sagte der Herr Bundespräsident. "Nach wie vor haben wir eine tief verwurzelte Sehnsucht nach dem Vollkaskostaat, nach lebenslanger Sicherheit. Noch immer neigen wir dazu, den Regeln des freien Marktes und des Wettbewerbes zu mißtrauen." – Soweit das Zitat des Herrn Bundespräsidenten.
Herr Wirtschaftsminister! Sie sind uns die Reform der Unternehmerkultur, den Abbau der Eigenkapitalfeindlichkeit schuldig geblieben. Es gibt eine Eigenkapitalfeindlichkeit in diesem Lande. Alle Ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nicht eigenkapitalfreundlich, sondern sie sind fremdkapitalfreundlich. Ihr gesamtes Förderungssystem ist fremdkapitalfreundlich. Es ist eine Bankenförderung, aber keineswegs die Förderung des unternehmerischen Risikokapitals! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
Die neue Unternehmerkultur bedeutet einen freien Gewerbezugang, der nicht, wie Maderthaner das soeben unterstellte, eine Absage an die gute Ausbildung eines Unternehmers ist. Die Frage ist: Wer kontrolliert die Ausbildung eines Unternehmers? Wir Liberale behaupten, die Ausbildung eines Unternehmers kontrolliert der Markt und – ebenfalls auf dem freien Markt – die Versicherung, die darüber entscheidet, welche Einstiegsprämie für die Unternehmerhaftpflicht die gut ausgebildete Unternehmerin oder der schlecht ausgebildete Unternehmer hat.
Unternehmerkultur heißt, endlich einmal das alte Wort von Churchill ernst zu nehmen, als er meinte: Die einen sehen den Unternehmer als die Kuh, die man melken sollte, die anderen sehen den Unternehmer als den räudigen Hund, den man schlagen muß, aber nur wenige verstehen, daß die Unternehmer die Esel sind, die den Karren ziehen.
Wir haben zu wenig Esel im Churchillschen Sinn in unserem Lande. 6 Prozent Selbständige sind zuwenig. Wir müssen eine Unternehmerkultur entwickeln, die es jungen Menschen attraktiv erscheinen läßt, in diesem Land etwas zu unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Lösungen zu finden. Nur: Dazu bedarf es guter Rahmenbedingungen, die ich jedoch weitgehend vermisse. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Viertens: Wir reden, Herr Bundesminister, immer von Bürokratieabbau. Ich habe schon sehr viele gescheite Reden dazu von Ihnen gehört. Nur: Geschehen ist bisher nichts betreffend Bürokratieabbau. Absolut nichts!
Ein schönes Beispiel: Ein Maronibrater – Sie haben es sicher in der Zeitung gelesen – möchte also einen Maroniofen aufstellen. Er soll im Umkreis von 200 Metern mit allen Anrainern reden, ob nicht einer etwas dagegen hat, einen Maroniofen aufzustellen.
Herr Bundesminister! Wir kommen über die Worte nicht hinaus. Bürokratieabbau ist mehr als ein Schlagwort, er ist ein Inhalt, dem wir als Unternehmer in unseren Unternehmungen täglich begegnen.
Fünfter Punkt: die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Es gibt nun einmal – ich habe das in meiner Rede zum Kapitel Soziales nachgewiesen – einen Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit: Je höher die Lohnnebenkosten in einem Land sind, je höher die Arbeitskosten in einem Land sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit. Das hat nichts mit schrankenlosem Sozialabbau zu tun, aber schon gar nichts. Es hat damit zu tun, Bruttolöhne zu halten, soziale Absicherung zu halten, aber Arbeitskosten zu senken; wir konnten schon oft darüber diskutieren.
Die sechste wesentliche Rahmenbedingung, Herr Bundesminister, ist die Zurückdrängung der Schattenwirtschaft. Je höher die Lohnnebenkosten in einem Land sind, je höher das Steuerniveau in einem Land ist, je höher das Bürokratieniveau in einem Land ist, desto höher ist fast automatisch die Schattenwirtschaft.
Professor Friedrich Schneider sagt – ich zitiere –: "Die Schattenwirtschaft, die kontinuierlich vom Jahr 1970 von 7 Milliarden auf 165 Milliarden Schilling im Jahr 1995 angestiegen ist, ist zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig in Österreich geworden." Er setzt fort: "Wenn die Schattenwirtschaft weiterhin so stark zunimmt, werden immer weniger Individuen bereit sein,