Herr Wirtschaftsminister, damit die Arbeitskosten erhöht! Das ist leider ein Faktum! Sie haben aber letztlich auch das Kostenbild in den Unternehmungen verschlechtert, denn Energiesteuern, denen nicht gleichzeitig eine Senkung der Arbeitskosten gegenübersteht, bedeuten eine Erhöhung der Kosten im Unternehmen. Damit ist ohne Zweifel die Investitionskraft der Unternehmen geschwächt, die Insolvenzwelle verstärkt und sind die Arbeitsplätze weiter gefährdet worden.
Herr Wirtschaftsminister! Ich hoffe, daß Sie und unser Land und wir alle gemeinsam mit der Summe dieser Opfer, die wir gebracht haben, die Wirtschafts- und Währungsunion in der ersten Runde erreichen werden. Ich glaube sogar, sicher sein zu können.
Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist: Was kommt danach? Wird unsere Hoffnung auf einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung, um die Löcher im Budget 1998, die durch steuerliche Vorverschiebungen 1996 und 1997 entstanden sind, stopfen zu können, erfüllt werden? Wird dieser Wirtschaftsaufschwung auch tatsächlich kommen? Wird es zu der Wirtschaftsdynamik kommen, um das Budget 1998 erstellen zu können, oder gehen wir ab Sommer 1997 wieder demselben Trauerspiel entgegen, das die Koalitionsparteien im Sommer 1995, bis zu Neuwahlen hin, geliefert haben?
Sie haben mit der Österreichischen Volkspartei und mit der Sozialdemokratischen Partei mit Zweidrittelmehrheit diesen Weg gewählt. Ich habe mit großer Verwunderung die gestrige Debatte verfolgt, in der ein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei gemeint hat: Das, was die SPÖ-Minister machen, geht uns nichts an! – Ich habe die überzogene Reaktion des Herrn Bundeskanzlers darauf nicht geschätzt, aber in einem hat er schon recht: Die Regierung ist ein Kollegialorgan, und alle Damen und Herren dieser Regierung tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gemeinsam beschlossene Regelung, und wir können nicht dieses Spiel dulden, wo sich jeweils die einen oder die anderen aus der Regierung ausklinken. (Abg. Dr. Mock: Politisch richtig, aber juristisch ist die Verantwortung des einzelnen Ministers dem Parlament gegenüber festgelegt!)
Herr Dr. Mock! Die Ministerverantwortlichkeit bezieht sich selbstverständlich auf eine einzelne Person. (Abg. Schwarzenberger: Hier geht es um die Frage, daß er dem Parlament gegenüber verantwortlich ist!) Mir geht es um eine darüber hinausgehende Frage, Herr Schwarzenberger. Mir geht es darum, daß wir uns momentan, in der jetzigen Lage, alles andere leisten können, nur nicht wirtschaftliche, ökonomische und politische Instabilität. Ich glaube nicht, daß ein Streit über einen Minister dieser Bundesregierung, so schwerwiegend er auch sein mag, als Anlaß dazu benützt werden darf, hier zu zündeln und damit letztlich die ökonomische Stabilität, die wir dringend brauchen, zu gefährden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Wirtschaftsminister! Seit 1986 sind uns Minister Ihrer Couleur – die Reihe geht von Graf, Schüssel bis zu Ditz – viele Reformen schuldig geblieben. Auch Sie sind uns diese Reformen in dem Sparpaket und in dem Strukturanpassungspaket, die Sie uns vorgelegt haben und die wir heute auch in den Budgets 1996 und 1997 finden, nach wie vor schuldig geblieben.
Ohne diese Reformen werden wir, Herr Bundesminister, den Wirtschaftsstandort Österreich, von dem wir reden und der ein Beschäftigungsstandort ist, wie Prinzhorn nachgewiesen hat, nicht absichern können. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
Sechs wesentliche Punkte – ich kann mich kurz fassen; auch Präsident Maderthaner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – fehlen. (Abg. Haigermoser: Der ist in einer Regierungspartei, der könnte es ändern!)
Erster Punkt: Es fehlt der Risikokapitalmarkt.
Wir haben zweitens ein Förderungssystem, das völlig überholt ist und immer noch auf politische Dankbarkeiten, auf der Gießkanne aufbaut. Wir haben keine Eigenkapitalförderung.
Es ist drittens ohne Zweifel so, daß wir keine Unternehmerkultur haben. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der Rede des Herrn Bundespräsidenten anläßlich einer Tagung des Österreichischen Kreditschutzverbandes. "Die Österreicher brauchen mehr Unternehmergeist.",