Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 324

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die Wand gemalt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das für extrem gefährlich und für unrichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt die Tourismusergebnisse der ersten fünf Monate der Wintersaison vorliegen. Wenn ich mir diese ansehe, dann muß ich sagen, es gibt eine differenzierte Entwicklung, wir sind in einem Wandel begriffen. Aber insgesamt hat sich – Hut ab vor der österreichischen Tourismuswirtschaft! – die österreichische Tourismuswirtschaft hervorragend gehalten und eben keinen Rückgang erfahren, sondern nur einen marginalen von 0,3 Prozent bei den gewerblichen Beherbergungsbetrieben. Da kann man nicht von einer Krise sprechen, sondern wir sind in einem Wandel begriffen und sind dabei, diesen Wandel positiv zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Zuwächse: im Burgenland 6,3 Prozent (Abg. Trinkl: Das hat mit dem Gebiet nichts zu tun!), in Kärnten 4,3 Prozent, in Vorarlberg – man hat immer gesagt, die Entwicklung in Vorarlberg läuft schlecht; sie läuft besser denn je – 2,3 Prozent, in Wien 2 Prozent, in der Steiermark 1,7 Prozent. Tirol hat ein Minus von 1,6 Prozent. Okay, ja. Aber ich sage auch, warum: weil andere Länder abgewertet haben und weil es auch einem Wirtschaftsminister nicht über Nacht möglich ist, diesen Abwertungseffekt wegzudiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Tirol hat sicher eine besondere Benachteiligung, weil Südtirol sehr nahe ist. Hier hat es Verlagerungen gegeben. Aber man hat reagiert, und wir werden weiterhin reagieren, nur glaube ich nicht, daß es der touristische Masterplan ist. Ich setze auf Vielfalt, ich setze auch auf regionale Initiativen. Ich glaube, daß es wichtig ist, zu versuchen, das, was in der Region vorhanden ist, professionell anzubieten und zu unterstützen. Wenn uns das gelingt, dann – davon bin ich überzeugt – werden wir auch wieder positive und sogar sehr positive Entwicklungen im Tourismus erleben. Ich bin nicht so pessimistisch wie viele andere, die hier zu diesem Thema gesprochen haben.

Zum Schluß kommend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir vor einer Wirtschaftspolitik stehen, die ressortübergreifend ist, die in die Bildungspolitik hineingeht, die sicher – das wurde mit Recht angesprochen – im Deregulierungsbereich neue Akzente setzen muß. Nur, das heißt auch hier im Hohen Haus, das nicht nur bei der Wirtschaftsdebatte anzubringen, sondern auch bei der Sozialdebatte umzusetzen, bei der Umweltdebatte zu berücksichtigen. Unser Problem ist, daß wir in diesen Bereichen oft Bürokratie schaffen und keine effizienten Leistungen. Wenn ich an das gesamte Verpackungssystem denke, dann muß ich sagen, es führt zu zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen, und wir müssen uns überlegen, ob dieser Weg weiter gangbar ist. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Das macht ja nichts, es hindert uns nicht daran, es zu verbessern. Man kann nicht immer stehenbleiben, die Welt dreht sich weiter, Frau Langthaler, und wir sind bereit, auf Entwicklungen zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Entscheidend ist – auch im Bereich der indirekten Steuern –, daß wir auf der Ausgabenseite effizient reformieren, sparen, denn sonst wird es niemandem möglich sein, Steuern – im Bereich der Mehrwertsteuer ist das sicher sinnvoll, aber auch im Bereich der Getränkesteuer – abzuschaffen oder zu verändern, damit wir Konkurrenznachteile verhindern. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puttinger zu Wort. – Bitte sehr.

16.53

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an Herrn Minister Ditz anschließen, aber auf eine Tatsache hinweisen: Genau vor 85 Jahren wurde der deutsche Wirtschaftswissenschafter und Wirtschaftsminister Karl Schiller geboren, und von ihm stammt der Ausspruch: Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie. Nicht nur die Daten und Fakten sind das, was die Wirtschaftspolitik ausmacht. Das gilt aber auch besonders für den Tourismus, denn jeder der hier Anwesenden


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