Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Betrag der für das Jahr 1996 veranschlagten Privatisierungserlöse der Forschungs- und Technologieförderung – sprich: dem Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft sowie dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung – als Stiftungskapital zum Zwecke der nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der österreichischen Forschungs- und Technologieförderung zur Verfügung zu stellen, der das Erreichen des OECD-Durchschnittes in bezug auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung ermöglicht.
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Der OECD-Durchschnitt ist, bitte, 3 Prozent bei der Forschungsförderung, nicht 1,5 Prozent wie bei uns. Bitte ermöglichen Sie Österreich die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zukunft durch Innovation! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unternehmer, die die Zukunft nicht abschätzen können, sind ihr Geschäft bald los, Herr Minister. Neue Unternehmer bauen auf, es gibt neue Arbeitsplätze. Ihnen von der Regierung wird es auch bald so ergehen: Sie werden sich neue Arbeitsplätze suchen müssen. Ich wünsche Ihnen, daß Sie sich dabei leichter tun als derzeit die österreichische Industrie. Schauen Sie nicht, was geht, Herr Minister! Sie schreiben und sagen so gerne: Schauen, was geht. Schauen Sie nicht, was geht, sondern haben Sie Mut zum Handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder wird vielleicht der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten, den Sie immer äußern und der besonders wichtig ist für die Belebung des Arbeitsmarktes, eingetauscht gegen den Wunsch der Sozialdemokraten nach Liberalisierung der Gewerbeordnung? – Tatsache ist, daß Österreich als Wirtschaftsstandort sehr hohe Kosten hat, wir aber eigentlich keine Ansätze einer Veränderung zeigen.
Die Lohnnebenkosten gegenüber der Schweiz stellen sich so dar, daß die Nettolöhne, also das, was der Mensch pro Arbeitsstunde – damit da nicht wieder ein Durcheinander bei Ihnen entsteht – verdient, um 70 Prozent höher sind, die Lohnnebenkosten in der Schweiz sind 60 Prozent niedriger. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wenn Ihnen die Definition der Lohnnebenkosten nicht paßt, dann erkundigen Sie sich bei der ILO, bei der internationalen Organisation. Dort wird die Definition nämlich so gehandelt und nicht anders.
Zu den Umweltkosten, Herr Minister. – Wir sind in die EU hineingegangen mit unserer Umweltgesetzgebung und haben gesagt, da werden wir in der EU positive Beiträge leisten können, ganz Europa werden wir mit unseren Umweltgesetzen beglücken, die in weiten Bereichen bahnbrechend sind, wenngleich sehr wettbewerbsverzerrend.
Was aber macht die EU, Herr Minister? – Dort zuckt man die Achseln, schickt uns in das nächste Jahrtausend hinein und sagt: Das ist ja euer Problem, wenn eure Industrie und Wirtschaft so benachteiligt wird, wir denken nicht daran, eure Gesetzgebung zu übernehmen.
Das meinen wir, wenn wir sagen: Vorbereitung auf die EU, Herr Minister. Brüssel schert sich nämlich um unsere Anliegen einen Dreck (Beifall bei den Freiheitlichen), und daher sind wir enttäuscht – wenngleich wir natürlich zur EU stehen. Wir sind heute drinnen, aber wir wollen mit dem Euro nicht noch einmal dasselbe erleben, nämlich, wie Professor Van der Bellen gesagt hat, das Pferd von der falschen Seite aufzäumen.
Abhängigkeiten, Herr Minister, Betreuungskosten durch Gesetzesflut und Regulative steigen auch in diesem Belastungspaket. Wir haben es heute gehört: 22 Prozent öffentlich Bedienstete, nur 6 Prozent Selbständige, Schlußlicht in Europa, 15 Prozent Pensionskosten am Bruttoinlandsprodukt. – Und da ist noch gar nicht alles hineingerechnet. Bezüglich der Pensionsverbindlichkeiten der heute eingegangenen Pensionen können Sie bei Professor Holzmann in Saarbrücken, diesem Experten, nachlesen. Für die Pensionsverbindlichkeiten der heute eingegangenen Pensionen stehen 7 000 Milliarden Schilling Verbindlichkeiten bei den Pensionen nur 1 500 Milliarden Einzahlungen gegenüber. Und da frage ich Sie, wer da Pensionen garantieren