gesetzt. Veränderungen sind für einzelne immer eine Belastung, aber insgesamt ist das Ausdruck einer Reformpolitik. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind uns hier jede Antwort schuldig geblieben, wo Ihre Alternative ist, und das ist das Problem. Daher sind Sie in der Opposition und nicht in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenstingl: Zuhören!)
Ich sage Ihnen, daß wir mit dieser Finanzpolitik jetzt die Grundlage geschaffen haben, um wieder offensive Maßnahmen setzen zu können. Und ich stimme jedem zu, der hier im Hohen Haus in seiner Analyse sagt, daß jetzt mit all diesen Maßnahmen – das ist keine Frage – die Gesamtabgabenbelastung eine Höchstquote erreicht hat. Sie muß wieder sinken, mittelfristig wieder sinken, und es ist überhaupt keine Frage, daß wie auch in der Vergangenheit nach einem gewissen Zeitraum eine Anpassung der Tarife stattfinden muß. Daher ist es notwendig, den Budgetvollzug straff zu gestalten und die Maßnahmen nicht zu verwässern. Genau das hat die österreichische Bundesregierung versucht und wird sie weiterhin versuchen.
Nun noch zu einzelnen Punkten, die hier angesprochen wurden. Vom Herrn Abgeordneten Prinzhorn wurde bewußt auf die Bedeutung der sehr lange geschützten Sektoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hingewiesen. Ich sage ganz ehrlich: Ich halte es für dringend notwendig – und da kann ich den Ausführungen der Frau Abgeordneten Langthaler überhaupt nicht folgen –, daß die Wettbewerbssituation im Bereich der Energiewirtschaft verstärkt verbessert wird, daß die Preise – und das habe ich bereits durchgeführt – durch einen Price cap festgeschrieben werden und nur mehr in einem gewissen Ausmaß erhöht werden dürfen, mit dem Ziel, damit auch die Kosten und die Effizienz auf diesem Sektor zu erhöhen.
Darum geht es. Das ist entscheidend auch für die optimale Versorgung mit Energie, wobei es ein nationales Anliegen ist, österreichische Lösungen zu suchen. Für mich bedeutet das aber nicht, zu glauben, ich muß jetzt die Wirtschaftslenkung von oben betreiben. Was wir brauchen, sind klare Wettbewerbsbedingungen. Hier ist es weder im Sinne des Wettbewerbs noch EU-konform, ein Importmonopol weiter zu halten. Aber ich bin überzeugt davon, daß die Privatisierung, die ich ermögliche, die ich aber nicht dekretieren kann, dazu führen müßte, daß die Kooperation unter den neuen Rahmenbedingungen effizient erfolgt.
Der zweite Punkt – hier bin ich gerne bereit, mit Ihren Experten einmal ein Gespräch zu führen –: Wir werden die Energieaufsicht natürlich erhöhen, es gibt keinen Kniefall vor den Bundesländern, im Gegenteil, wir müssen den Kompetenzzug hereinnehmen bis in das Wirtschaftsministerium, weil derjenige, der für die Energieaufsicht zuständig ist, auch eine Möglichkeit haben muß, zu entscheiden, ob sich die betriebswirtschaftliche und die volkswirtschaftliche Effizienz in diesem Zusammenhang miteinander vereinbaren lassen.
Wir wollen vorsehen, daß Energieversorgungsgebiete nach einer gewissen Übergangsfrist neu ausgeschrieben werden. Das ist keine angenehme Politik! Das ist aber eine vernünftige Politik, die insgesamt ökologisches Wirtschaften mit effizientem Wirtschaften verbinden will und verbinden muß. Was sicher nicht geht, ist, am Reißbrett zu sagen: Es gibt zwar sehr viele Unternehmen, die haben Eigentümerstrukturen, die sind Aktiengesellschaften, aber wir von oben – Frau Langthaler oder sonst jemand – wissen jetzt, was zu tun ist, da tun wir alle Produktionsanlagen und die Versorgungsanlagen zusammen, und das alles machen wir neu, um einen zentralen Konzern zu schaffen. Das widerspricht der österreichischen Praxis.
Wenn Sie sich die TIWAG ansehen, dann werden Sie merken, daß sie es geschafft haben, im internationalen Wettbewerb eine sehr gute Entwicklung zu nehmen, weil sie durch ihr Regime schon früh gezwungen war, in diesen Wettbewerb zu gehen. Andere haben das nicht gemacht und haben große Probleme. Ich möchte sie zwingen, daß sie denselben Weg gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Post ist entscheidend, daß wir den Wettbewerb stimulieren und uns auf das Fallen der Monopole vorbereiten. Wir wissen international, dort, wo liberalisiert worden ist, ist auch die Versorgung mit Technologie höher als dort, wo monopolisiert ist. Also auch hier ist es wichtig,