will und sich nicht letztlich falscher Versprechungen schuldig macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn die Pensionsgarantie, die wir am 17. Dezember noch mitgekriegt haben, nämlich noch knapp vor der Wahl, drei Monate später nicht mehr gehalten hat und die Pensionen real verlieren, dann dürfen Sie Pessimismus und Konsumverweigerung nicht bei der Wirtschaft beklagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch der Kapitalmarkt fehlt in Ihrem Konzept, die Entwicklung des Kapitalmarktes. Vergessen Sie nicht, Österreich ist mit 4 Prozent Aktionären in der Bevölkerung Entwicklungsland. Wir haben nur mehr Indien hinter uns, der Rest der Welt ist vor uns. Das sind Entwicklungsprobleme! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Eigeninitiative wird ja bei uns überhaupt gern abgewürgt. Das kennen wir ja schon von der Diskussion über die Pflichtversicherung und die Versicherungspflicht, Herr Abgeordneter Feurstein! Also ich muß Ihnen sagen: Herr Abgeordneter, das hat mich erschüttert von Ihnen! Von Herrn Guggenberger hätte ich es mir noch eher erwartet, aber von Ihnen habe ich das eigentlich nicht erwartet. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine totale Fehlhaltung von Ihnen! Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen! Das ist ein Witz!) Aber der selbständige Mensch hat ja bei Ihnen noch nie etwas gegolten, sondern immer nur der betreute Mensch, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter! Sie können dann herauskommen und reden! Kommen Sie nur, Herr Feurstein! Sie können sich ja melden, dann sind Sie ja dran!
Ich bedauere ja auch den Herrn Vizekanzler, wenn er Vorschläge zur Eigenvorsorge macht. Wenn nämlich Herr Vizekanzler Schüssel Vorschläge für den Selbstbehalt bei Medikamenten macht und im nächsten Augenblick Ihr Gesundheitssprecher Rasinger kommt und sagt, davon hält er gar nichts, nämlich von der Marktwirtschaft und vom Leistungsprinzip, dann spricht das ja auch nur dieselbe Sprache. (Abg. Dr. Rasinger – neben dem Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Das haben Sie leider verwechselt!) – Herr Abgeordneter Rasinger! Kommen Sie noch ein bißchen näher, ich höre nämlich ein bißchen schlecht.
Das paßt alles gut ins Bild der Privatisierung. – Das Gerangel um die Privatisierung der E-Wirtschaft zeigt das ja ebenfalls sehr eindrucksvoll.
Da schreibt der Herr Vizekanzler ein Buch – wirklich ein sympathisches Buch: "Mehr Privat, weniger Staat"; es ist zwar auch schon 10, 15 Jahre alt; ich sehe noch seine Präsentation im Wiener Hilton Hotel –, darin unterstreicht er, wie wichtig es sei, daß man dieses 2. Verstaatlichungsgesetz endlich zu Fall bringt. Aber ich muß Ihnen sagen, beim großen Bruder, der SPÖ, hat er sich da nicht durchgesetzt, und ich glaube daher, es ist auch da richtig, wieder einmal einen Entschließungsantrag zu stellen, um das in Erinnerung zu rufen – was ich hiemit tue.
Dieser Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947, vorzulegen, durch welchen eine vollständige Privatisierung der in öffentlichem Eigentum befindlichen Unternehmungen, Betriebe und Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie möglich gemacht wird.
*****