Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 307

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Ich bekenne mich zu dem Ziel, in Österreich, wie wir es uns vorgenommen haben, einige Tausende oder Zigtausende Unternehmen zu schaffen, um damit auch das Ziel, neue Arbeitsplätze zu bekommen, zu erreichen und zu fördern. Aber die Rahmenbedingungen müssen dabei natürlich stimmen. Dazu gehören selbstverständlich fundierte, fachlich und vor allem auch kaufmännisch geeignete Unternehmer. Es gehören auch entsprechende Finanzierungsmodelle dazu, die bei der Eigenkapitalbildung ansetzen, vor allem aber möglichst wenig Bürokratie, denn damit verhindern wir Unternehmensgründungen.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang lassen Sie mich eines sagen: Wir reden so viel von der Liberalisierung, vom einfachen Zugang zum Unternehmertum, und sagen sehr oft: Die Unternehmensgründungen sind deswegen nicht so im Vormarsch, wie wir das wünschen würden, weil die Gewerbeordnung verhindert, daß man sich sehr leicht selbständig machen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dann tut doch etwas! Dann ändert das doch!)

Meine Damen und Herren! Da gibt es sicherlich einen breiten Bogen, je nachdem, was sich er eine oder andere vorstellt. Die einen wollen auf die Unternehmerprüfung oder auf den Befähigungsnachweis ganz verzichten, andere an jeder Straßenecke einen Betrieb errichten, wieder andere sehen in der Unternehmensgründung ein bloßes Instrument zur Unterbringung von Arbeitslosen und zur Beschönigung der Beschäftigungsstatistik.

Meine Damen und Herren! Eine Erleichterung des Zugangs zum Unternehmertum muß gesamtwirtschaftlich gesehen werden. Liberalisierung kann keine Einbahnstraße sein. Und nur mit schönen Worten hier kann man sicher nicht erreichen, daß das Selbständigmachen gefördert wird.

Meine Damen und Herren! Wenn wir von Liberalisierung reden, dann muß man eines doch bedenken: Es soll durchaus von der Gewerbeordnung her erleichtert werden, sich selbständig zu machen. Aber es ist dringend notwendig, daß bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Es findet nämlich in der Regel ein solcher Spießrutenlauf statt, daß so mancher aufgibt, bevor er noch selbständig geworden ist.

Meine Damen und Herren! Die Qualifizierung kann es jedenfalls nicht sein, die das Selbständigmachen verhindert. Die Führung eines Unternehmens, die Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicher mindestens so schwierig wie das Lenken eines Autos. Und die Führung eines Unternehmens muß sicher jenen vorbehalten sein, die eine entsprechende unternehmerische Qualifikation, Mut zum Selbständigmachen, auch zum Risiko mitbringen und die diese Qualifikation auch nachweisen können. Außerdem kann es in einer Zeit, in der man den Konsumentenschutz immer mehr forciert, in der man immer mehr Verantwortungsbewußtsein vom Unternehmer verlangt, nicht so sein, daß immer weniger an notwendiger Voraussetzung, an Ausbildung gefordert wird. Und wenn man dauernd von besserer Ausbildung im Beruf redet – und ich glaube, daß das in der Zukunft noch wichtiger wird denn je –, dann ist diese bessere Ausbildung auch die Voraussetzung, um sich selbständig zu machen.

Ich bin für Erleichterungen beim Zugang zum gewerblichen Beruf und zur gewerblichen Tätigkeit. Das geht aber nur, wenn das unternehmerische Umfeld auch entsprechend stimmt. Dabei denke ich daran, daß wir bei den Genehmigungen dringend Schritte zu setzen haben. Das Anlagenrecht ist ebenfalls dringend zu durchforsten. Es wäre wichtig, viel schneller als bisher zu reagieren. Es ist notwendig, die Genehmigungsverhandlungen zu konzentrieren und sicherzustellen, daß jemand, der sich selbständig machen will, auch sehr rasch diese Idee und diesen Wunsch umsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich davon spreche, daß sozusagen Liberalisierung keine Einbahnstraße ist, dann meine ich damit, daß gleiche Bedingungen für alle zu gelten haben, und zwar gleiche Bedingungen zwischen den verschiedenen Berufsgruppen sowohl in steuerlicher Hinsicht als auch bei den sonstigen Bedingungen.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine gemeinsame Aufgabe in der Politik, die österreichische Wirtschaft auf einen weitgehend liberalen Weltmarkt gründlich vorzubereiten. Denn auch nach der Bewältigung der Budgetprobleme wird es an wirtschaftlichen Herausforderungen


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