zahlreichen Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen, aber doch die Aufnahme Kroatiens in den Europarat beschlossen. Ich sehe diese Tatsache als große Verpflichtung für Österreich an. Ich sehe es deshalb als große Verpflichtung für Österreich an, weil ich mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Vorjahr auch vehement für die Aufnahme Kroatiens in den Europarat eingesetzt habe, vor allem mit dem Argument, nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Dieser Einsatz und dieses Engagement für Kroatien als ein österreichisches Nachbarland – als solches betrachte ich es, obwohl wir jetzt keine unmittelbare gemeinsame Grenze haben, aber kulturell, historisch ist Kroatien immer ein österreichisches Nachbarland gewesen, und das soll es im übertragenen Sinn auch bleiben – bedeutet aber auch, daß wir – wir Österreicher und Österreicherinnen, meine ich –, die wir uns so sehr für Kroatien engagieren, eine besondere Verpflichtung haben, jetzt, wo Kroatien Mitglied des Europarates ist, diese Punkte, die der Europarat zur Bedingung gemacht hat – es sind insgesamt 26 Punkte, die an die Aufnahme geknüpft worden sind –, ganz besonders zu beachten.
Kroatien ist kein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Menschenrechte, Minderheitenrechte, Pressefreiheit und Grundrechte in dem Sinn, wie wir sie verstehen, besonders hochgehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: In Rußland auch nicht!) Ich erinnere Sie nur an die uns manchmal geradezu skurril anmutende Vorgangsweise rund um die Bestätigung des Zagreber Bürgermeisters. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, mit welch lapidarer Antwort der Staatspräsident Kroatiens im Europarat reagiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Staatssekretärin nickt beifällig! Das ist der alte Reflex gegen Kroatien! Rußland darf ruhig Tschetschenien überfallen! Wie in Kroatien ein Bürgermeister gewählt wird, spielt eine Rolle, aber Rußland darf Tschetschenien angreifen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es eine ganz besondere Verpflichtung, aus unserem historischen Verständnis heraus, gemeinsam mit anderen Staaten hier ganz besonders den Finger in die Wunden zu legen. Herr Kollege Stadler! Ich finde es überhaupt nicht lustig (Abg. Mag. Stadler: Ich finde es auch nicht lustig! Es ist nicht lustig, was Sie da daherreden! Es ist nicht lustig, daß Rußland Tschetschenien angreift!) und schon gar nicht zwischenrufwürdig, wenn ich Ihnen sage, daß ich Schulbücher aus Kroatien bekommen habe, Schulbücher, die jetzt ganz offiziell von der Republik Kroatien approbiert wurden und auch in den Schulen verwendet werden, in denen es Verharmlosungen des Konzentrationslagers Jasenovac gibt. Das berührt mich wirklich – als Kroatin, aber auch als Österreicherin mit viel Engagement für Kroatien – ganz besonders negativ. (Abg. Mag. Stadler: Sie mit Ihrem Engagement für Kroatien! Wenn Sie einen Bürgermeister von Kroatien mit Tschetschenien vergleichen, dann weiß man, wes Geistes Kind Sie sind! Kroatien hat eine bessere Vertretung verdient!)
Das sind Dinge, wo ich meine, daß man sich nicht mit einem höflichen – fast bin ich geneigt zu sagen – Geplänkel mit Herrn Staatspräsidenten Tudjman begnügen sollte, sondern ganz klare Worte finden muß, denn Kroatien ist auch auf unsere Hilfe angewiesen bei der Bewältigung dessen, was es sowohl wirtschaftlich als ein relativ armes Land, aber vor allem bedingt durch die Kriegssituation jetzt an Last zu tragen hat. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir in Österreich – Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, darauf ganz besonders zu achten – verpflichtet, diese Standards besonders zu kontrollieren. (Abg. Mag. Stadler: Da war ja die Mock-Rede noch besser!)
Ich möchte nur noch eines erwähnen, das permanent zu Klagen Anlaß gibt: die Situation der Pressefreiheit in Kroatien. Die läßt mehr als zu wünschen übrig. Jeder weiß es, aber kaum jemand spricht es aus.
Jetzt komme ich gleich zu meinem zweiten Punkt. Sie wissen – der Herr Bundesminister weiß das auch –, daß ich Minderheitensprecherin der Grünen bin und in diesem Bereich ganz besonders auch in der Vergangenheit engagiert war. Mir liegt vor allem das, was der Europarat auf dem Gebiet der Minderheitenrechte und der Volksgruppenrechte als Programm vorgibt, sowie dessen Umsetzung auf nationaler Ebene besonders am Herzen. Die Rahmenkonvention zum Schutz von Minderheiten und die Konvention zum Schutz der regionalen Minderheitensprachen