Insgesamt ist in der Energiepolitik in den nächsten Jahren mit einer großen Umstrukturierung zu rechnen. Wir sind hier für einen fairen Wettbewerb, aber wir sind vor allem dafür, daß es bei einer nationalen, einer österreichischen Energiepolitik bleibt, die einerseits dem Prinzip einer nachhaltigen Energiepolitik treu bleibt und andererseits vor allem versucht, dem Prinzip eines atomkraftfreien Mitteleuropas in irgendeiner Weise auch gerecht zu werden. Ihre Vorschläge, Herr Wirtschaftsminister, gehen derzeit in die völlig andere Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist der Herr Bundesminister. Er hat das Wort.16.30
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen im Gegensatz zu vielen Rednern der Opposition eines klar sagen: Österreich hat die letzten zehn Jahre im internationalen Vergleich wesentlich besser bewältigt als die meisten anderen Industriestaaten. Das sollte man sich auch in schwierigen Situationen immer wieder vergegenwärtigen.In diesem Sinne möchte ich den Österreicherinnen und Österreichern Mut machen, ihnen klar sagen, daß ich überzeugt bin davon, daß wir die unternehmerische Kapazität haben, und zwar nicht nur bei den Unternehmern, sondern auch bei den Managern, auch in Zukunft besser zu reüssieren als andere Länder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist zweitens überhaupt keine Frage, daß sich die internationalen Rahmenbedingungen verändert haben, daß wir völlig neue Fakten haben. Wir haben keine Globalisierung der Weltwirtschaft, die wir uns immer gewünscht haben, sondern wir haben eine Dreiteilung, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft mit einem harten Wettbewerb. Und es ist überhaupt keine Frage, daß hier der Spielraum der nationalen Wirtschaftspolitik Grenzen findet, daß wir diese akzeptieren müssen, aber im Rahmen dieser Möglichkeiten bestmöglich agieren sollen.
Hier ist auch eines klar zu sehen – und das scheint Abgeordneter Prinzhorn übersehen zu haben –: Beim Hineingehen in die EU war ganz entscheidend, daß wir unsere Wettbewerbsposition halten konnten. Hätten wir das nicht gemacht, dann hätten wir heute wesentlich höhere Arbeitslosenraten, weniger Exporte, weniger Investitionen. Daher war dieser Weg richtig. Auch wenn wir im geschützten Bereich jetzt natürlich einen größeren Anpassungsdruck haben, auch wenn wir jetzt vieles verändern müssen, insgesamt ist die Alternative, nämlich ein Nein zu Europa, ein Weg in die Sackgasse. Das sollte man bei aller Diskussion und bei allen Detailproblemen nie vergessen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Peter. )
Ich widerspreche ganz vehement jenen, die hier meinen, das Sparpaket habe das Vertrauen in den österreichischen Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt, insbesondere durch die Einführung einiger Verfassungsbestimmungen, die sicher nur dort Anwendung gefunden haben, wo sie notwendig sind, um rascher das Greifen von Maßnahmen und damit das Eindämmen von Schulden sichern zu können.
Ich sage Ihnen: Aufgrund meiner internationalen Kontakte weiß ich, daß der österreichische Weg, 100 Milliarden Schilling einzusparen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, unsere internationale Reputation wesentlich gesteigert hat. Und das wird sich auch in der internationalen Beurteilung durch den Wirtschafts- und Währungsfonds widerspiegeln. Das erhöht die Bonität und damit natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil nur so die Zinsen weiter gesenkt werden können, weil wir nur so unser Triple-A halten können. Daher glaube ich, daß wir sehen müssen, daß die großen Linien in der Steuerpolitik gehalten wurden. Der österreichische Wirtschaftsstandort ist trotz dieser Strukturanpassungen – ich sage das ganz klar und selbstbewußt – nach wie vor steuerlich attraktiv. Und man sollte nicht vergessen, daß es in anderen Ländern, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, nicht gelungen ist, eine Vermögensteuer auf Betriebe völlig wegzubringen, eine Gewerbesteuer völlig wegzubringen, die Einkommensteuersätze zu senken. Das hat natürlich den Kapitalmarkt attraktiv gemacht. Was macht