevölkerung verankert –, daß die Situation in den Entwicklungsländern mehr und mehr auch Auswirkungen auf unser Leben hat. Ich verstehe nicht, daß man zum Beispiel wirtschaftlich schwache Entwicklungsländer dazu auffordert, ihre natürlichen Ressourcen im Dienste der Umwelt unangetastet zu lassen, auf der anderen Seite aber jene, die davon profitieren, keinen Beitrag leisten.
Es wird den Menschen in den Ländern der Dritten Welt immer vorgeworfen, daß sie zu viele Kinder hätten. Die Situation ist aber ganz anders, denn: Ist es für die Bewohner von Entwicklungsländern wirklich sinnvoll, weniger als sechs Kinder zu haben, solange es keine Altersvorsorge gibt? Die Realität ist, daß drei Kinder sterben, zwei abwandern und, wenn es hoch kommt, eines übrigbleibt, das sich dann vielleicht um die alten Eltern kümmert. Solange die Situation so ist, wird sich daran nichts ändern. Wir haben dieser Situation ins Auge zu sehen und in Anerkennung der wirtschaftlichen Realität nach unseren Möglichkeiten alles zu tun, um diesen Ländern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.34
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Ich bedaure, daß der Herr Bundesminister inzwischen wieder gegangen ist, denn ich wollte mein Wort an ihn richten, weil mich mit ihm etwas verbindet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber extrem frauenfeindlich!) Nein. Sie, Frau Staatssekretärin, waren damals weder in Ihrer jetzigen Funktion, noch haben Sie die parlamentarische Diskussion mitgemacht, als es darum ging, Kroatien und Slowenien anzuerkennen.Heute ist der Tag der – zwar noch nicht formellen – Aufnahme Kroatiens in den Europarat. Wie ich inzwischen der APA entnommen habe, hat die Parlamentarische Versammlung zwar mit