mal die Luft zum Atmen genommen wird, meine Damen und Herren, dann geht uns auch die Luft aus – diese Erkenntnis und die richtigen Schlüsse, die wir daraus ziehen sollten, sichern und schaffen jedenfalls mehr Arbeitsplätze und finanzieren unsere sozialen Netze besser als sogenannte staatliche Beschäftigungsprogramme, Positionspapiere oder Entscheidungen nur vom grünen Tisch aus.
Denn wenn ich – und ich sage das auch sehr kritisch, meine Damen und Herren – manchmal das Wort "Beschäftigungsprogramm" höre, dann frage ich mich, was damit gemeint ist. Arbeitsplätze können nicht verordnet werden, Arbeitsplätze können nicht am grünen Tisch einfach beschlossen werden, Arbeitsplätze werden von Unternehmen – und zwar von konkurrenzfähigen Unternehmen – geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade in diesem Bereich gibt es eben auch Schritte in die richtige Richtung und Korrekturen. Vom Wirtschaftsstandort Österreich, von sicheren Arbeitsplätzen und von Wettbewerbsfähigkeit zu reden und sich dazu zu bekennen, ist sicher notwendig, ist aber eine Sache. Das auch umzusetzen, ist die andere, und darum müssen wir uns bemühen. Dazu braucht es Unternehmer mit Weitblick, Initiative und Risikobereitschaft sowie einen Staat, der die Unternehmer wenigstens in diesen ihren Aufgaben unterstützt und sie nicht noch behindert in der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Ich möchte hier eine kritische Anmerkung machen. Wenn ich jetzt zum Beispiel den neuen Evaluierungsbogen, der beim Arbeitnehmerschutzgesetz im Entwurf ist, lese, dann finde ich, daß das sicherlich nicht der richtige Weg ist, Unternehmern Mut zu machen (Abg. Haigermoser: Wie denn ?) oder neue Unternehmer zu gewinnen.
Meine Damen und Herren! Die Unternehmer brauchen ihre Zeit zum Denken und zum Arbeiten und nicht, um seitenweise Formulare auszufüllen. Das möchte ich hier deutlich feststellen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher möchte ich alle Verantwortlichen bitten, nachzudenken, was man tun muß, wenn man eine Gründungswelle, eine Gründerwelle in Gang setzen will, wenn man neue Unternehmer finden will. (Abg. Schöll: Abschaffen! Die Kammern abschaffen!) Meine Damen und Herren! Wir brauchen sicher neue, ja sogar viele neue Unternehmer, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die wir in der Zukunft brauchen.
Bei all den Problemen, die wir zurzeit zu bewältigen haben, meine Damen und Herren, wäre es aber auch falsch – sicher falsch! –, die Schuld an den Problemen, die wir gemeinsam bewältigen müssen, auf den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu schieben, wie das manche so gerne tun. Ich möchte hier ganz deutlich feststellen, daß gerade dieser Beitritt zur Europäischen Union zusätzliche Investitionen nach Österreich gebracht hat, zusätzliche Niederlassungen, die uns jedenfalls gerade im Jahr des Beitritts zusätzlich Arbeit gegeben haben.
Meine Damen und Herren! Auch die Ausfuhren aus Österreich in die Europäische Union haben sich positiv entwickelt, und die Inflation ist so niedrig wie schon lange nicht. Das hängt sicherlich auch damit zusammen.
Durch diese niedrige Inflation sind auch die Kreditzinsen für Neuinvestitionen billiger geworden. Das ist sicher auch ein positiver Punkt, denn allein die Senkung dieser Zinsen um 1 Prozent bringt etwa 7 bis 8 Milliarden Schilling für die Belebung der Wirtschaft. Dazu kommt, meine Damen und Herren, daß sich das Investitionsklima in Österreich im ersten Jahr des Beitritts durchaus gut entwickelt hat.
Meine Damen und Herren! Wir stehen gemeinsam vor schwierigen Aufgaben, aber übertriebener Pessimismus schadet allen, nicht zuletzt auch der Wirtschaft, also den Unternehmen selbst. Und dabei sind sie es, die einzig und allein Beschäftigung schaffen können und dafür sorgen können. Ohne positive Einstellung zur Zukunft kann niemand Unternehmer werden oder bleiben. Wir brauchen keine illusionistischen Schönfärbereien, meine Damen und Herren, aber einen gesunden Realismus, auch im Zusammenhang mit der so oft beschworenen und vielfach als Wundermittel gepriesenen Unternehmensgründungswelle. Auch da tun Realismus und Hilfe zur Selbsthilfe not. Das wäre, so glaube ich, eine geeignete Vorgangsweise, die Gründungswelle zu unterstützen, um dem Ziel näherzukommen, neue Unternehmen zu schaffen.