Wenn Sie das machen, werden wir vielleicht in diesem Punkt nicht wieder Schlußlicht bleiben, weil auch die Privatisierung der E-Wirtschaft, der Wettbewerb der E-Wirtschaft und die Föderalisierung natürlich europaweit und weltweit vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe, vor der wir in Europa stehen – und wir in Österreich ganz besonders –: Sie haben in der Frage der österreichischen Wirtschafts- und Industriepolitik in den letzten neun Jahren, seit dem 17. Jänner 1987, sehr wenig bis nichts eingebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben uns auch 1996 mit steigenden Arbeitslosenzahlen das Leben versauert und die Perspektiven versalzen! Insolvenzrekorde werden an der Tagesordnung sein und das erste Quartal 1996 spricht eine deutliche Sprache. Und ich muß Ihnen sagen: Die strukturellen Budgetdefizite sind Sie nicht einmal im Ansatz angegangen! Und wenn Sie, meine Damen und Herren, glauben, daß mich als Unternehmer das nicht alarmiert und nicht alarmieren darf, dann haben Sie sich wirklich vergriffen. Aber wenn Sie glauben, daß mich als Oppositionspolitiker dieser Zustand freut, dann irren Sie sich noch mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Budgetdebatte, die wir derzeit führen, hat jedenfalls – das möchte ich gleich eingangs feststellen – eine Trendwende eingeleitet. Die Maßnahmen, die hier beschlossen wurden, waren richtige Schritte in die richtige Richtung.Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, daß ich ja schon in der Vergangenheit einiges von den Dingen, die nun beschlossen werden, vorgeschlagen habe und daß ich von vielen in der Vergangenheit, auch von manchen in diesem Haus, kritisiert wurde, als ich davor gewarnt habe, daß wir in einigen Bereichen über unsere Verhältnisse leben und daß wir nichts verschenken sollten, was wir nicht auch verdienen können. Von der Mehrheit der fleißigen Menschen in unserem Lande bin ich aber, so glaube ich, schon länger durchaus richtig verstanden worden.
Wenn nun einiges und Wichtiges im neuen Regierungspapier seinen Niederschlag gefunden hat, so ist das erfreulich und wird sicherlich nun die Möglichkeit dazu geben, dort, wo es notwendig ist, auch Korrekturen vorzunehmen. Aber wenn wir die Wirtschaft in unserem Lande weiter wettbewerbsfähig halten wollen beziehungsweise die Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern wollen, dann ist das sicherlich noch nicht genug, was wir uns vornehmen müssen.
Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist – gerade auch in dieser Budgetdebatte – viel von Ausgewogenheit die Rede. Jeder verwendet dieses Wort und diesen Begriff in einer anderen Weise, wenn ich das so sagen darf. Und ich stehe nicht allein mit der Beurteilung, daß dieses Wort so oft es gebraucht auch mißbraucht wird, denn letztlich geht es um die Einsicht, daß eben nur verteilt werden kann, was erarbeitet wird und zur Verfügung steht. Wer das nicht glaubt, ist eingeladen, mit einem Unternehmer, etwa einem kleinen Handwerker oder mit einem Trafikanten, über Freizeit, soziale Ausgewogenheit, Pensionsanfallsalter, Krankenstand, Urlaub und so weiter zu reden. Und die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer tragen wesentlich und überdurchschnittlich zur Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes bei!
Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch gewisse Entlastungen – ich möchte das heute noch genauer ausführen –, die nicht immer nur materieller Natur sein müssen, die aber das Unternehmerdasein erleichtern helfen: Bürokratieabbau, Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostenabbau sind dabei wesentliche Punkte, wie ich ebenfalls noch ausführen möchte.
Bei allem positiven Blick in die Zukunft müssen wir doch feststellen, daß die Insolvenzstatistik der letzten Monate uns schon ein bißchen Sorge macht. Und wenn den Unternehmern manch