Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 311

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ehrlich ihre Steuern zu bezahlen, wenn andere in massivem Ausmaß aufgrund von Schwarzarbeit Steuern hinterziehen." Er setzt weiter fort: "Die Bekämpfung der Schattenwirtschaft wird an der Ursache, an den zu hohen offiziellen Arbeitskosten, ansetzen müssen. Gelingt es nicht, diese durch Senkung der Lohnnebenkosten wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, wird das Phänomen der Schattenwirtschaft auch in den kommenden Jahren weiterwachsen und dem Bundeshaushalt erhebliche Steuerausfälle bescheren. Insgesamt liegen diese Steuerausfälle, je nachdem, wie man es rechnet, zwischen 30 und 70 Milliarden Schilling."

Herr Bundesminister! Sie haben Ihren Weg gewählt, aber dafür tragen Sie auch die Verantwortung. Ich kann nur hoffen, daß Sie die Wirtschafts- und Währungsunion erreichen werden. Sie haben jetzt Zeit und Atem, alle die Reformen, von denen wir schon lange reden, in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte im zweiten Teil meiner Rede zur Lage der Tourismuswirtschaft in Österreich Stellung nehmen. Die Tourismuswirtschaft ist vergleichbar mit der Bauwirtschaft. Die Tourismuswirtschaft und die Bauwirtschaft haben bis 1992/93 eine erfreuliche Konjunktur erlebt und haben damit einen gegenläufigen Trend in unserem Land aufgewiesen. Während die übrige Wirtschaft 1993 in die Rezession abgestürzt ist, konnten dort noch vernünftige Zahlen erzielt werden. In den Jahren 1994, 1995 und 1996 hat sich der Trend umgekehrt, und sowohl die Bauwirtschaft als auch die Tourismuswirtschaft stehen nun vor sehr schwierig zu lösenden Problemen.

Im Bereich der Bauwirtschaft haben Sie diese Schwierigkeiten erkannt und haben richtigerweise auch gehandelt. Sie haben erkannt, daß Sie für einen Wirtschaftszweig, der 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie eben die Bauwirtschaft, umfaßt, unterstützende Maßnahmen setzen müssen. Sie haben den Ausbau der Infrastruktur bei der Bahn in die Wege geleitet, Sie haben finanzielle Töpfe geöffnet, um die Bauwirtschaft weiter zu fördern, obwohl Sie wissen, daß auch da ein schaumgebremster Rückgang des Bauproduktionswertes in Österreich von den genannten 7 Prozent auf 5 Prozent international notwendig sein wird.

Im Bereich der Tourismuswirtschaft, Herr Tourismusminister, ist nichts geschehen. Außer Realitätsverweigerung und Gesundbeten habe ich in den letzten zwei Jahren, in denen die Tourismuswirtschaft in die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt ist, nichts erlebt.

Die Freizeitwirtschaft umfaßt 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – bei einem sinkenden Anteil. Das, was Sie eigentlich alarmieren sollte, meine Damen und Herren, ist: Die Deviseneinnahmen aus dem Ausländertourismus, die 1990 noch 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen haben, betrugen 1995 nur mehr 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – mit sinkender Tendenz. Die einzige Maßnahme, die bisher von den Landesregierungen und – Gott sei Dank – jetzt auch von der Bundesregierung in den beiden Budgets gesetzt wurde, war die Erhöhung der Kommunikationsbudgets.

Ich habe mir bereits im März 1994 erlaubt, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Kommunikationsbudgets zu erhöhen. Ich bedanke mich, daß es spät, aber doch geschehen ist. Schmerzhaft war damals die uninformierte parteipolitische Polemik. Sie hat sich selbst gerichtet.

Die Analyse für die Zukunft dieses unverzichtbaren Wirtschaftszweiges unseres Landes zeigt eines deutlich: Tourismus geht immer von Hartwährungsländern zu Weichwährungsländern, Tourismus geht immer von Hochlohnländern zu Niedriglohnländern, und billige Flugpreise machen das Ganze nur noch leichter erreichbar. Das ist die strukturelle Lage, in der wir uns befinden: ein weltweiter Verdrängungswettbewerb.

Dennoch glaube ich – mir ist es wichtig, das hier zu sagen – , an die Zukunft des Tourismusstandortes Österreich. Die Angebotsqualität in unserem Lande, bei aller Kritik, die richtigerweise geäußert wird, ist erstklassig. Die Nähe zu den Märkten werden wir erst dann richtig ausspielen können, wenn sich Zentraleuropa wirtschaftlich erholt und wenn wir in der Wirtschafts- und Währungsunion genauso wie im Schengener Raum eingebunden sind. Dann wird Österreich mitten in den wohlhabendsten Gegenden Europas liegen und wird seine Freizeitfunktion noch besser als bisher wahrnehmen können.


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