einzigen Lehrling aus. Ausgebildet werden die Lehrlinge in der privaten klein- und mittelständischen Wirtschaft. Wenn es uns nicht gelingt, hier gemeinsam etwas zu verbessern, wird es in der Zukunft sehr düster aussehen auf dem Felde des Wettbewerbes, meine Damen und Herren. Ihr Weg ist nämlich zu 80 Prozent der falsche.
Ich behaupte nicht, daß alles schlecht ist. Der Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Graz Günther Tichy antwortet in einem Interview auf die Frage: Verfolgt denn die österreichische Regierung eine Strategie? folgendermaßen: Leider sehe ich in Österreich gar keine Strategie. Ich bin im Moment ganz pessimistisch. – So Tichy. – Auch einer, der sich nicht auskennt, auch einer, der laut Ditz keine Ahnung hat. Es gibt außer Ihnen, Herr Bundesminister, auch andere Leute, die eine Ahnung haben.
Meine Damen und Herren! Wir fordern Sie auf, darüber nachzudenken, ob Ihre Sonntagsreden zumindest in Teilbereichen umgesetzt werden können. Wir Freiheitlichen haben Alternativen zuhauf auf den Tisch gelegt. Sie haben uns, wie bereits gesagt, auf Ihrer Seite, wenn es um das Wohl der Republik geht, aber wir werden erbittertsten Widerstand leisten, wenn Sie so wie bisher die Klein- und Mittelständler auf dem Feld des Sozialismus opfern. Wir sind jedenfalls deren Anwalt und werden auch in Hinkunft mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten, damit der Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur gehalten, sondern auch verbessert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.17.20
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Langthaler hat bei der Debatte um das Budgetkapitel wirtschaftliche Angelegenheiten gemeint, Abgeordneter Heindl möchte das amerikanische Modell hier irgendwie in die österreichische Politik einführen. Die Grünen nehmen zwar an der Debatte nicht mehr teil, aber trotzdem möchte ich hier klarstellen, daß es sicherlich nicht die Absicht des Abgeordneten Heindl ist, amerikanische Verhältnisse in Österreich einzuführen. Wir bekennen uns zu gewissen Deregulierungen, wir bekennen uns dazu, daß wir in einer vernünftig kurzen Zeit Verfahren abwickeln können, daß wir Verfahrensabläufe konzentrieren und daß man anstatt drei Instanzen nur mehr zwei Instanzen bei Verfahren im Betriebsanlagenrecht hat.Ich sage sehr deutlich, daß einerseits der hohe soziale Standard, andererseits aber der hohe ökologische Standard sichergestellt werden muß.
Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zur Tourismuspolitik, weil diese von einigen Rednern hier angesprochen worden ist.
Tatsache ist, daß wir in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich steigende Nächtigungszahlen hatten, Umsatzzuwächse zu verzeichnen hatten und jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Phase des Wachstums unterbrochen ist und wir einen Strukturwandel miterleben. Ich glaube, die Antwort auf diese Herausforderung kann nicht sein, in Krisengeschrei auszubrechen. Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ich habe auch keine Ahnung!) – das habe ich nicht gesagt, aber das läßt darauf schließen – meinte, die österreichische Wirtschaft, die österreichische Politik gleite in die Krida ab. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Dieses Krisengeschrei nützt niemandem.
Es ist auch gesagt worden, daß Wirtschaftspolitik zu 50 Prozent mit Psychologie zu tun habe. Ich kann daher nur annehmen, daß das, was Sie hier mit Ihrer Politik betreiben, darauf abzielt, die psychologische Tangente zu nutzen, tiefe Verunsicherung in der Wirtschaft auszulösen und womöglich einen negativen Effekt zu erzeugen, um dann sagen zu können, in der Wirtschaft sei alles schlecht. Dabei sind Sie selbst einer der Väter, einer der Erzeuger dieser Krisenstimmung. Dagegen verwahren wir uns, und wir werden in dieser Koalition alles tun, um der Wirtschaft, den Unternehmerinnen und Unternehmern, vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken zu stärken und ihnen zur Seite zu stehen.