John F. Kennedy hat einmal gesagt: Wenn die Menschen fähig sind, durch Maschinen Arbeit zu ersetzen, dann sind die Menschen auch fähig, wieder ausreichend Arbeit zu schaffen, Herr Minister Löschnak. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Informationsgesellschaft, die auf uns zukommt, verlangt auch eine Umstrukturierung von ORF- und Telefonmonopol. Wir haben dort die Entwicklung – ich traue es mich gar nicht zu sagen, weil Sie sonst aufbrausen – ein bissel verschlafen. Während in Europa Hunderte Privatstationen am Fernsehsektor den Arbeitsmarkt am Dienstleistungssektor beleben, streiten wir um Kompetenzen und Genehmigungen.
Die Postprivatisierung ist ein weiteres Beispiel. Während man 115 Milliarden Schilling im Rahmen der Postprivatisierung irgendwie budgetfreundlich zu verteilen versucht, stehen doppelt so hohe Telefongebühren in Österreich denen Schwedens und vieler anderer Länder gegenüber. Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Nehmen Sie sich, wenn Sie viel im Ausland telefonieren, so wie ich eine Auslandshandynummer, weil die Telefongebühren dort die Hälfte betragen; aber da dürfen Sie keine österreichische Station benützen. Das ist eine traurige Entwicklung, kann ich Ihnen sagen, das ist eine traurige Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie sind ein Österreicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ein internationaler Bürger und habe große Sorge um Österreich, Herr Abgeordneter. Ich habe große Sorge um Österreich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie nur weiter, reden Sie sich nur aus! Wenn Sie so viele Ideen hätten, wie Sie jetzt zurufen, muß ich Ihnen sagen, dann würden wir in der Wirtschaftspolitik anders dastehen.
Aber auch im Technologiebereich gibt es Streit um Kompetenzen zwischen den Ministerien und Institutionen. Weltweit werden dauernd neue Zukunftspotentiale durch Innovation geschaffen. Den Sünden der Vergangenheit, sage ich Ihnen, steht die Ideenlosigkeit für die Zukunft gegenüber, und zwar Ihre Ideenlosigkeit. (Abg. Koppler: Wie stehen wir denn da?)
Herr Abgeordneter Koppler, wir haben bei Semperit gerade ein großes Problem, weil wir die Reifenproduktion in Österreich verlieren. Hören Sie mir gut zu, was mit der Autoproduktion passiert, damit Sie sich daran erinnern, wenn es so weit ist: Es kostet heute ein steirischer Chrysler in Österreich 40 000 Dollar. Derselbe Chrysler, mit derselben Ausstattung, kostet in Amerika 25 000 Dollar, und die Frachtkosten machen 500 Dollar aus. Und ich sage Ihnen: Wenn die Einzelgenehmigungsprobleme hier gelöst sind, dann werden unsere Kinder via Internet den Chrysler bestellen. Und ich fürchte, bei 25 500 Dollar für einen Import-Chrysler wird er nicht nur, wie wir es gerne sehen würden, aus Graz kommen. Dann sind wir die Autoreifen und die Autos los! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Herr Wirtschaftsminister! So wenig, wie Sie Österreich gestern auf die EU vorbereitet haben, so wenig bereiten Sie Österreich mit seiner Wirtschaftspolitik auf die Bedürfnisse von morgen vor. Wir Freiheitlichen wollen Arbeitsplätze durch Innovation sichern, aber nicht durch Bürokratie und Kompetenzwirrwarr, wie es derzeit in der Innovationsförderung der Fall ist. Daher bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen: