Wenn es in diesem Hause ums Handeln geht, dann, muß man sagen, haben die letzten zehn Jahre Sie von der sozialistischen Koalition mit ÖVP-Restbeteiligung mehr als versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich könnte Ihnen jetzt seitenweise zitieren. Die Vorschläge, die Maderthaner gemacht hat, sind reihum gute Vorschläge, keine Frage, aber sie sind ein Wunsch ans Christkind. Aber Sie regieren, Sie regieren, und daher haben Sie diese Dinge umzusetzen. Wir stehen Ihnen dabei zur Seite. Und wenn Sie Einstimmigkeit bei Ihren Umsetzungen der Belastungen für die Wirtschaft einmahnen, dann sage ich Ihnen nur eines: Da haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite, denn Einstimmigkeit herrscht nur am Friedhof. Wir wollen keinen Wirtschaftsfriedhof in diesem Lande, sondern innovative Betriebe, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie den Mut gehabt hätten, Herr Kollege Puttinger, Herr Kollege Maderthaner, im Unternehmerparlament dieses Belastungspaket – oder nennen wir es Sparpaket – zu diskutieren, dann hätten Sie der Forderung der fünf freiheitlichen Vizepräsidenten nachkommen müssen, dieses Unternehmerparlament zu einer Sondersitzung einzuberufen und die Unternehmer diskutieren und abstimmen zu lassen. Dazu waren Sie aber zu feige, Herr Kollege Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben das Unternehmerparlament zu einer Abstimmungsmaschine degradiert, und am 7. Juli werden Sie verkünden, daß alles paletti ist, und sagen: Wir haben versucht, etwas zu ändern. Meine Damen und Herren! Das haben Sie nicht getan! Sie haben die gute demokratiepolitische Usance verweigert.
Meine Damen und Herren! Herr Ing. Maderthaner! Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann sollten Sie wenigstens Ihren Funktionären, Ihren Mitgliedern glauben. Wenn Hilferufe, ohnmächtige Hilferufe aus dieser Ecke kommen, dann verschließen Sie bitte nicht die Ohren. In einem Gastkommentar in der Steirischen Wirtschaftszeitung, also in Ihrem offiziellen Organ, hat Herr Ing. Winfried Halasz, Gremialvorsteher des Textilhandels der Steiermark, folgendes dazu gesagt – ich zitiere das im Bewußtsein, daß sich um den Wirtschaftsstandort auch viele in Ihren Reihen Sorgen machen, aber nicht deshalb, weil sie krankjammern, sondern weil sie auch keine geschönten Zahlen sehen wollen –: Hat die Wirtschaft das alles gewollt? Haben Sie auch schon einmal die Beteuerungen der Politiker gehört, die Klein- und Mittelbetriebe seien die Retter der Konjunktur? Sie haben sicher auch erkannt, daß das alles Geschwätz ist. Sonntagsreden, sagt Ihr Ing. Winfried Halasz, ein Wirtschaftsbündler.
Und er schließt seinen Leserbrief, seinen Kommentar mit folgenden Sätzen: Niemand von uns hat den Mut, gemeinsam so laut aufzutreten, daß man es nicht nur im Rathaus, sondern auch in Ihrer Wirtschaftskammer, ja sogar an der Türe des Landhauses oder des Wirtschaftsministers hört. Dort sitzen vielleicht noch eine Handvoll Unternehmer, die sich einer Übermacht von Parteisekretären, Beamten, Mitarbeitern von Kammern und Gewerkschaften gegenüberstehen. Wer begreift von denen schon, welche Anliegen die Wirtschaft wirklich hat? Der Klein- und Mittelstand darf sich nicht wundern, wenn er mundtot ist und kaum gehört wird. Er hat es sich selbst zuzuschreiben.
Haben Sie sich, Herr Maderthaner, schon gefragt, ob Sie sich diese Mundtotheit nicht selbst zuzuschreiben haben? Sind Sie noch das Sprachrohr der klein- und mittelständischen Wirtschaft? Haben Sie deren Anliegen wahrgenommen, außer mit verbalen Erklärungen, bunten Bildern und Unterschriftenaktionen, die Puttinger dann selbst in der untersten Schublade versinken läßt, meine Damen und Herren? Stellen Sie sich diese Fragen! Manchmal ist eine Gewissenserforschung ein Weg in eine bessere Zukunft. Vielleicht gelingt es.
Ich unterstelle Ihnen keine bösen Absichten. Ich unterstelle Ihnen aber, daß Sie ein Gefangener dieser sozialistischen Koalition sind, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht krankjammern. Wir wollen aber auch nicht gesundbeten. Wir wollen Reformen. Wir wollen neue Schübe in der Wirtschaft, wir wollen, daß sich Junge selbständig machen, wie wollen Unternehmer, denn nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze sichern, kann Lehrlinge ausbilden. Wir wollen diese klein- und mittelständische Wirtschaft überleben lassen, denn die Multis bilden wenige oder nahezu keinen