Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 323

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jetzt rasch die Umorientierungen durchzuführen, wobei ich als Wirtschaftsminister leider nicht die Kompetenzen habe, das umzusetzen. Ich habe es ja verlangt. Ich habe gesagt, man sollte das Verkehrsministerium ins Wirtschaftsministerium bringen, weil ich glaube, daß die richtige Durchführung dieser Reformen wichtiger ist als die eine oder andere Förderungsmaßnahme, wo ich wirklich meine, daß man überlegen muß, neue Schwerpunkte zu setzen. (Abg. Mag. Trattner: Warum haben Sie das nicht gemacht?) Weil ich keine absolute Mehrheit habe – leider! Das ist das Problem. Aber vielleicht kommt das noch. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Förderungspolitik werden wir uns im Wirtschaftsministerium auf unsere Förderungen konzentrieren, und wir werden sehr wohl die Eigenkapitalförderung forcieren, wobei man sich in Österreich keine Wunder erwarten darf. Der Kapitalmarkt ist nicht zuletzt auch deshalb in Österreich in jener Position, in der er ist, weil die Teilnehmer an diesem Markt sehr lange mit diesem Markt nicht leben wollten. Wenn ich keinen Partner hereinnehmen möchte, kann die Eigenkapitalbildung von außen nicht funktionieren. Es ist nicht nur das Steuersystem, es war sehr lange auch die Mentalität, und ich glaube, es ist wichtig, diese Mentalität zu ändern und klarzumachen, daß wir hier umdenken müssen. Da gebe ich Ihnen recht. Es ist notwendig, neben den Banken, die in guten Zeiten immer die Fremdfinanzierung forcieren, eben auch die Eigenkapitalfinanzierung mit anderen Institutionen anzubieten. Die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die wir gegründet haben, sind ein Ansatzpunkt. Wir müssen uns fragen, warum er nicht funktioniert. Ist es nur die nicht vorhandene Rendite, brauchen wir eine Startförderung, oder welche Maßnahmen können wir zusätzlich hier setzen?

Unternehmenskultur, Unternehmensgründungsoffensive. Hiezu ist eines ganz klar zu sagen: Ich glaube, daß das auch eine Frage – aus der Sicht von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, ist das sicherlich richtig erkannt worden – der Gesellschaftspolitik ist, wo Sie aber die Mentalität nicht über Nacht verändern können. Wir müssen ganz ehrlich sein: Wenn man Unternehmer – wie in letzter Zeit – immer öfter an den Pranger stellt, wenn sozusagen ein vorübergehendes Scheitern zur Diskriminierung und Diskreditierung führt, dann wird jeder nach Sicherheit streben und niemand wird versuchen, den Karren, wie Sie sagen, zu ziehen. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß wir in einen konstruktiven Dialog über die Bildungspolitik in Österreich eintreten, darüber, ob wir nicht in der Ausbildung falsch liegen. Denn die einzige Chance, Unternehmer zu bekommen, ist doch, daß wir die Facharbeiter im weitesten Sinne des Wortes forcieren, deren Image erhöhen und nicht das Gegenteil bewirken. Ich bin sehr froh, daß jetzt auch bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken zu erkennen ist. (Abg. Koppler: Seit zwei Jahren liegt ein Initiativantrag im Haus!)

Mit den Lehrwerkstätten allein ist das nicht zu fördern, Herr Abgeordneter Koppler. Ich habe wiederholt gefordert, man sollte sozial gestaffelte Studiengebühren einführen, weil die Leute einfach überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, diesen Weg zu gehen, und man sollte ihn nicht mit dem Nulltarif forcieren. Abgeordneter Nowotny kann sich das jetzt vorstellen, die Grünen können es sich vorstellen, die Liberalen können es sich vorstellen. Nur: Als wir es verhandelt haben, hat es sich leider niemand vorstellen können. Wir hätten uns einiges an Ärger erspart, wenn wir das getan hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Vorwurf, wir hätten in einer schwierigen Zeit den Selbstfinanzierungsgrad der Unternehmen verringert, muß ich ganz ehrlich sagen: Die Verlustvorträge gehen ja nicht verloren. Diese dürfen in der Folge sozusagen mit berücksichtigt werden, und man denkt im Finanzministerium daran, den ewigen Verlustvortrag zu schaffen, sodaß das wirklich eine vorübergehende Maßnahme ist. Mir ist diese Maßnahme wesentlich lieber als eine, die die Steuersätze erhöht, eine Solidarsteuer einhebt und dann die gewinnstarken Betriebe belastet, weil ich davon überzeugt bin, daß die unternehmerische Entwicklung, die unternehmerische Dynamik noch immer von den ertragsstarken und nicht von den verlustgeplagten Unternehmen getragen wird. Daher haben wir alles darangesetzt, die Weichen so zu stellen, daß man dieser Situation gerecht wird.

Ich sehe schon ein Zeichen an der Uhr, daß man nicht zu lange und zu intensiv diskutieren soll. Aber doch noch ein Wort zum Tourismus, das wir, glaube ich, ernst nehmen sollten. Es gibt keine Debatte, es gibt keinen Aufsatz, in dem nicht die totale Krise des Tourismus sozusagen an


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