denn den Kapitalmarkt attraktiv, wenn nicht eine solche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich warne alle Experten, die jetzt schon wieder analysieren, daß weitere Sparpakete notwendig sind. Ich bin überzeugt: Wenn die internationale Konjunktur hält, wenn die Prognosen, daß es nach 1997, 1998 wieder besser wird, eintreffen – und das hängt nicht nur von Österreich ab –, dann haben wir kein Problem (Ruf bei den Freiheitlichen: "Wenn"!), unsere Budgetziele zu erreichen, und dann werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen. Und es ist nicht notwendig, daß wir weitere Steuererhöhungen durchführen, es ist überhaupt nicht notwendig, weitere Sparpakete zu schnüren. – "Wenn!" rufen Sie. Wenn international die Konjunktur ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Na ja, Sie kennen vielleicht die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht, Herr Prinzhorn. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Johannes! Warum willst du die Bäckerei nicht übernehmen?) Weil ich Volkswirtschaft betreibe, ganz klar.
Wenn international die Konjunktur einbricht, dann haben andere Länder, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel größere Probleme als Österreich, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Und Österreich ist dann bei einer generellen Niveausenkung noch immer bei den Besten. Das heißt, wir brauchen uns vor der Zukunft, auch vor der budgetären Zukunft, nicht zu fürchten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Man macht es sich etwas leicht, wenn man sagt: Aufgrund des Umfanges des Strukturanpassungsgesetzes war es mir nicht möglich, das alles zu lesen, und deshalb kann ich nicht mehr mitarbeiten. Vielleicht kommt auch heute wieder ein liberaler Abgeordneter mit den gesamten Budgetunterlagen heraus. Aber man kann sich das Wesentliche herauspicken, und das Wesentliche, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, ist noch immer, daß sehr wohl Reformmaßnahmen durchgeführt wurden. Das sind nicht nur Maßnahmen, die hier irgendwie zusammengewürfelt wurden. Sie sind Ausdruck einer Reformpolitik – aber es waren zusätzlich auch Ad-hoc-Maßnahmen notwendig.
Zum Beispiel das sukzessive Hinaufsetzen des faktischen Pensionsalters ist ganz entscheidend und wird nicht nur im Jahr 1997, sondern auch im Jahr 1999 Einsparungen bringen. Und das Reduzieren von Planposten setzt natürlich eine neue Organisation in der öffentlichen Verwaltung voraus und muß jetzt auch umgesetzt werden. Auch das ist ein Reformansatz.
Die Einführung von Sonderunterstützungen war einmal notwendig, sie hat aber letztlich dazu geführt, daß sich Betriebe, durchaus im Einklang mit dem Betriebsrat, wesentlich rascher der älteren Arbeitskräfte entledigt haben. Das war eine Fehlentwicklung, und daher wurde das korrigiert.
Wir haben die aktive Arbeitsmarktförderung gestärkt und sind überzeugt davon, daß wir die passive Arbeitsmarktförderung reduzieren können, weil die Arbeitslosenzahlen eben nicht steigen werden aufgrund einer falschen Politik. Und das, glaube ich, ist eine wichtige Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Der entscheidende Punkt war, daß wir durchgesetzt haben, daß zumindest ein Stopp bei den Lohnnebenkosten durchgeführt wird, und das hat Reformen in Gang gesetzt. Ich sage ganz ehrlich, auch das ist noch nicht zu Ende, aber die KRAZAF-Reformen im Gesundheitsbereich, wo die Kosten gedeckelt werden, sind Grundvoraussetzung dafür, daß sich die Strukturen ändern, daß hier weitergearbeitet wird.
Die Ausgliederung der Post, die auch noch effizient bewerkstelligt werden muß, aber die jetzt im Grundsatz hier festgeschrieben ist, auch im Zuge dieses Pakets, ist entscheidend für die Wettbewerbssituation Österreichs, dafür, daß es gelingt, im Telekommunikationsbereich Fuß zu fassen, weil das eine Schlüsselbranche ist, weil wir wissen, daß gerade Telekommunikation die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Betriebes betrifft.
Das heißt, ich wehre mich dagegen, daß man versucht, hier den Eindruck zu erwecken, es würden einfach irgendwelche – wie wird das immer so schön gesagt? – Belastungsmaßnahmen