Meine Damen und Herren! Prinzhorn hat es schon angeführt: Wir haben die höchsten Telefongebühren. In Zeiten der Telekommunikation sahnen Sie mit Ihrem System, mit Ihrem Monopol in Österreich schrankenlos ab. Auch hier könnten Sie einen Beitrag leisten, um den Mittelständlern den Weg nach Europa zu ebnen.
Nichts von all dem haben Sie in Ihre Strategien aufgenommen, meine Damen und Herren! Die Steuern steigen, und es wird "SOS!" gerufen.
Auch jemand, der nichts versteht, der nicht über die Grenzen schauen kann, ist Kessler; er ist immerhin Präsident der Industriellenvereinigung. Er appelliert an die Abgeordneten, der IV-Präsident appelliert an die Abgeordneten zum Nationalrat. Der hat auch keine Ahnung, kennt sich nicht aus und versteht nichts. Ditz kennt sich aus. Kessler sagte: Erheben Sie Rechtswidriges nicht in Verfassungsrang, denn ein rückwirkendes Inkrafttreten steuerlicher Verschlechterungen widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip, und das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Reputation des Standortes Österreich.
Und genau das werden Sie am Freitag tun, meine Damen und Herren! Sie werden mit Ihrem Abstimmungsverhalten am kommenden Freitag den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen. Das richtet Ihnen kein Geringerer als Kessler aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Puttinger hat gesagt, er habe eine Wunschliste. Das ist legitim, und er hat auch mit seinem Freund Maderthaner eine Bürgerinitiative in Gang gesetzt: Stopp der Gesetzesflut. Es wird auch wieder um Unterschriften geworben wie bei der Getränkesteuer, und dann kommt es in die Schublade. Den Bürgern wird dann erzählt, wir haben etwas getan, aber die bösen Sozialisten haben nicht mitgemacht!
Meine Damen und Herren! Sie sind wieder einmal mit dem Nasenring über den Tisch gezogen worden. Was zuviel ist, ist zuviel. Sie haben gesagt, es gibt kein Rätselraten bei neuen Gesetzen, keine Chance für Paragraphenreiter. Sie reiten ja wie wild auf der Rosinante, auf dieser Schindmähre, herum, Herr Kollege Dr. Ditz! Auf dieser Schindmähre reiten Sie Paragraphen.
Was passiert denn mit der Bürgerinitiative vom Maderthaner? Wie sinnvoll ist das neue Bonus-Malus-System für Arbeitnehmer über 50 Jahre? Das haben Sie ja auch eingeführt. Dazu sagt Ihnen Ihr eigener Universitätsprofessor Dr. Franz Schrank, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Steiermark – er ist ein gescheiter Bursche –, folgendes: Was man dem Gesetzgeber aber vorwerfen muß, ist der Umstand, daß er sein Ziel nicht nur mit wohl völlig untauglichen Mitteln zu erreichen versucht, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation Älterer riskiert. Das ist das erste. Mit Ihrem Bonus-Malus-System vernichten Sie also Arbeitsplätze bei den Älteren. Und weiters sagt er: Der Bonus beschränkt sich lediglich auf echte Neueinstellungen und führt auch zu einer administrativen Komplikation in der Lohnverrechnung!
Sie führen also mehr Bürokratie ein, auf der anderen Seite gehen Sie aber Unterschriften gegen diese Bürokratie sammeln, die Sie am nächsten Tag wieder einführen!
Meine Damen und Herren! Doppelzüngiger und janusköpfiger geht es überhaupt nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann schickt noch Maderthaner seinen Wirtschaftsbund-Generalsekretär an die Front – ich darf mich als Sanitätsgefreiter wohl militärisch ausdrücken. VP-Wirtschaftsbund: Regierungsmaßnahmen bringen mehr Bürokratie! Koalition versagt bei Strukturreform! Klare Aufgabenverteilung und Entbürokratisierung sind gefordert!
Die Koalition versagt aber bei der Strukturreform. Herr Mitterlehner darf ein bißchen die Muskeln spielen lassen, darf ein politischer Bodybilder sein, und dann geht er wieder ein wie die böhmische Leinwand, meine Damen und Herren!